Putsch in Brasilien vollzogen

In Brasilien hat der Senat am Mittwoch den institutionellen Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff vollzogen. Mit 61 gegen 20 Stimmen enthoben die Senatoren die Politikerin der Arbeiterpartei (PT) ihres Amtes. Begründet wurde des mit einer angeblichen Schönung der öffentlichen Bilanzen in den Jahren 2014 und 2015. Bis zum 1. Januar 2019 soll nun Vizepräsident Michel Temer die Amtsgeschäfte führen. Dieser war vor Monaten mit seiner Partei PMDB auf die Seite der Putschisten gewechselt.

Soziale Bewegungen und linke Parteien werfen Temer und der Parlamentsmehrheit vor, einen Putsch durchgeführt zu haben. Sie kündigten Widerstand gegen das von den Rechten bereits angekündigte Zurückdrehen der unter den linken Regierungen der vergangenen Jahre erreichten Errungenschaften an.

Rousseff selbst hatte noch am Montag im Senat ihre Unschuld betont und erklärt, dass die Vorwürfe gegen sie keine Grundlage haben. »Wir befinden uns einen Schritt vor der Durchführung eines wirklichen Staatsstreichs, dessen Ergebnis die indirekte Wahl einer Usurpatorenregierung sein wird«, warnte sie in ihrer Rede. Nur das Volk könne in Brasilien den Staatschef aus dem Amt entfernen.

Ecuadors Präsident Rafael Correa verurteilte über Twitter den Putsch in Brasilien: »Sie haben Dilma abgesetzt. Ein Erfolg des Missbrauchs und des Verrats. Wir werden unseren Geschäftsträger aus der Botschaft (in Brasilien) abziehen. Niemals werden wir solche Praktiken hinnehmen, die uns an die dunkelsten Stunden unseres Amerikas erinnern. Der Genossin Dilma, Lula und dem gesamten brasilianischen Volk all unsere Solidarität!« Correa endete seine Nachricht mit dem Che Guevara zugeschriebenen Kampfruf »Hasta la victoria siempre!« (Immer bis zum Sieg).

In Caracas solidarisierte sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro mit der gestürzten Präsidentin Brasiliens: »Wir verurteilen den Putsch der rechten Oligarchie. Wer kämpft, wird siegen!« Schon zuvor hatte auch das venezolanische Außenministerium den Abzug des Botschafters aus Brasília und das »Einfrieren« der politischen und diplomatischen Beziehung mit den nicht legitimierten Autoritäten des Landes angekündigt.

In einer Erklärung der kubanischen Regierung heißt es: »Die Ereignisse in Brasilien sind ein weiterer Ausdruck der Offensive des Imperialismus und der Oligarchie gegen die revolutionären und fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas und der Karibik, die den Frieden und die Stabilität der Nationen in Gefahr bringt sowie Geist und Buchstaben der auf dem II. Gipfeltreffen der CELAC im Januar 2014 in Havanna durch die Staats- und Regierungschefs der Region unterzeichneten Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zur Zone des Friedens widerspricht.

Kuba bekräftigt seine Solidarität mit Präsidentin Dilma und dem Genossen Lula, mit der Arbeiterpartei und drückt sein Vertrauen darauf aus, dass das brasilianische Volk seine sozialen Errungenschaften verteidigen und sich entschlossen der neoliberalen Politik und der Ausplünderung seiner Bodenschätze widersetzen wird, die ihm nun aufgezwungen werden sollen.«

Quellen: TeleSur, Andes, AVN, Prensa Latina / RedGlobe