Fauler Kompromiss soll CETA retten

In Belgien haben sich die Zentralregierung und die französischsprachigen Regionen auf einen Kompromiss über CETA, das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen, geeinigt. Man habe eine Text formuliert, der den Bedenken der Wallonen und Brüssels Rechnung trage, erklärte Ministerpräsident Charles Michel. Dem Papier müssten nun die anderen EU-Partner zustimmen, dann könne der Vertrag doch noch unterzeichnet werden, sagte Michel wenige Stunden nach der Absage des eigentlich für heute geplanten Gipfeltreffens zwischen der EU und Kanada.

Das jüngste Gezerre um CETA kommentiert der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele: »Vor sieben Jahren haben die EU-Oberen ihre Geheimverhandlungen über CETA begonnen. Für die undemokratische Aushandlung, wie dieses Abkommen im Sinne der Banken und Konzerne gestaltet werden sollte, hatten die EU-Oberen viel Zeit.

Nachdem die Details öffentlich geworden waren, begann der Protest gegen CETA wie gegen TTIP und TISA. Für demokratische Entscheidungen, für die Abstimmung in Parlamenten, hatte die EU keine Zeit eingeplant. Schon die kurze Verzögerung, die das wallonische ›Nein‹ bedeutet hat, bewertet die Mainstream-Presse als Skandal. Für Demokratie haben die EU-Oberen keine Zeit.

Der Verhandlungsmarathon in Belgien hat kosmetische Verbesserungen gebracht. Was bleibt ist: Die Massenproteste und die Ablehnung eines Parlamentes hindern die EU-Kommission und die Regierungen der Großmächte in der EU noch nicht daran, ihre Politik durchzudrücken. Für uns als DKP heißt das: Wir werden daran mitarbeiten, den Widerstand gegen die asozialen Freihandelsabkommen zu verstärken, weiter zu organisieren und in die Betriebe zu tragen.«