Mit der SP zur Revolution?

Im Schweizer Fernsehen SRF wurde am Freitag in der Sendung »Arena« diskutiert, welches die Rezepte der Linken gegen den Rechtsrutsch in Europa und in den USA seien. Mehr soziale Gerechtigkeit, sagt Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP) und Ständerat für den Kanton Fribourg und wehrt sich gleichzeitig dezidiert gegen die Aussage, die SP sei für eine Revolution. Das neue Positionspapier, das eine demokratische Wirtschaft vorschlägt, sei auf keinen Fall sozialistisch oder kommunistisch. Es sei sozial-demokratisch. Die SP will umverteilen, fordert unter anderem (nicht un-) »anständige Löhne«.

Die PdA sagt: Das stimmt, die SP ist nicht sozialistisch! Die SP stellt sich im Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital nicht klar auf die eine oder die andere Seite. Die SP gibt selber zu, dass sie die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht mehr als Wählerinnen und Wähler zurückholen kann.

Die PdA ist die Partei der Arbeit, die Partei für den radikalen Wechsel! Sie ist die einzige Partei in der Schweiz, die sich ihrem Programm zu einem revolutionären Wechsel bekennt, im Sinne einer grundlegenden, revolutionären Veränderung der Wirtschaftsordnung! Die PdA strebt eine egalitäre, klassenlose Gesellschaft an, in der alle Menschen gleichwertig sind. Die Demokratisierung der kapitalistischen Wirtschaft, wie sie die SP fordert, ist eine Illusion, weil sie den Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Staat, Gesellschaft und Kultur als zusammengehörende Elemente eines kapitalistischen Systems verkennt.

Die SP politisiert an ihrer Basis vorbei, weil sie bereit ist, unverzeihliche Kompromisse mit den Bürgerlichen bzw. dem Kapital einzugehen (wie beispielsweise die Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens). Dies ist der Grund, weshalb sie nicht diejenigen anspricht, die durch die »Globalisierung« (den durch den Neoliberalismus geforderten Abbau des Sozialstaates) unter Druck geraten und ganz konkret befürchten müssen, ihre existenziellen Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Die SP ist eine Partei des Bildungsbürgertums (der Lehrerinnen und Lehrer, der Beamtinnen und Beamten, der Hochschulabsolventen). Ihre Grundhaltung ist viel zu häufig elitär, weshalb die Forderung auf Umverteilung des Reichtums zu einer gut gemeinten karitativen Geste verkümmert.

Geehrte Frau Gössi, geehrter Herr Jaeger, geehrter Herr Levrat, geehrter Herr Strahm, geehrter Herr Scherr. Keine Angst, im »Arena«-Studio war nur ein einziger Marxist anwesend: der Berner Rapper Tommy Vercetti, alias Simon Küffer, der bei den Stadtratswahlen in Bern für die Liste 18 kandidiert. Während alle so sprachen, als bestünde die Schweiz nur aus Mittelstand, die KMU besitzen, brachte er als einziger einen Perspektivenwechsel in die Diskussion: Der Klassenkampf wird schon lange geführt, und zwar von oben gegen unten. Die Bürgerlichen sind durchaus für Verstaatlichung, wenn es darum geht, ihre Interessen zu retten (Rettung der UBS durch Steuergelder des Volkes).

Gegen den Rechtsrutsch sollten die gemeinsamen Rezepte aller Linken sein:

• Einstehen für eine neue Wirtschaftsordnung, weg vom Kapitalismus
• Verwirklichung einer egalitären Gesellschaft
• Aufhebung patriarchaler Strukturen: die Linke ist feministisch!
• Soziale Gerechtigkeit durch kollektive Verwaltung der Ressourcen
• Befriedigung der materiellen Bedürfnisse aller Menschen
• Schaffung einer weltweiten, solidarischen Bewegung gegen das Kapital
• Gegen Nationalismus, gegen Kriege, für den Frieden unter den Völkern

Liebe SP, keine Angst, hör die Signale: Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!

Quelle: PdA Bern / RedGlobe