Der Sozialpolitik gehört absolute Priorität

Das soziale Netz, das in Jahrzehnten gesponnen wurde, um sozial Bedürftige aufzufangen, wird immer durchlässiger. Fakt ist, dass längst nicht mehr allein die Ärmsten von sozialen Problemen betroffen sind. Jahrelanger Indexklau, Desindexierung der Familienleistungen, Nichtanpassen der Steuertabellen, Reallohnverluste, extrem zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit, massive Preiserhöhungen für Wasser, Strom, Müllabfuhr und Gas, Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung, Anheben der TVA-Sätze sowie immer teurer werdende Grundnahrungsmittel – um nur diese Verschlechterungen zu nennen – haben dazu geführt, dass der Kreis jener, die den Gürtel enger schnallen müssen, deutlich größer wurde.

Am schlimmsten betroffen ist die Arbeiterbevölkerung, wie es am Beispiel der Arbeiterstadt – pardon, der Universitätsstadt Esch/Alzette in aller Deutlichkeit zu erkennen ist. Wo einst das Eisenerz gewonnen wurde und die Stahlindustrie florierte – zweifelsohne die Wiegen des nationalen Wohlstands –, werden heute durchschnittlich die meisten Arbeitslosen, RMG-Bezieher und Niedriglohnverdiener gezählt.

Was auch erklärt, dass die Zahl der Haushalte, die auf die Unterstützung des kommunalen Sozialamtes angewiesen sind, seit Jahren permanent zunimmt. In welch erschreckend schnellem Tempo dies geschieht, sieht man nicht zuletzt daran, dass in der einstigen Minettemetropole die Zahl der bedürftigen Haushalte, die einen Heizkostenzuschuss vom Staat beziehen, sich in drei Jahren mehr als verdoppelt hat. Wie ernst die Situation in der zweitgrößten Stadt im Lande inzwischen geworden ist, sieht man daran, dass die Zahl der Dossiers, die im Vorjahr vom Escher Sozialamt bearbeitet wurden, sich seit dem Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise vervierfacht hat.

Es sind allen voran diese Menschen, die immer wieder am schlimmsten von sozialen Verschlechterungen betroffen sind. Dem muss abgeholfen werden. Der Sozialpolitik muss auf allen Ebenen Priorität eingeräumt werden. Auch auf kommunaler Ebene.

Deshalb fordern die Kommunisten, dass bei der Planung öffentlicher Ausgaben ein deutlich größerer Teil der kommunalen Finanzen dafür eingesetzt werden muss, um den bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten entgegenwirken zu können. Um zu verhindern, dass immer größere Teile der Bevölkerung ins Abseits gedrängt werden.

Sozialprogramme, die von den Gemeinderäten festzulegen sind, sollten neben unbürokratischen finanziellen und sozialen Hilfeleistungen, dem Bau von bezahlbaren Mietwohnungen, dem Einrichten von Suppenküchen, dem Schaffen von Auffangstrukturen für Obdachlose und Programmen für Bürger mit niedrigem Einkommen, auch Arbeiten auf kommunaler Ebene im Interesse des Allgemeinwohls beinhalten, um über diesen Weg möglichst viele Arbeitslose aus der Gemeinde beschäftigen zu können.

Statt »kostendeckend«, sollte der Wasserpreis nach sozialen Kriterien gestaffelt sein – wobei die Lieferung von 20 Liter pro Tag und pro Person kostenlos sein müsste. Das wären zwei weitere wichtige Maßnahmen, mit denen den zunehmenden sozialen Problemen entgegengewirkt werden könnte.

»Der Mensch vor Profit, auch in den Gemeinden«. Deshalb am 8. Oktober KPL wählen.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe