Aktivist*innen fordern Rückzug von „katastrophalem“ GAP-Vorschlag

Die Klimaaktivistinnen Adélaïde Charlier (Belgien), Anuna De Wever (Belgien), Luisa Neubauer (Deutschland) und Greta Thunberg (Schweden) werden am Mittwoch, 25. November, ein Online-Treffen mit (Kommisions-)Vizepräsident Frans Timmermans abhalten, um die Kommission aufzufordern, den aktuellen GAP-Vorschlag zurückzuziehen. Dieser würde die Ziele des Pariser Abkommens und des Green Deals der EU untergraben, so die Aktivistinnen. Herr Timmermans teilte erst kürzlich mit, er sei von der laufenden Verhandlung über die  Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) enttäuscht. Die Kommission könne diesen jedoch nach wie vor zurückziehen, so dieser. Andere Mitglieder der Kommission schlossen dies hingegen aus.

„Frans Timmermans hat die letzte Woche klar gemacht, dass er einen wirklichen Systemwechsel in der Landwirtschaft und damit auch seinen Green Deal nicht aufgegeben hat. Jetzt liegt es in seiner Verantwortung diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss anerkennen, dass der aktuelle Entwurf völlig rückwärtsgewandt ist und die Klimaziele der EU krachend verfehlt. Gemeinsam müssen sie den Vorschlag zurückziehen“, fordert Tilman von Samson, Aktivist bei Fridays for Future.

Nach dem Gespräch werden die Klimaaktivistinnen am Mittwoch um 18.30 Uhr MEZ eine Online-Pressekonferenz abhalten, um über die GAP-Reform und das Treffen mit Herrn Timmermans zu sprechen. Eine Petition von Fridays for Future Aktivist*innen aus über 30 Ländern weltweit, welche die Kommission auffordert, ihren Vorschlag zurückzuziehen, unterzeichneten bereits knapp 70.000 Menschen. Schon im März drängten mehr als 3.600 Wissenschaftler*innen die Kommission, den Vorschlag zu überarbeiten, da dieser den Herausforderungen in der Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise nicht gerecht würde und so die Zukunft der ernährungssichernden Landwirtschaft gefährden würde.
Julia Thöring, Aktivistin bei Fridays for Future kritisiert außerdem: „Während hinter verschlossenen Türen über die Agrarpolitik für die kommenden 7 Jahre verhandelt wird, fehlen die Stimmen der zukünftigen Generationen und der Landwirt*innen im Diskurs. Eine klimagerechte Agrarwende geht nur gemeinsam. Viele Landwirt*innen sind der Politik schon weit voraus und tragen zum Umwelt- und Klimaschutz bei. Eine zukünftige GAP muss dies aktiv unterstützen und fördern, sowie ihre zukünftige Existenzgrundlage sicherstellen. Schon heute sind Landwirt*innen weltweit am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen.“

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wurde im vergangenen Monat vom Europäischen Parlament und vom Rat mehrfach überarbeit. Derzeit führen die drei Parteien Trilogverhandlungen, um eine endgültige Einigung über die Reform zu erzielen. Diese entscheidet über die Finanzierung der GAP ab dem nächstem Jahr bis 2027 und macht mit fast 400 milliarden Euro mehr als 30% des EU-Haushalts aus.

Quelle: Fridays for Future – Greta Thunberg und andere Aktivist*innen fordern Timmermans auf, den „katastrophalen“ GAP-Vorschlag zurückzuziehen.