„Reaktionärer Staatsumbau?! – Anforderungen an Strategie und Taktik – Bundestagswahlen 2021“

Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der 3. Tagung des DKP-Parteivorstands, 28./29. November 2020, Essen

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte im Folgenden argumentieren, wieso ich die Kennzeichnung der jetzigen Phase und Form der Machtausübung des Monopolkapitals als „Reaktionärer Staatsumbau“ für richtig halte und welche Aufgaben ich sehe. Dazu ist es sinnvoll, geschichtlich zu betrachten, welche unterschiedlichen Phasen es in der Machtausübung des Monopolkapitals nach der Befreiung vom Faschismus in der Bundesrepublik gab. Danach will ich mich der heutigen Phase zuwenden.

Die erste Phase, die ich zeitlich von 1945 bis etwa 1949/50 sehe, war für das Gebiet der westlichen Besatzungszonen, der späteren BRD, gekennzeichnet dadurch, dass unter dem Schirm der Machtausübung durch die drei Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich der Kampf um die Restauration der monopolkapitalistischen Macht- und Gesellschaftsverhältnisse lief. Dieser Kampf musste geführt werden, weil die Konsequenz aus Krieg und Befreiung im Massenbewusstsein stark antimonopolistische, oft gar antikapitalistische Tendenzen hervorgebracht hatte. Dieser Kampf konnte meist nicht offen geführt werden, weil auch im Bewusstsein der Völker der Besatzungsmächte große Vorbehalte bis offene Ablehnung gegenüber einer Restauration der alten Macht- und Besitzverhältnisse in Deutschland bestand. Das schlug sich auch in den Programmen der unterschiedlichen Parteien nieder, selbst die CDU hatte in ihrem Ahlener Programm stark antikapitalistische Akzente und Aussagen. Außerdem existierte mit der Sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, auf deutschem Boden eine reale Alternative. Diese hatte, und das war für die Strategen der Restauration günstig, ökonomisch wesentlich schlechtere Ausgangsbedingungen, unter anderem hinsichtlich der Rohstoffe wie Steinkohle und Erze, aber vor allem auch durch die großen Zerstörungen in der Sowjetunion. Diese zwangen sie als Besatzungsmacht zu massiven Reparationsdemontagen und gaben ihr kaum Spielraum für die Unterstützung des ökonomischen Wiederaufbaus.

Daraus ergab sich eine Situation, dass die Restauration der alten Macht- und Besitzverhältnisse ideologisch nicht durch offene, direkte antisozialistische Propaganda abgesichert wurde, sondern dies stark als antisowjetische Propaganda ablief. Es kam, vorwiegend auch durch die Sozialdemokratie, zur Propagierung des Sozialismus in Worten bei scharfem Antikommunismus gegen die Sowjetunion und der Diffamierung von KPD und FDJ als ferngesteuert beziehungsweise „rote Nazis“. Offene Repression gegen Kommunisten oder andere Teile der Arbeiterbewegung war in dieser Phase nicht durchsetzbar.

Dies änderte sich, als die Herrschaftsausübung in der BRD nach erfolgreicher Restauration der monopolkapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse in eine neue Phase überging. Diese Phase war gekennzeichnet von der Durchsetzung der sogenannten Westintegration, der Arbeit an und der Umsetzung der Remilitarisierung, der Durchsetzung des NATO-Eintritts. Gegenüber der Sowjetunion und den sozialistischen Staaten in Europa wurde ein Kurs der Isolierung gefahren, wobei der Fokus auf dem Versuch der Isolation der DDR lag. Innenpolitisch war dieser Kurs durch die Integration von Sozialdemokratie und Gewerkschaften sowie aggressivem, repressivem Kampf gegen die Kommunisten, ihre Partei, ihre Organisationen und ihr Umfeld geprägt. Höhepunkte waren das Verbot der FDJ 1951 und der KPD 1956. Der Kampf gegen die Remilitarisierung ging verloren, so dass der deutsche Imperialismus ebenfalls ab 1956 auch wieder über eigene militärische Strukturen verfügte. Diese Phase der Herrschaftsausübung war wesentlich autoritärer und dauerte bis Ende der 60er Jahre. Ökonomisch redeten die Herrschenden vom Wirtschaftswunder. Durch Wiederaufbau, aber auch wegen der notwendigen Schaufensterfunktion als Magnet zur Abwerbung von Arbeitskräften und damit zur ökonomischen Destabilisierung der DDR, konnten tiefe Kriseneinschnitte vermieden werden.

Politisch und ökonomisch geriet dieses Modell unter Druck. Weltweit gewannen antiimperialistische Kräfte an Einfluss. Viele unterdrückte Nationen konnten sich, auch Dank der Solidarität des realen Sozialismus, vom kolonialen Joch befreien. Damit wurde gleichzeitig die Isolationspolitik gegenüber der DDR und den anderen Ländern des Sozialismus immer unhaltbarer. Auch nach innen begannen die autoritären Integrationsmechanismen zu bröckeln. Teile der Arbeiterklasse begannen sich zu emanzipieren. An den Universitäten, aber auch in der Gewerkschaftsjugend, bei Auszubildenden regte sich Widerstand. Es begann eine Phase, die wesentlich stärker durch reformistische und scheinbar auf den offenen Diskurs orientierte Formen geprägt war. Die kommunistische Partei wurde mit der Neukonstituierung der DKP wieder legal, wurde aber von Anfang an weiterhin mit Mitteln der Repression bekämpft und staatlich überwacht. Dieser Anachronismus wurde damals von einer SPD/FDP-Regierung durchgesetzt. Gegenüber dem realen Sozialismus in Europa ging man von der offenen Konfrontation zur Umarmung über – oder wie ein Genosse aus der DDR es bezeichnete, „zur Konterrevolution auf Filzlatschen“. Diese Phase wird heute im Rückblick vielfach verklärt. Natürlich bot sie mehr Spielräume für die Arbeiterbewegung und auch für uns Kommunisten. Dies aber nicht, weil die bürgerliche Politik als Arm der Herrschenden es wollte, sondern weil andere Wege nicht mehr die besten zur Sicherung ihrer Macht waren. Willy Brandt, von manchen, auch von Linken, im Rückblick zum Hoffnungsträger mystifiziert, war sicherlich recht realistisch und dadurch nach außen und innen weniger aggressiv. Antikommunist ist er trotzdem geblieben. Vater der Berufsverbote war er auch und natürlich hatte seine Ostpolitik auch die Komponente des „Wandels durch Annäherung“, also der schon benannten Konterrevolution auf Filzlatschen.

