Dringender Aufruf: Solidarität mit Venezuela!

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf des venezolanischen Komitees für internationale Solidarität und Friedenskampf (COSI), das dem Weltfriedensrat angehört, zu Aktionen zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution in Venezuela. Hintergrund ist, dass die rechte Opposition für den 1. September zu einer »Besetzung von Caracas« aufgerufen hat. Es wird befürchtet, dass diese Großmobilisierung dazu dienen soll, Gewalt zu provozieren.

Wir, soziale Bewegungen, internationale Persönlichkeiten, Nichtregierungsorganisationen, Regierungen und Parteien bekunden dem venezolanischen Volk, der Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros, dem bolivarischen Prozess und dem Komitee für internationale Solidarität und Friedenskampf (COSI), Mitglied des Exekutivkomitees des Weltfriedensrates, unsere Hilfe, feste Solidarität und umfassende Unterstützung.

Sie sind Opfer einer abscheulichen neuen Stufe der Einmischung von Seiten eines Teils der faschistischen, Opposition, von Lakaien des nordamerikanischen Imperialismus, die sich für den 1. September unter dem Deckmantel eines sogenannten »friedlichen« Marsches auf Caracas auf verdeckte terroristische Aktionen vorbereiten.

In der am 3. März des Jahres erneuerten Verordnung des US-Präsidenten Barack Hussein Obama werden die möglichen Aktionen des Hauptaggressors gegen die Souveränität und Selbstbestimmung der Völker gegenüber dem politisch-sozialen Prozess in Venezuela ausgedehnt und erweitert und der »nationale Notstand« wegen einer angeblichen »ungewöhnlichen und außerordentlichen Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten« deklariert. Dies ist eine Provokation und eine Einmischung,  die sich gegen das Internationale Recht, die Menschenrechte, und den Frieden für Venezuela und die gesamte lateinamerikanische und karibische Region richtet, und ein Versuch, die imperialistische Vorherrschaft und geostrategische Kontrolle durch die Vereinigten Staaten wieder herzustellen.

Die mit den Interessen des Imperialismus verbundenen Sektoren der venezolanischen Bourgeoisie haben eine Eskalation im internationalen Maßstab entfesselt und in Abstimmung mit ihren Verbündeten der internationalen Ultrarechten sowie mit dem unwürdigen Generalsekretär der OAS. Dieser betreibt einen perversen Missbrauch des Mechanismus der Demokratie-Charta der OAS, um unsere Nation zu bestrafen, ohne dass irgendein Bruch der verfassungsmäßigen Regeln vorliegen würde.

Heute umzingeln die Vereinigten Staaten ganz Lateinamerika und die Karibik mit 74 Militärstützpunkten, und ihre Massenvernichtungswaffen zielen auf die Prozesse der Souveränität und Selbstbestimmung unserer Völker. 13 dieser Stützpunkte kreisen Venezuela ein. Milliarden Dollar des Drogenhandels und nordamerikanischer Finanziers werden für die Finanzierung von Organisationen wie USAID und NED ausgegeben, die neofaschistische Gruppen für die Destabilisierung demokratischer und volksverbundener Regierungen wie die verfassungsmäßige Regierung der Bolivarischen Republik Venezuelas gründen und organisieren.

Schon der Befreier Simón Bolivar stellte am 5. August 1829 in einem Schreiben an Patricio Campbell, dem geschäftsführenden Minister seiner britischen Majestät in den Vereinigten Staaten, fest: »Die Vereinigten Staaten scheinen vom Schicksal ausersehen zu sein, Amerika im Namen der Freiheit mit Elend zu überziehen.«

In Anbetracht dessen stimmen wir, die unterzeichnenden sozialen Bewegungen, internationalen Persönlichkeiten, Nichtregierungsorganisationen, Regierungen und politischen Parteien überein:

• Wir versichern dem venezolanischen Volk, der Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro Moros, dem Bolivarischen Prozess und dem Komitee für internationale Solidarität und Friedenskampf (COSI), Mitglied des Exekutivkomitees des Weltfriedensrates, den Opfern einer neuen und noch gefährlicheren Aggression von Seiten der Regierung der Vereinigten Staaten und der faschistischen Rechten unsere volle und aktive Solidarität.
• Wir verlangen die Aufhebung des von Präsident Barack Hussein Obama unterzeichneten infamen und interventionistischen Dekrets gegen die Bolivarische Republik Venezuela.
• Wie  wir es schon am 19. April 2015 und 2016 an den »Tagen der weltweiten Solidarität mit dem Volk Venezuelas« getan haben, schließen wir uns dem dringenden Aufruf zu Solidaritätsaktionen für Venezuela vom 29. August bis 4. Septembre 2016 an.
• In allen Parlamenten weltweit bringen wir Anträge ein und führen Aktionen durch, die auf die Zurückweisung der interventionistischen Aktionen gegen Venezuela und auf die Unterstützung seines legitimes Rechts auf Selbstbestimmung und Souveränität gerichtet sind.
• Wir klagen die abgestimmte und verdeckte terroristische Aktion eines faschistischen Sektors der venezolanischen Ultrarechten an, der ab dem 1. September schwere Gewalttaten plant, um die weltweite öffentliche Meinung mit dem Ziel zu beeinflussen, eine ausländische Militärintervention in Venezuela zu akzeptieren, und weisen diese zurück.

Quelle: COSI / Übersetzung: news.dkp.de / RedGlobe