Verdeckte Ermittlungen der Bundespolizei gefährden Geflüchtete und ihre Helfer

»Auch die Bundespolizei darf zukünftig verdeckte Ermittlungen durchführen, Schwerpunkt ist die irreguläre Migration. Auch humanitär und politisch motivierte Fluchthelfer werden dadurch kriminalisiert. Hinter den von der Bundespolizei dämonisierten ‚Schleuserbanden‘ verbirgt sich oft eine Diaspora von Geflüchteten und ihren Unterstützern, die Fluchthilfe nicht aus Profitinteresse betreiben«, erklärt der Bundestagabgeordnete zu den neuen Kompetenzen der Bundespolizei.

Die Bundespolizei bestätigt den bereits üblichen Einsatz von Vertrauenspersonen und die Kooperation mit der türkischen Nationalpolizei. Nach der Änderung des Bundespolizeigesetzes im Juni rekrutiert die Bundespolizei nun verdeckte Ermittler. Bis zum Aufbau einer entsprechenden Abteilung werden Beamte vom BKA ausgeliehen. Andrej Hunko weiter: »Durch Erkenntnisse ihrer V-Leute verhindert die Bundespolizei seit Januar 2015 Schleusungen mit ausgemusterten Frachtschiffen aus der Türkei. Mehr als tausend Geflüchtete wurden dort von Bord geholt. Es ist menschenverachtend, wenn vor allem syrische Familien dadurch in nicht seetüchtige Schlauchboote gedrängt werden.

Der Bundespolizeipräsident spricht von ‚Initiativermittlungen‘ zur Gewinnung eines Anfangsverdachts. Ich sehe darin einen Freibrief für anlasslose verdeckte Ermittlungen auch im Ausland. Aus dem Bereich von linkem Aktivismus wissen wir, dass Staatsschutzbeamte dabei manchmal am Rande der Legalität agieren und dies parlamentarisch nicht kontrollierbar ist.

Zweifellos handeln einige Schleuser aus Profitinteressen, berichtet werden Folter, Misshandlungen oder sexuelle Gewalt. Im Bereich der Fluchthilfe entstand aber auch ein Markt an Dienstleistungen, in dem Geflüchtete einander auf ihrem Weg in sichere Aufnahmeländer helfen. Die EU-Polizeiagentur Europol speichert diese Personen in ihren Datenbanken, angeblich sind dort mehr als 40.000 ‚Schlepper‘ aktenkundig. Diese Zahl ist völlig aus der Luft gegriffen.

Es ist allseits bekannt, dass nur die Abschottungspolitik der Europäischen Union die Fluchthilfe profitabel macht. Legale Fluchtwege würden jede Schleusungskriminalität über Nacht beenden.«