Zu solchen und ähnlichen Entwicklungen kam es nicht nur in der BRD, sondern in vielen westlichen, auch führenden imperialistischen Staaten. Das Ende dieser Phase zog sich international etwas hin. Die kommende Phase, die oft als „neoliberal“ bezeichnet wird, begann sich Anfang der 70er Jahre durchzusetzen. Als Beginn kann der Putsch in Chile 1973 betrachtet werden. Die Meilensteine in einzelnen Ländern lassen sich meist in etwa mit Regierungswechseln markieren. Dafür steht der Wechsel zu Thatcher in Großbritannien 1979, der Wechsel von Carter zu Reagan in den USA 1980, aber auch der Beginn der Kanzlerschaft von Kohl in der BRD 1982.

Einerseits zieht sich diese Phase, deren Wesen meines Erachtens mit dem Wort „neoliberal“ nicht gut erfasst ist, bis heute hin. Andererseits erfuhr sie mit der Konterrevolution in den europäischen sozialistischen Ländern eine tiefe Veränderung, die vor allem für den deutschen Imperialismus weiterreichende Auswirkungen mit sich brachte. So tiefgehend, dass ich sie als eine nochmalige Wesensveränderung betrachte, die mit den Worten „reaktionärer Staatsumbau“ meines Erachtens treffend beschrieben ist.

Für den BRD-Imperialismus ergab sich eine besondere Situation, die nicht nur darin bestand, dass er wie alle Imperialismen über eine weitreichende Veränderung des weltweiten Kräfteverhältnisses und wiedergewonnene Territorien jubeln konnte. Durch die Annexion der DDR wurde er in quantitativer Hinsicht gestärkt. Er konnte sich im eigenen Land ein Hinterland schaffen, mit dem es wesentlich einfacher war, die Konkurrenz innerhalb der eigenen Arbeiterklasse zu verschärfen. Der Wegfall des Sozialismus in Europa und damit seiner Funktion als Schaufenster entledigte ihn der Bürde, Zugeständnisse an die Arbeiterklasse machen zu müssen. Auch international waren Rücksichten obsolet geworden. Ergebnis dessen waren die Wiedererlangung der Kriegführungsfähigkeit und das Kriegführen selbst. Ergebnis war die Agenda 2010, der schärfste Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse seit 1945. Beides war wiederum die Voraussetzung, um politisch und ökonomisch die Vormachtstellung in der EU zu übernehmen und diese für die Strategie des globalen Einflussgewinns zu instrumentalisieren. Nicht vergessen sollten wir auch die Einfügung der sogenannten „Schuldenbremse“ in das Grundgesetz und die Länderverfassungen. Mit ihr gelingt es, Kürzungspolitik und Privatisierungen einen verfassungsrechtlichen Anstrich zu verleihen.

Das alles verlangt eine Formierung nach innen und führte zum Übergang von einer stark reformistisch ausgeprägten Integration zu einer reaktionären Integration. Diese macht sich an Gesetzen wie der faktischen Abschaffung des Asylrechts genauso fest wie an den sogenannten Polizeiaufgabengesetzen. Sie beinhaltet die Gewöhnung an die Bundeswehr im öffentlichen Raum zum Beispiel durch die militaristische Rekrutierungspolitik für die Bundeswehr. Dazu gehören die Umschreibung der Geschichte, vor allem hinsichtlich der Rolle der Sowjetunion, und ganz oben die Delegitimierung der DDR. Dazu gehören die antirussische und antichinesische Propaganda und das Ausnutzen von Flucht und Migration für die Erhöhung des Konkurrenzdrucks unter den Ausgebeuteten.

In Kauf nehmen musste man, dass sich aus der SED der DDR eine relativ starke Linkspartei entwickelte, die lange Zeit in einigen Fragen Opposition war und von vielen Menschen im Osten der Republik als ihre Interessenvertretung gesehen wurde. Die jahrzehntelange Erfahrung, solche Kräfte im Parlamentarismus zu integrieren, erwies sich als sehr erfolgreich. Diese Integration frustrierte viele Mitglieder, Anhänger und Wähler der Partei die Linke und man konnte damit transportieren, dass auch Linke eben nicht anders sind, als das bürgerliche Politspiel. Dies alles bildete das Fundament dafür, dass heute eine Situation entstanden ist, in der die vielfältige Widersprüchlichkeit dieser Gesellschaft von vielen Menschen vielfach gespürt wird. Diese Widersprüchlichkeit führt zu Protesten und Aufbegehren, die aber heute oftmals in irrationale oder gar nationalistische oder rassistische Richtungen gehen.

Zum reaktionären Staatsumbau gehört ebenfalls, dass die Herrschenden Flucht und Migration, die sie mit Kriegen und imperialistischer Ausbeutung ganzer Nationen verursachen, nutzen, um die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten zu erhöhen und damit Nationalismus und Rassismus zu erzeugen. Und natürlich gehört dazu, dass es ihnen nach Fehlversuchen, wie mit den „Republikanern“, nun offensichtlich gelungen ist, dauerhaft eine parlamentarische Kraft, die AfD, hervorzubringen, die Nationalismus und Rassismus offen verbreitet, den öffentlichen Diskurs in diese Richtung öffnet und zur Ablenkung von den Ursachen der zunehmenden Konkurrenz unter den Ausgebeuteten dient. Bürgerliche Parteien können sich in der Abgrenzung von der AfD dann noch die Hände in Unschuld waschen, obwohl sie an imperialistischen Kriegen und Sicherung der imperialistischen Ausbeutung mitwirken. Auch das ist eine Erscheinung des reaktionären Staatsumbaus. Wohlgemerkt, eine Erscheinung.

