In Gedenken an die Opfer des NSU unsere Solidarität gegen Rassismus und faschistischen Terror!

Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, einer beispiellosen Mordserie an neun Menschen mit migrantischem Hintergrund und einer Polizistin, ist die Notwendigkeit von bedingungsloser Aufklärung und echten Konsequenzen größer denn je.

Jahrelang konnten Neonazis unter den Augen mehrerer Geheimdienste und der Polizei mindestens 10 Morde, 3 Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle begehen. Nach wie vor wird uns die Lüge aufgetischt, dass keine der Ermittlungsbehörden Informationen darüber hatte, wo die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sowie ihre vielen Helfer*innen steckten und was sie trieben. Im NSU-Prozess wird sehr viel dafür getan die Aufklärung aktiv zu verhindern und die verantwortlichen Nazis und staatlichen Akteure zu schützen. Und gleichzeitig wird nicht auf die Forderungen der Angehörigen eingegangen. Die Familien der Opfer werden tagtäglich aufs Neue gedemütigt durch die aktiv betriebene Politik der Vertuschung. Dabei versprach der Staat lückenlose Aufklärung.

Wir sagen: Es reicht! Wir fordern Gerechtigkeit für die Opfer und eine vollumfängliche Entschädigung der Angehörigen. Wir fordern endlich politische und personelle Konsequenzen. Wir fordern das diejenigen, die sich schuldig gemacht haben juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Dazu gehören auch jene Geheimdienste die mithilfe des V-Leutesystems eine aktive und mörderische Naziszene mit aufgebaut und geschützt haben und jede Aufklärung bis heute durch Lügen, Vertuschen und Aktenschreddern aktiv verhindern. Wir fordern die Offenlegung aller Akten sowie die Benennung und Verurteilung aller Verantwortlichen im riesigen NSU-Komplex. Wenn der NSU-Prozess in München demnächst endet werden die Forderungen der Angehörigen immer noch unerfüllt sein. Dabei sind Anerkennung, Wahrheit und Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer das Mindeste was ihnen dieser Staat und die Gesellschaft schuldig ist.

Auch in Anbetracht der zunehmenden Gewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen fordern wir klare Maßnahmen gegen den gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus. Die rassistische Hetze von Staat, Politik, Medien und Gesellschaft muss sofort beendet werden. Keine Zugeständnisse in Richtung von Rechtspopulisten und Nazis.

Wir fordern die Zerschlagung von terroristischen und bewaffneten Nazistrukturen! Durch das Säen von Intoleranz, Hass und Gewalt sollen die Menschen gegeneinander ausgespielt werden, wir fordern stattdessen soziale Gerechtigkeit für alle Menschen.

Alle diese Forderungen lassen sich nur erreichen wenn wir nicht locker lassen, gemeinsam Öffentlichkeit schaffen und den Druck auf die Verantwortlichen weiter erhöhen. Darum demonstrieren wir unsere Solidarität gegen Rassismus und faschistischen Terror.

Rassismus tötet!
Geheimdienste auflösen!
Keine weiteren Opfer!