Wackelt CETA?

Massenbewegungen wie die gegen TTIP und CETA haben es gewöhnlich schwer, das Handeln von Regierungen zu beeinflussen. So haben Hunderttausende Demonstranten in Berlin scheinbar nicht mehr bewirkt, als die SPD zu betrügerischen Scheinmanövern zu bewegen. Gabriel befürwortet eifrig das „vorläufige“ Inkraftsetzen von CETA, was einer Durchsetzung von TTIP durch die Hintertür gleichkommt. Der sozialdemokratische österreichische Kanzler macht sich ebenfalls für CETA stark, obwohl sich in einer Befragung 90 Prozent der teilnehmenden SPÖ-Mitglieder dagegen ausgesprochen haben.

In Belgien scheint es nun eine Panne zu geben. Dort müssen die Regionalparlamente zustimmen – und das wallonische Regionalparlament verweigert dies. Damit steht die für kommende Woche geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens durch die EU in Frage, die nur erfolgen kann, wenn alle EU-Staaten zustimmen.

Jetzt darf man gespannt sein, welchen neuen Trick sich die Regierenden in der EU und/oder Belgien einfallen lassen. In jedem Fall zeigt das belgische Beispiel: Engagement gegen TTIP und CETA ist wirksam. Ohne Massenbewegung wäre die „wallonische Panne“ nicht passiert.

Quelle: news.dkp.de / RedGlobe