Ein Moment, das aus meiner Sicht zu wenig beachtet wird, ist dass es in der Phase seit 1989 auch starke Angriffe auf das Streikrecht gab. Dies wurde nicht vorwiegend über Gesetze vorgetragen, auch wenn das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ durchaus als Bestandteil des reaktionären Staatsumbaus zu nennen ist und ja auch aktuell genutzt wird, um im Bereich der Bahn die gewerkschaftliche Solidarität zu schwächen. Ich meine hier generell die Frage des Streikrechts, die in der BRD traditionell eher zu den Dingen gehört, die durch Gerichtsurteile oder ungeschriebene Regeln bestimmt werden. Das sogenannte „Verbot“ politischer Streiks beruht zum Beispiel darauf und stammt aus den frühen 50er Jahren. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung, kaum verdächtig, auf Positionen der Arbeiterbewegung zu stehen, schreibt dazu: „Erst seit den Streiks der Zeitungsbetriebe 1952, bei denen Beschäftigte für mehr Rechte im Betriebsverfassungsgesetz kämpften, gilt in Deutschland der politische Streik als verboten. Wie weitgehend dieses Verbot ist, bleibt allerdings umstritten: Im Grundgesetz ist das Streikrecht keineswegs eingeschränkt. Dass der Urteilsspruch von 1952 durch das Freiburger Landesarbeitsgericht als generelles Verbot politischer Streiks interpretiert wird, ist zunächst ein Kompromiss der Gewerkschaften mit der politischen Ordnung. Das Gericht entschied damals lediglich, dass die Zeitungsstreiks rechtswidrig seien, unterstrich aber ausdrücklich, dass sie nicht verfassungswidrig sind.“

Dieser reaktionäre Umgang mit dem Streikrecht stammt also aus der frühen, relativ autoritären Phase der Entwicklung in der Bundesrepublik. Trotzdem gab es immer wieder politische Streiks. Ein Beispiel, leider aus dem kollektiven Bewusstsein der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung verschwunden, waren die „fünf Mahnminuten für den Frieden“, eine kurzer, aber damals wichtiger Streik gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in den frühen 80er Jahren.

Mir geht es hier auch weniger um das Problem, dass sich die Gewerkschaften faktisch weitgehend auf dieses scheinbare „Verbot“ politischer Streiks eingelassen haben – das ist ein riesiges Problem –, was ich aber seit 1989 glaube feststellen zu können ist, dass der staatliche, der polizeiliche, der gerichtliche Umgang mit Streiks eine grundsätzliche Wesensveränderung erfahren hat. Aus meiner Erinnerung war es noch in den 80er Jahren relativ undenkbar, dass Polizei sich einmischte, wenn Gewerkschaften streikten oder Streikposten agierten. Auch Arbeitsgerichte hätten wenn, dann in der Tendenz eher für Gewerkschaften entschieden.

Auch wesentliche Verschärfungen des Versammlungsrechts, darunter auch das Vermummungsverbot, fallen zeitlich in die Phase, die wir mit reaktionärem Staatsumbau kennzeichnen. Zu nennen sind hier auch die Paragrafen 129 a und b und die derzeitig laufende Verschärfung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

Ich denke, man muss festhalten, dass sich diese Phase, also beginnend 1982, sich verschärfend 1989, als tatsächlich andere qualitative Form der Herrschaftsausübung des Monopolkapitals darstellt als die Phase davor. Man muss zweitens feststellen, dass sich die Rolle und die Herrschaftsausübung des deutschen Imperialismus nach 1989 qualitativ sehr weitgehend verändert hat. In der EU kann man meines Erachtens durchaus von seiner Rolle als unterdrückender Imperialismus sprechen, der seinen Anspruch auf eine Weltmachtrolle in Kooperation und Konkurrenz mit dem US-Imperialismus, aber auch dem französischen und britischen Imperialismus stellt.
Diese Veränderungen sind qualitativer Natur und gleichzeitig nicht der Übergang zum Faschismus. Natürlich soll diese Option in der Hinterhand gehalten werden, sie ist derzeit für den deutschen Imperialismus aber weder nötig noch vermutlich gewollt. Diese Wesensänderung kennzeichnen wir als „Reaktionären Staatsumbau“. Wir unterscheiden uns damit sowohl von Positionen, die diese Veränderungen nicht als qualitative, sondern eher als Kontinuität sehen. Wir unterscheiden uns aber auch von Positionen, die den Faschismus vor der Tür sehen.
Wie äußert sich dies alles aktuell? Beginnen wir mit den internationalen Ambitionen, die sich auch in der Außenpolitik des deutschen Imperialismus niederschlagen. Ähnlich wie alle führenden Imperialisten, die sich in der NATO unter US-Führung zur Sicherung ihrer gemeinsamen Vorherrschaft zusammengefunden haben, fürchten die deutschen Imperialisten generell Aufbegehren gegen ihren Anspruch, im globalen Maßstab dominierend zu sein. Das bekommen Länder wie Syrien, Libyen, der Iran und andere zu spüren. Wer nicht nach der Pfeife tanzt, hat mit Regime Change, Intervention oder mindestens gnadenlosem Embargo zu rechnen. Eine Ursache imperialistischer Kriege. Schlimmer noch sind Konkurrenten, die das Potential zu mehr haben. Das spürt die Russische Föderation, die zwar kapitalistisch ist, aber nach der Ablösung von Jelzin nicht mehr kriechen mochte. Das spürt aber vor allem die VR China, die mit ihrem sozialistischen Aufbauweg nicht nur ökonomischer Konkurrent, sondern zugleich noch systemischer Feind ist. Das ist auch die Ursache, dafür dass Kramp-Karrenbauer und andere von der Notwendigkeit des stärkeren militärischen Engagements im Indo-Pazifik sprechen.
In den neuen Leitlinien der Bundesregierung zum indopazifischen Raum, entwickelt von Heiko Maas, dem Außenminister, heißt es dazu unter anderem: „Im indo-pazifischen Raum liegen mit China, Indien und Pakistan drei Nuklearmächte, ferner Nordkorea mit einem Nuklearwaffenprogramm; hinzu kommen die USA und Russland als Pazifikanrainer sowie Frankreich und Großbritannien mit indo-pazifischen Territorien. Neben zunehmenden geopolitischen Spannungen und offen ausgetragenen Machtrivalitäten gibt es zahlreiche umstrittene Grenzverläufe, schwelende innere und grenzüberschreitende Konflikte mit erheblichen Flüchtlingsbewegungen sowie Netzwerke des regionalen und des internationalen Terrorismus, die sich negativ auf die globale Stabilität sowie auf unsere Interessen in der Region auswirken können.“ Oder zum Thema „offene Seewege“: „Eine Beeinträchtigung dieser Seehandelswege und damit der Lieferketten von und nach Europa hätte gravierende Folgen für Wohlstand und Versorgung unserer Bevölkerung.“ Oder zum Thema „offene Märkte, freier Handel“: „Angesichts des großen Potentials hat Deutschland ein vitales Interesse an offenen Märkten in der Region. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass regelbasierter Freihandel zu Wohlstandsgewinnen auf beiden Seiten führt.“ Oder zum Thema „Zugang zu faktenbasierter Information“, man könnte natürlich auch von psychologischer Kriegführung sprechen: „Der erheblichen Verbreitung von Desinformation in der Region tritt die Bundesregierung durch die Stärkung des Angebots faktenbasierter Informationen entgegen.“
Wie viele andere Dinge geschieht dieses Engagement einerseits in trauter Einigkeit mit dem US-Imperialismus und den anderen führenden Imperialisten in der NATO, also vor allem auch mit Großbritannien und Frankreich, gleichzeitig ist es aber auch ein Feld der Konkurrenz. Das Engagement im Indo-Pazifik ist sowohl Unterstützung der USA, die ja seit Obama das „Pazifische Jahrhundert“ verkündet haben, als auch Konkurrenz. Man will den USA nicht das Feld überlassen.

