Erklärung des Außenministeriums Russlands anlässlich der bewaffneten Aktion der USA in Syrien am 7. April 2017
Wir dokumentieren eine Erklärung des russischen Außenministeriums zum Angriff der USA auf einen Militärflughafen in Syrien:
In der Nacht auf den 7. April haben die USA einen Angriff gegen syrische Regierungstruppen versetzt, wobei als Vorwand die Situation mit C-Waffen-Vorfall in der Provinz Idlib genutzt wurde.
Ohne die Situation zu klären, setzen die USA auf die Demonstration ihrer Stärke, auf militärischen Gegendruck im Lande, das gegen den internationalen Terrorismus kämpft.
Die USA zeigen nicht zum ersten Mal ein solches nicht durchdachtes Herangehen, das die in der Welt vorhandenen Probleme nur erschwert und die internationale Sicherheit bedroht. Selbst die Präsenz von Militärs der USA und anderer Länder in Syrien ohne Zustimmung der Regierung dieses Landes bzw. Beschluss des UN-Sicherheitsrats ist ein grober, eindeutiger, unbegründeter Verstoß gegen das Völkerrecht. Während dies früher mit der Aufgabe des Antiterrorkampfes erklärt wurde, ist es diesmal ein eindeutiger Akt der Aggression gegen das souveräne Syrien. Die heute von den USA unternommenen Handlungen zerstören noch mehr die russisch-amerikanischen Beziehungen.
Wir erklärten mehrmals unsere Bereitschaft zur Kooperation bei der Lösung akutester Probleme, unter denen der Kampf gegen den internationalen Terrorismus am wichtigsten ist. Doch wir werden nie illegitimen Handlungen gegen die legitimen syrischen Behörden zustimmen, die seit langer Zeit einen unversöhnlichen Krieg gegen internationalen Terrorismus führen.
Als Begründung der bewaffneten Aktion verdreht Washington die Geschehnisse in Idlib. Die US-Seite versteht, dass die syrischen Regierungstruppen dort keine C-Waffen einsetzten. Damaskus hat sie einfach nicht, was mehrfach durch qualifizierte Spezialisten bestätigt wurde. Entsprechende Schlussfolgerungen wurden von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen gemacht. In den vergangenen Jahren hat diese Organisation fast alle Objekte geprüft, die im Zusammenhang mit dem militärchemischen Programm in Syrien stehen könnten. Was Idlib betrifft, befassten sich dort Terroristen mit der Produktion von mit Giftstoffen gespickten Minen für den anschließenden Einsatz in Syrien und im Irak. Die Beseitigung dieser Produktion wurde während der Operation der syrischen Luftstreitkräfte vollzogen.
Die USA tun so, als ob sie offensichtliche Dinge nicht verstehen. Sie schauten bei der Anwendung von C-Waffen durch Terroristen im Irak weg, wovon Bagdad offiziell berichtete. Sie ignorieren protokollierte Dokumente über den Einsatz von C-Waffen durch Terroristen in Aleppo. Damit kann man nur den internationalen Terrorismus fördern und neue Angriffe mit dem Einsatz der Massenvernichtungsmittel erwarten.
Die Militäraktion der USA ist natürlich auch der Versuch, die Aufmerksamkeit von der Situation in Mossul abzulenken, wo wegen der Handlungen unter anderem der US-Koalition, hunderte friedliche Einwohner ums Leben kamen und sich die humanitäre Katastrophe verschärft.
Es liegt auf der Hand, dass der Angriff durch US-Marschflugkörper im Voraus vorbereitet wurde. Jedem Spezialisten ist klar, dass der Beschluss über das Versetzen der Angriffe in Washington vor den Ereignissen in Idlib getroffen wurde, die einfach als Vorwand zum Zeigen der Kraft genutzt wurden.
Die russische Seite stellt die Gültigkeit des Memorandums über Verhinderung der Vorfälle und Gewährleistung der Sicherheit der Flüge der Fliegerkräfte während der Operationen in Syrien ein, das mit den USA abgeschlossen wurde.
Wir rufen den UN-Sicherheitsrat zur Durchführung einer Sondersitzung zur Besprechung der entstandenen Situation auf.
Quelle: Russisches Außenministerium / RedGlobe