22. November 2024

Bürgermeisterin von Berga verhaftet

Freiheit für Montse Venturós! Grafik: CUP / twitter

In Katalonien ist am frühen Freitagmorgen die Bürgermeisterin der 20.000 Einwohner zählenden statt Berga, etwa 80 Kilometer nördlich von Barcelona gelegen, festgenommen worden. Beamte der Regionalpolizei Mossos d’Esquadra drangen gegen 7 Uhr morgens in ihre Wohnung ein und führten Montse Venturós ab. Zuvor hatte ein Ermittlungsrichter Haftbefehl erlassen, weil die die Politikerin der Linkspartei CUP zwei Vorladungen der Justiz ignoriert hatte. Bei den Verfahren geht es darum, dass die von Venturós geführte Stadtverwaltung eine »Estelada«, die Fahne der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, am Balkon des Rathauses befestigt hatte – und sich auch weigerte, sie an Wahltagen zu entfernen.

In Katalonien wird die Festnahme der jungen Politikerin als weiter Schlag im Rahmen einer Kampagne des spanischen Staates gegen die Unabhängigkeitsbewegung gewertet. Die spanische Justiz hat mehr als 400 Verfahren gegen Stadtverwaltungen in Katalonien eingeleitet, die sich der Bewegung für eine Abspaltung vom Spanischen Staat angeschlossen haben. Vorgeworfen wird den Kommunen unter anderem darum, dass die Fahne der spanischen Monarchie nicht gezeigt wurde, dass Mitgliedsbeiträge an die Assoziation der Gemeinden für die Unabhängigkeit (AMI) gezahlt wurden oder dass Rathäuser am 12. Oktober öffneten, obwohl das ein spanischer Feiertag ist.

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