Ein Feld der Einheit und der Konkurrenz ist auch die EU. Ein Instrument der ökonomischen Konkurrenz mit dem US-Imperialismus und ein Feld der Konkurrenz mit dem französischen Imperialismus, vor allem nachdem Großbritannien als Weg der Austragung innerimperialistischer Konkurrenz den Austritt aus der EU und den Versuch des engeren Bündnisses mit dem US-Imperialismus gewählt hat.

Dies wird deutlich in der Sonderausgabe des „Munich Security Reports“ der Münchner Sicherheitskonferenz von Oktober, gesponsert von der Bundesregierung. Dort heißt es: „Wir befinden uns inmitten einer weltpolitischen Zeitenwende, in der sich außenpolitische Gewissheiten der Bundesrepublik auflösen. Kennzeichnend für das neue Umfeld sind die Schwächung einer über Jahrzehnte aufgebauten internationalen Ordnung, der Aufstieg Chinas und die Rückkehr zu einer Machtpolitik, die sich über internationale Normen hinwegsetzt. Dazu kommen einschneidende Folgen des Klimawandels und ein rapider technologischer Umbruch. Diese Tendenzen werden verschärft durch eine allmähliche Reorientierung der Vereinigten Staaten, die weiter zurückreicht als 2016. Washingtons relative Machtposition hat nachgegeben. Die USA sind heute weniger in der Lage, Garant der internationalen Ordnung zu sein, und weniger bereit, überproportionale Beiträge zu leisten.“ (…) „Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 artikulierten führende Vertreter der Bundesrepublik das, was später als ‚Münchner Konsens‘ bezeichnet wurde: Deutschland sei bereit, international ‚mehr Verantwortung‘ zu übernehmen und wolle sich ‚früher, entschiedener und substanzieller‘ engagieren. Sechs Jahre später lässt sich feststellen: Deutschland hat sein außen- und sicherheitspolitisches Engagement in vielen Bereichen verstärkt. Es hat an internationalen Brennpunkten – zum Beispiel im Fall des russisch-ukrainischen Konflikts – eine Führungsrolle übernommen. Es hat seine Ausgaben für Verteidigung seit 2014 um etwa 40 Prozent erhöht. Es beteiligt sich an militärischen Operationen im Rahmen von VN, EU und NATO und ist mit militärischen Kräften an der Ostflanke des Bündnisses präsent. (…)
Und doch bleibt das deutsche Engagement nicht nur hinter den Erwartungen zurück, die die wichtigsten Partner an Deutschland herantragen. Es entspricht auch nicht den Anforderungen, die sich aus dem strategischen Umfeld ergeben. (…). Das bisherige ‚Geschäftsmodell‘ Deutschlands ist obsolet – wirtschafts- wie sicherheitspolitisch. Graduelle Anpassungen können keine Abhilfe schaffen. Deutschland steht absehbar vor einer schicksalhaften Entscheidung: Es kann sich entschlossen für den ‚europäischen Imperativ‘, für eine Stärkung Europas einsetzen, um so deutsche und europäische Interessen wirksam zu verteidigen. Oder Deutschland verzichtet auf die Gestaltung des Wandels, belässt es beim status quo und stellt sich darauf ein, dass EU-Europa zu einem ‚Anhängsel Eurasiens‘ mutiert, das von anderen Mächten dominiert wird. (…) Was bislang fehlt, ist ein von der politischen Klasse getragener Wille zu einer neuen deutschen Außenpolitik, die ein ‚souveränes Europa‘ erst möglich macht. Die erste Aufgabe besteht in der Stärkung der EU und der Verbesserung ihrer Handlungsfähigkeit. Dafür muss Deutschland von einer Status-quo-Macht zu einer ‚enabling power‘, einer „Möglich-Macher-Macht“ werden. (…) Eine deutsche Führungsrolle ist Voraussetzung für Europas Handlungsfähigkeit in allen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik.“

Man kann den Strategen der herrschenden Klasse kaum vorwerfen, dass sie nicht recht offen formulieren, um was es geht.

