Hannover: Im Rat gegen Rechts

Vor drei Wochen richtete sich »Aktiv gegen Rassismus – solidarisches Netzwerk« in einem offenen Brief an die Fraktionen der hannoverschen Ratsversammlung. Darin appellierten die AktivistInnen an die Ratsmitglieder, gegenüber RechtspopulistInnen und extrem Rechten, im Rat vertreten durch »Die Hannoveraner« und seit den letzten Wahlen auch durch die »Alternative für Deutschland«, klare Kante zu zeigen.

Antworten hat das Netzwerk von vier Fraktionen erhalten: die der CDU, der SPD, der GRÜNEN und von »Die Fraktion«. Pressesprecher Hendrik Rethemeyer: »Wir freuen uns über die Stellungnahmen, die wir erhalten haben und bedauern zugleich, dass uns keine von der LINKEN, der Piratenpartei und der FDP erreicht  haben. Wir erwarten nichtsdestotrotz von allen Fraktionen, dass sie sich mit unserem Appell auseinandersetzen und ihn in die Tat umsetzen.«

Die CDU-Ratsfraktion schreibt in ihrer Antwort unter anderem, dass sie grundsätzlich jede rassistische Haltung verurteile und die Positionen der AfD entschieden ablehne. »Wir begrüßen diese Positionierung der Christdemokraten. Wie glaubwürdig ihre Aussagen sind, werden sie aber erst mit ihrer Politik beweisen müssen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass beispielsweise in Celle einige CDU-Kommunalpolitiker nur mithilfe der Stimmen der AfD in Ämter gewählt wurden, wie der NDR berichtet,« so Hendrik Rethemeyer kritisch.

Eintreten gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie im Umgang mit der AfD beabsichtigt die SPD-Fraktion. »Wir hoffen, dass die Sozis ihren erfreulich deutlichen Aussagen Taten folgen lassen«, so der Sprecher des Netzwerks. »Schade ist, dass sich die SPD, genau wie die CDU, nicht konkret zu unserer Forderung äußert, sich für die Menschen in der Stadt einzusetzen, deren Freiheit und deren Leben von RassistInnen bedroht sind. Konkrete Möglichkeiten dafür wären beispielsweise Engagement gegen die diskriminierende Polizei-Praxis des ›racial profiling‹ und klare Unterstützung für Geflüchtete, die für ihre Rechte kämpfen.«

Am deutlichsten positionieren sich nach Meinung der AktivistInnen die GRÜNEN und »Die FRAKTION«. »Die Satirepartei äußert sich zu der Thematik erfreulich ernst,« zeigt sich Rethemeyer zufrieden. Sie sichert in ihrer Antwort allen Gruppen, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren, ihre aktive Unterstützung zu. Auch die neue Sprecherin für Antifaschismus der grünen Fraktion will sich stadtweit stärker in antifaschistische Strukturen einbringen. »Wir werden auf diese Angebote  zurückkommen, wenn wir uns bei unserer Arbeit Unterstützung aus dem Stadtrat wünschen. Wir werden die Ratsfraktionen im Auge behalten und weiter aktiv sein. Das haben wir vor zwei Wochen auch mit unserer Boots-Aktion auf dem Maschteich unterstrichen«, so der Sprecher schließlich.