Auf die Straße gegen TTIP und CETA!

Wenige Tage vor den Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP am 17. September hat das Bündnis »CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!« davor gewarnt, die mit Kanada bzw. mit den USA verhandelten Verträge bereits als gescheitert anzusehen. Auch die im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den SPD-Parteikonvent zu CETA am 19. September könne die grundsätzlichen Bedenken gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada in der aktuellen Form nicht ausräumen, so das Bündnis. Sowohl TTIP als auch CETA sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge und müssen gestoppt werden, sind sich die mehr als 30 Trägerorganisationen einig.

Das Bündnis warnt  davor, sich durch die TTIP-Abgesänge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in falscher Sicherheit zu wiegen. Solange die EU die Verhandlungen mit den USA nicht offiziell für beendet erklärt hat, ist  das Abkommen allenfalls totgesagt. Die Verhandlungen laufen weiter. Als reine Taktik bezeichnet das Bündnis den Versuch Gabriels, das »böse« TTIP zur Geschichte zu erklären, während man dem »guten« CETA zustimmen könne. Offenbar gehe es dem Wirtschaftsminister darum, zumindest eins der Abkommen bereits jetzt zu sichern.

Wer nein zu TTIP sagt, muss aus Sicht des Bündnisses auch das Abkommen mit Kanada ablehnen. Denn mit CETA käme TTIP durch die Hintertür: Wie TTIP enthält CETA Klagerechte für Konzerne; über kanadische Tochterfirmen könnten auch US- und andere Konzerne gegen Gesetze in der EU klagen. Um beide Abkommen endgültig zu kippen, gelte es jetzt, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten und den Protest am 17. September breit auf die Straße zu tragen.