Dieser Kurs erfordert aber nach innen eine Verschärfung der Ausbeutung. Ökonomische Ressourcen müssen vorhanden sein für innerimperialistische Konkurrenzkämpfe und für die Festigung der Führungsrolle, dafür müssen auch die Rüstungsausgaben steigen und man muss zumindest indirekt, also über die nukleare Teilhabe, oder notfalls über ein Arrangement mit dem französischen Imperialismus eine Option auf die Annäherung an den Zugriff auf Atomwaffen haben. Dabei kommt dem Modernisierungsprogramm für die Kampfbomber, also der geplanten Anschaffung von 93 Eurofightern und 45 F-18-Bombern, von denen wiederum mindestens 30 mit Atomwaffen bestückt werden können, eine zentrale Bedeutung zu.

Für die Bewältigung der kapitalistischen Krise und für solche Hochrüstungsprogramme müssen ökonomische Ressourcen mobilisiert werden. Dafür lässt sich die Pandemie nutzen. Mit ihr werden bereits dramatische Angriffe auf die soziale Situation der Arbeiterklasse, aber auch auf die der Kleingewerbetreibenden gefahren. Diese werden sich noch massiv verschärfen.
Die Pandemie kam dafür wie gerufen. Es lässt sich davon ablenken, dass wir es mit einer kapitalistischen Krise zu tun haben, deren Beginn weit vor dem Beginn der Pandemie lag. Es lassen sich Hilfsprogramme für Banken und Konzerne als pandemiegetrieben verkaufen. Die Hochrüstung lässt sich klammheimlich weiter durchsetzen. Die Kosten für beides waren dann pandemieverursacht, die neue Staatsverschuldung muss dann wieder reingeholt werden – schließlich steht die Schuldenbremse ja im Grundgesetz und wurde nur wegen der Pandemie ausgesetzt.

Und nicht zuletzt, Unruhe, die sich regt kann man exzellent in falsche Richtungen orientieren, entweder zu realen Verschwörungstheorien oder man diffamiert sie als solche – eine spannende Klaviatur für den ideologischen Kampf der Herrschenden.

Wie wird sich dieser Angriff auf die soziale Lage der Arbeiterklasse und der Werktätigen äußern? Wenn irgend möglich nicht als gleichmäßige Breitseite gegen die gesamte Klasse, gegen alle Werktätigen. Schon am Beispiel der Kurzarbeit lässt sich die Spaltung gut erkennen. Manche werden fast bis zur Höhe ihres alten Nettogehalts aufgestockt, andere landen bei 60 bis 67 Prozent. Allen wird aber vermittelt, Kurzarbeitsgeld sei eine staatliche Wohltat. Die Wahrheit, dass mit den Beiträgen der Arbeiter und Angestellten die Betriebe subventioniert werden, ist im Bewusstsein kaum vorhanden.

Es wird eine Insolvenzwelle geben, die Kleinbetriebe, Kleingewerbetreibende, Kulturschaffende ganz massiv trifft. Sie wird am stärksten in Branchen sein, in denen die Beschäftigten kaum organisiert sind, zum Beispiel in der Gastronomie, dem Fremdenverkehr und im Kulturbereich. Darüber hinaus wird es zu Insolvenzen bei vielen Automobilzuliefern kommen.

Arbeitsplatzabbau droht u. a. massiv in der Automobilindustrie, im Maschinenbau und in der Stahlindustrie. Der ausgegrenzte Teil der Klasse wird massiv wachsen und die Kapitalisten werden versuchen, das für neue Angriffe auf die Arbeitsverhältnisse zu nutzen – das unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnis soll zu einer Ausnahmeerscheinung werden.
Das alles droht, wenn nicht Kämpfe der Betroffenen, die Solidarität der Klasse, aller Werktätigen dem etwas entgegensetzen.

Eine weitere Form der Krisenabwälzung wird eine neue Welle der Privatisierung öffentlichen Eigentums sein. Das wird die Kommunen, vermutlich aber auch weiterhin das Gesundheitswesen und alle Bereiche der sogenannten Daseinsvorsorge, nicht nur in den Kommunen, betreffen. Nicht auszuschließen ist eine neue Offensive der Privatisierung im Bereich des Nah- und Fernverkehrs. Hierzu werden die kommunalen Haushalte weiter ausgeblutet werden, neben der Privatisierung drohen hier der Abbau von Leistungen beziehungsweise deren Verteuerung. Perfide wird man das weiterhin auch mit dem Kampf gegen die Klimakatastrophe begründen. Ganz aktuell führt in Essen die unsoziale CO²-Steuer zu einer Erhöhung der Gas-, also der Heizkosten für private Haushalte um mindestens 5 Prozent.

Und die Pandemie wird auch zum Üben des Notstands benutzt. Keine Frage, es ist eine gefährliche Pandemie. Keine Frage, die Reduzierung von Kontakten, das Tragen von Masken ist richtig. Aber auffällig ist doch, dass der Reproduktionsbereich, also Freizeit, Erholung, Kultur und so weiter, massiv mit Regelungen heruntergefahren wird, während der Produktionsbereich kaum betroffen ist, genauso wie der Nahverkehr, der ja die Menschen zur Arbeit bringt. Auch das Offenhalten der Schulen mit überfüllten Klassen entspringt doch nicht dem Willen, Kindern und Jugendlichen eine kontinuierliche Bildung zu vermitteln, sondern eher dem Problem, dass die Eltern sonst schlecht arbeiten könnten. Deswegen ist das Handeln der Herrschenden so widersprüchlich. Unter unseren Bedingungen bildet sich diese Widersprüchlichkeit leider auch widersprüchlich im Massenbewusstsein ab.

