Ecuadors Regierung zum Fall Julian Assange

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung ein offizielles Kommuniqué des Außenministeriums von Ecuador zur Situation von Julian Assange. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hält sich seit vier Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London auf. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass sein Internetzugang eingeschränkt wurde.

Ecuador hat Julian Assange 2012 auf der Grundlage seiner legitimen Befürchtungen politischer Verfolgung aufgrund seiner journalistischen Aktivitäten als Herausgeber von Wikileaks politisches Asyl gewährt.

In den vergangenen Wochen hat Wikileaks eine große Zahl von Dokumenten veröffentlicht, die Auswirkungen auf den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten haben. Die Entscheidung, diese Information öffentlich zu machen, liegt in der alleinigen Verantwortung der Organisation Wikileaks.

Die Regierung von Ecuador respektiert das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder und mischt sich nicht in laufende Wahlprozesse ein oder unterstützt speziell einen Kandidaten.

In diesem Sinne hat Ecuador in Ausübung seines souveränen Rechts zeitweilig den Zugang zu einem Teil seines Kommunikationssystems in seiner Botschaft im Vereinigten Königreich beschränkt.

Diese zeitweilige Beschränkung verhindert nicht, dass die Organisation Wikileaks ihre journalistischen Aktivitäten durchführt.

Getreu seiner Tradition der Verteidigung der Menschenrechte und insbesondere der Menschen, die Opfer politischer Verfolgung werden, bekräftigt Ecuador das Julian Assange gewährte Asyl und wiederholt seine Absicht, dessen Leben und körperliche Unversehrtheit zu beschützen, bis er sich an einen sicheren Ort begeben kann.

Die Außenpolitik Ecuadors stützt sich ausschließlich auf souveräne Entscheidungen und gibt keinem Druck anderer Staaten nach.

Quito, 18. Oktober 2016

Quelle: Außenministerium Ecuadors / Übersetzung: RedGlobe