Erfolg für Maduro

Die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat die Parlamentswahlen in dem südamerikanischen Land am vergangenen Sonntag klar gewonnen. Bei einer schwachen Beteiligung von nur 30,5 Prozent der Wahlberechtigten kam die Partei von Staatschef Nicolás Maduro auf 68,43 Prozent der Stimmen und wird künftig die Nationalversammlung kontrollieren, die in den vergangenen fünf Jahren von der rechten Opposition dominiert worden war.

Zugute kam dem Regierungslager diesmal die Zersplitterung der rechten Opposition: Während der Flügel um den selbsternannten „Übergangspräsidenten“ Juan Guaidó zum Boykott der Abstimmung aufgerufen hatte, stellten sich mehrere rechtsgerichtete Parteien zur Wahl. Sogar Guaidós eigene Organisation „Volkswille“ (VP) war auf dem Stimmzettel zu finden.

Hintergrund dieser merkwürdigen Situation war ein juristisches Manöver: Im vergangenen Sommer hatten sich in fast allen kleineren Parteien Mitglieder gefunden, die gegen die Boykottaufrufe ihrer Führungen opponierten und das juristisch geltend machten. Der Oberste Gerichtshof (TSJ) setzte daraufhin die Kläger als neue Parteiführer ein und sprach ihnen das Recht zu, die Symbolik der Parteien zu nutzen und über die Wahlteilnahme zu entscheiden.

In der Folge bildeten sich zwei Bündnisse der rechten Opposition. Eine Allianz aus der sozialdemokratischen „Acción Democrática“, der christsozialen Copei und weiteren Parteien kam auf 1,1 Millionen Stimmen beziehungsweise 17,52 Prozent. Ein zweiter Zusammenschluss, der unter dem Namen „Vereintes Venezuela“ angetreten war, erreichte 260.000 Stimmen und 4,15 Prozent.

Die juristischen Manöver richteten sich allerdings auch gegen mehrere linke Parteien, die gemeinsam mit der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) die „Revolutionäre Alternative des Volkes“ (APR) gebildet hatten und sich gegen den zunehmend reformistischen und kapitalfreundlichen Kurs der Regierung Maduro stellten. Der Oberste Gerichtshof verhinderte, dass Parteien wie „Heimatland für alle“ (PPT), Tupamaros oder Venezolanische Volkseinheit (UPV) im Bündnis mit den Kommunisten zur Wahl antreten konnten. Stattdessen sprach er die Kontrolle über die Parteien den Flügeln zu, die sich weiter an die PSUV anlehnen wollten. Nur in der PCV fand sich offensichtlich niemand, der sich für ein solches Manöver hergeben wollte. Für die Mitglieder der APR hieß das, gemeinsam zur Wahl der Kommunistischen Partei aufzurufen, die ihre Listen für Mitglieder der anderen Parteien geöffnet hatte.

Die linke Alternative sah sich von Anfang an einer nahezu vollständigen Medienblockade ausgesetzt. Während die rechten Oppositionsparteien auch in den staatlichen Fernseh- und Radiosendern hofiert wurden und ausführlich zu Wort kamen, blieben die Kandidatinnen und Kandidaten der PCV außen vor. Sie protestierten dagegen mit Kundgebungen vor der Wahlbehörde CNE und verschiedenen Fernsehsendern. Selbst Präsident Maduro versuchte, die PCV unsichtbar zu machen: Als er im Fernsehen den Stimmzettel präsentierte, hielt er seine Hand „ganz zufällig“ so, dass sie das Logo der Kommunistischen Partei verdeckte.

Vor diesem Hintergrund sind die fast 170.000 Stimmen, die am 6. Dezember für die PCV abgegeben wurden, ein Achtungserfolg. Die 2,7 Prozent der Stimmen reichen nach den vorläufigen Ergebnissen aus, dass zumindest PCV-Generalsekretär Oscar Figuera in der künftigen Nationalversammlung vertreten ist.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Erfolg für Maduro