Die Klassenanalyse spielt im Massenbewusstsein kaum eine Rolle. Das ist der Nährboden, auf dem tatsächliche Widersprüche zu falschen Theorien führen. Das berechtigte Fragen, wer denn an Impfstoffen verdient, die Erinnerung an die Vogelgrippe führen dann zur falschen Ablehnung von Impfungen oder zu wilden Theorien über Bill Gates. Die völlig berechtigte Skepsis, dass die Bill-Gates-Stiftung Gutes für die Menschheit und nicht Gutes für die Familie Gates im Schilde führe, führt zu einer Gegnerfokussierung auf den Kapitalisten Bill Gates anstatt auf den Kapitalismus als System. Das richtige Erkennen der Instrumentalisierung der Pandemie für Notstandsübungen führt zur Verwischung der wahren Herrschaftsverhältnisse. Man wünscht sich Merkel und Drosten im Gefängnis, aber das dahinter stehende Monopolkapital bleibt außen vor. Das reibt sich die Hände und verdient Milliarden. Das Spüren einer medialen Gleichschaltung führt dazu, dass davon abweichende Meinungen auch dann gerne aufgegriffen werden, wenn sie völlig unhaltbar sind.

Das alles ergibt sich auch daraus, dass dieser reaktionäre Staatsumbau auch eine ideologische Komponente hat und zwar nicht zu knapp. Selbst Wikipedia bringt die Einführung von Privatfernsehen in den Zusammenhang mit der sogenannten „geistig-moralischen Wende“, also dem Beginn der Kanzlerschaft von Helmut Kohl. Und obwohl Medien natürlich, denkt man nur an die Presse, schon kurz nach der Befreiung vom Faschismus wieder in den Händen des Großkapitals waren, war das nochmal eine Zäsur. Diese Zäsur führte dazu, dass es im bürgerlichen Medienapparat kaum noch möglich ist, Dinge kritisch zu hinterfragen, dass sich Journalisten entweder selbst anpassen oder aufgrund des Drucks gar nicht mehr in der Lage sind, gründlich zu recherchieren. Es gibt bei uns Diskussionen, ob die Begrifflichkeit richtig ist, mir fällt aber tatsächlich keine andere Begrifflichkeit ein, um die Wesensveränderung, die es gab, zu kennzeichnen, als die der Gleichschaltung der bürgerlichen Medien. Diese Tendenzen zur Gleichschaltung gibt es aus meiner Sicht aber keineswegs nur in den Medien, auch in der Bildung und Kultur sind sie zu erkennen. Man kann also durchaus davon sprechen, dass der ideologieproduzierende Apparat an Bedeutung gewonnen hat. Und leider müssen wir auch feststellen, dass er seine Fähigkeiten, mit den Widersprüchen umzugehen, perfektioniert hat. Um vom Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital abzulenken, nimmt er vieles in Kauf, selbst die Infragestellung des ideologieproduzierenden Apparates selbst. Solange jemand „Lügenpresse“ ruft und dann AfD wählt, ist er für das Monopolkapital keineswegs verloren.

Warum ist die Klassenfrage im Massenbewusstsein marginalisiert? Auch hier gibt es mehrere Ursachen. Nach wie vor wird ein Teil der Arbeiterklasse ökonomisch eingebunden. Das geht mit geringen Zugeständnissen, kann man doch immer vorführen, dass es den Werktätigen in anderen Ländern, die unter anderem vom deutschen Imperialismus ausgeblutet werden, noch schlechter geht. Auf diesen Teil der Arbeiterklasse wirkt die Ideologie von der angeblichen Sozialpartnerschaft, die gegebenenfalls noch mit Standortdenken garniert wird. Standortdenken ist ein guter Nährboden für Nationalismus und Rassismus. Beides ist den Herrschenden nicht unwillkommen, spaltet es doch die Ausgebeuteten.

Andere Teile der Arbeiterklasse, das sogenannte Prekariat, sind weitgehend von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abgeschnitten, viel schlimmer noch, sie sind weitgehend kein Bestandteil der gewerkschaftlichen Solidarität. Über Jahrzehnte hat man es, auch mit Hilfe des Ideologieapparats, geschafft, eine Stigmatisierung als „Sozialschmarotzer“ zu erzeugen. Das verhindert die Solidarität anderer Teile der Arbeiterklasse, wirkt aber natürlich auch auf den ausgegrenzten Teil selbst, der sich in den Glauben an die eigene Schuld oder in die Isolation, weil „man ja doch nichts ändern kann“, zurückzieht.

Dabei bleibt neben diesen Tendenzen eine zentrale Hauptaufgabe des Ideologieapparats die Verbreitung von Antikommunismus. Der hat durchaus einige Spielarten. Es gibt den „reformistischen“ Antikommunismus, nach dem Motto „Ja der Kapitalismus ist nicht schön, man muss den Turbokapitalismus einfangen, aber grundsätzliche Alternativen gibt es nicht, weil wir alle Menschen sind.“ Es gibt die aggressive Variante, die zugenommen hat. Sie findet sich keineswegs nur bei Rechtskräften und Faschisten, sondern zum Beispiel in der antikommunistischen EU-Resolution, unterstützt von Sozialdemokraten und Grünen. Eines eint aber alle Spielarten des Antikommunismus, das ist die Stoßrichtung gegen den realen Sozialismus in Europa, besonders gegen die DDR und die Sowjetunion und das ist die heutige antichinesische Propaganda.

Die Stoßrichtung gegen die DDR ist für die Herrschenden wichtig, weil es ihnen auch in 30 Jahren nicht gelungen ist das andere Deutschland im kollektiven Bewusstsein völlig zu delegitimieren. Die Stoßrichtung gegen die Sowjetunion ist deswegen wichtig, weil die antirussische Propaganda und damit ein Kernstück der Legitimierung der NATO-Strategie an ihr anknüpft. Die antichinesische Propaganda ist für sie wichtig, weil die Kombination aus ökonomischer Entwicklung und systemischem Feind die VR China zum großen Gegner macht.

Welche Anforderungen an eine heutige Strategie der Arbeiterbewegung ergeben sich aus dieser Situation?

Die Klassenfrage und die Wiederverankerung von Klassenbewusstsein müssenDreh- und Angelpunkt einer Strategieentwicklung sein. Wie ein Mantra muss in der Arbeiterbewegung wieder verankert werden, dass der Grundwiderspruch der zwischen der gesellschaftlichen Arbeit und der privaten Aneignung, der zwischen Lohnarbeit und Kapital ist. Es muss verankert werden, dass mit diesem Hintergrund an die Analyse anderer Widersprüche heranzugehen ist. Der Kampf um das Zurückdrängen der Illusion der Sozialpartnerschaft hat eine herausragende Bedeutung. Diese Illusion befördert die Spaltung der Klasse und ist zugleich Nährboden für Standortdenken, Nationalismus und Rassismus. Das ist auch eine Voraussetzung dafür, dass der Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen, der dringend notwendig ist, vom Kapital nicht benutzt werden kann, um unterschiedliche Standorte, Belegschaften, national und international gegeneinander auszuspielen.

Eine zentrale Bedeutung werden alle Bereiche der sogenannten Daseinsvorsorge bekommen. Also zum Beispiel Einrichtungen des Gesundheitswesens, der öffentliche Nah- und Fernverkehr, die Versorgung mit Energie und Wasser, die Entsorgung, die Bildung, das Wohnen, die Kultur und manches mehr. Hier muss die Arbeiterbewegung gegen Privatisierung, Verteuerung und Leistungskürzungen kämpfen. Hier geht es um die Forderung, dass Daseinsvorsorge gesellschaftliche Aufgabe ist und dafür in gesellschaftliches Eigentum gehört. Hier muss es um den Schulterschluss der Beschäftigten mit der gesamten Arbeiterklasse, den Werktätigen gehen.

Wir brauchen eine Debatte darüber, wie der ausgegrenzte Teil der Arbeiterklasse in die Interessenvertretung der Klasse integriert werden kann. Solange sich diese Ausgrenzung auch teilweise in der Klasse selbst reproduziert, kann die herrschende Klasse mit dieser „Reservearmee“ spalten, ausspielen und das Ganze ideologisch absichern.

Wir müssen die Gesamtstrategie des deutschen Imperialismus in die Debatte bringen. Wir müssen deutlich machen, dass Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Werktätigen die andere Seite einer Weltmachtstrategie des deutschen Imperialismus sind. Kernstück dieser Strategie sind NATO-Integration, eigene Hochrüstung, nukleare Teilhabe und die Einkreisung der Russischen Föderation und der VR China. Wir müssen darum kämpfen, dass der Kampf gegen Hochrüstung und NATO-Integration, für Frieden mit Russland und der VR China wieder sehr viel stärker in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung verankert wird.

Der Antikommunismus ist ideologisches Gift für eine selbstbewusste Arbeiterklasse. Der Kampf gegen die Delegitimierung der DDR, gegen antirussische und antichinesische Propaganda ist eine zentrale Aufgabe des ideologischen Klassenkampfs.

Welche Anforderungen ergeben sich daraus für uns?

Die zentrale Anforderung ist: Wir müssen stärker werden. Wir müssen um Mitglieder kämpfen, wir müssen um unsere Verankerung in der Arbeiterklasse, in Gewerkschaften und Betrieben, wir müssen um unsere Verankerung im Osten kämpfen. Die vergangene Beratung der Bezirksvorsitzenden hat hier wichtige Grundlagen gelegt – aber die Genossinnen und Genossen aus dem Osten waren nur wenig vertreten. Unsere Schwäche verhindert derzeit, dass wir auf die Widerspruchsverarbeitung im Massenbewusstsein tatsächlich einwirken. Das ist ein zentraler Grund dafür, dass es den Herrschenden heute vielfach gelingt, aufkommenden Protest nach rechts oder in Richtung Irrationalismus zu kanalisieren.

Wir stehen in der Verantwortung, dass wir bei allen unseren Aktivitäten prüfen, ob und wie wir alle Teile der Arbeiterklasse ansprechen können. Wir müssen um unsere Verankerung in Betrieb und Gewerkschaft kämpfen, aber die kommunistische Partei darf niemals den ausgegrenzten Teil der Klasse vergessen.

Die Klassenfrage, die Analyse der Strategie des deutschen Imperialismus und was das für den Friedenskampf und die Kämpfe um soziale und demokratische Rechte bedeutet, können nur wir in die Arbeiterbewegung tragen, das nimmt uns keiner ab.

Ich meine, dass sich für den Friedenskampf ergibt, dass zentrale Eckpunkte sein müssen: Raus aus der NATO; Weg mit den Atomwaffen aus Büchel; Stoppt das Bomberprogramm; Für Frieden mit Russland und der VR China. Wir sollten um die Verankerung dieser Punkte in der Friedensbewegung, in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung kämpfen – das muss ein Schwerpunkt unseres Bundestagswahlkampfs sein.

Stoppt das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen; Geld ist genug da; Banken und Konzerne, die Reiche sollen zahlen; Runter mit der Rüstung – das muss ebenso in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung verankert werden und muss der zweite Eckpunkt unseres Eingreifens sein – damit werden wir uns am zweiten Tag unserer PV-Tagung noch befassen.

Stoppt den weiteren Abbau demokratischer Rechte; Keine Bundeswehr im Inneren – das muss der dritte Eckpunkt unseres Eingreifens sein. Dabei sollten wir die Frage der demokratischen Rechte nicht auf die bürgerlich-demokratischen Rechte reduzieren. Die Frage des Streikrechts, die Frage, wer darüber bestimmt, wie die Daseinsvorsorge der Menschen ist, die Frage, wer darüber bestimmt, was produziert wird, ist angesichts der realen Situation durchaus auf der Tagesordnung. Die Situation im Gesundheitswesen schreit genauso wie die Situation in der Automobil- und Stahlindustrie nach gesellschaftlichem Eigentum und gesellschaftlicher Planung. Die Arbeiterbewegung braucht eine neue Debatte über Vergesellschaftung, ohne uns wird es sie nicht geben.

Das beste Mittel gegen Antikommunismus ist Sozialismuspropaganda. Auch hier gibt uns die Realität viele Anknüpfungspunkte. Was waren die Unterschiede im Gesundheitswesen der DDR? Warum schaffen es Kuba, Vietnam und die VR China wesentlich besser durch die Pandemie? Was hat das damit zu tun, dass im Gesundheitswesen der DDR, Kubas, Vietnams und der VR China eben nicht das Erwirtschaften von Profit das Ziel ist?

Zum Schluss möchte ich noch zu zwei Streitfragen argumentieren, um auch zu ihnen die Grundlage für eine produktive Diskussion zu legen.

In einigen Mails und auf der Landesmitgliederversammlung der DKP in NRW wurde diskutiert, dass im Bundestagswahlkampf die Klima- und Umweltfrage eine bedeutendere Rolle spielen müsse. Ich glaube nicht, dass wir das schaffen. Dabei übersehe ich nicht positive Ansatzpunkte in der vorhandenen Bewegung. Es gibt die Losung „System change, not clima change“ – ich fürchte aber, dass wir nicht die Kraft haben, aus diesem tatsächlich antikapitalistischen Ansatz eine tatsächliche Stoßrichtung gegen die Instrumentalisierung der Klimafrage zur Abwälzung der Krisenlasten, wie sie zum Beispiel in der CO²-Steuer zum Ausdruck kommt, zu machen. Trotzdem ist es natürlich sinnvoll, dass Gliederungen hier Erfahrungen sammeln – als weiteren Schwerpunkt des Eingreifens in den Bundestagswahlkampf für die ganze Partei sehe ich es aber nicht.

Ein zweiter Streitpunkt, der in der Debatte um die Bildungszeitung eine Rolle spielte, ist die Frage, wie wir die Notwendigkeit der Verteidigung der bürgerlichen Demokratie und in diesem Zusammenhang die Verteidigung des Grundgesetzes sehen. Zur bürgerlichen Demokratie: Sie ist von den Formen der Ausübung der Herrschaft des Monopolkapitals sicherlich die Form, die der Arbeiterbewegung die größten Spielräume gibt und die die Arbeiterbewegung im Unterschied zur brutalsten Form der Herrschaftsausübung des Monopolkapitals, dem Faschismus, auch nicht blutig unterdrückt. Darum ist sie gegenüber der immer vorhandenen Tendenz zum Abbau demokratischer Rechte oder gar der Tendenz in Richtung Faschismus immer mit aller Kraft zu verteidigen. Gleichzeitig müssen wir aber die Erkenntnis verbreiten, dass bürgerliche Demokratie immer eine „unvollendete“ Demokratie ist, weil sie, wie man so schön sagt, am Werkstor, also dort, wo es um die Demokratisierung der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel geht, aufhört. Zum Kampf um die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie gehört deshalb auch die Aufklärung vor allem in der Arbeiterbewegung, dass sie, ähnlich wie Reformen, einen Doppelcharakter hat. Sie erweitert die Spielräume der Arbeiterbewegung, kann genutzt und muss verteidigt werden und sie kann gleichzeitig auch Nährboden für Illusionen sein, die letztendlich nicht mehr erkennen, dass es sich bei ihr eben immer noch um eine Form der Kapitalherrschaft handelt. Das gilt insbesondere für ein Kernstück der bürgerlichen Demokratie, den bürgerlichen Parlamentarismus. Auch ihn müssen wir verteidigen, wir müssen darum kämpfen in die Parlamente zu kommen – gleichzeitig dürfen wir uns in ihm keineswegs verlieren, denn eine seiner wesentlichen Funktionen ist eben auch die Integration von revolutionären Kräften.

Und wie stehen wir nun zum Grundgesetz? Immer noch ist die Aussage von Max Reimann unser zentraler Orientierungspunkt. Er sagte: „Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“ Dabei müssen wir beachten, dass das Grundgesetz nicht mehr das ist, das 1949 beschlossen wurde. Seit 1949 wurde es ausgehöhlt und im Wesentlichen reaktionär verändert. Remilitarisierung, Notstandsgesetze, Faktische Zerschlagung des Asylrechts, Schuldenbremse sind nur wenige Schlagworte – es sind viele Dutzend Veränderungen. Das macht deutlich, was wir Kommunistinnen und Kommunisten auch schon immer gesagt haben: Verfassungsfragen sind Machtfragen – deshalb ist eine Verfassung nie in Stein gemeißelt und niemand sollte vergessen, dass das Grundgesetz als Verfassung behandelt wird, obwohl der sogenannte „oberste Souverän“, das Volk, nie darüber abstimmen konnte. Für uns ergibt sich daraus: Wir kämpfen mit der Verteidigung der Grundrechte des Grundgesetzes auch gegen ihre Uminterpretation zu Gunsten der Banken und Konzerne. Wir verteidigen das Grundgesetz gegen den Abbau von sozialen und demokratischen Grundrechten und gegen die Uminterpretation zu Gunsten des Kapitals. Gleichzeitig vergessen wir aber nicht, deutlich zu machen, dass wir es bei der tatsächlichen Verfasstheit unserer Gesellschaft mit Kapitalismus zu tun haben und tatsächlicher Herrscher das Monopolkapital ist, das immer wieder das Grundgesetz bricht, verändert, uminterpretiert oder aushöhlt – und damit sind wir wieder bei Max Reimann.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – „Reaktionärer Staatsumbau?! – Anforderungen an Strategie und Taktik – Bundestagswahlen 2021“