Oberster Gerichtshof bestätigt Constituyente

Der Oberste Gerichtshof (TSJ) Venezuelas hat am heutigen Mittwoch über Eingaben entschieden, die sich gegen die von Staatschef Nicolás Maduro einberufene Verfassunggebende Versammlung richteten. Die Richter urteilten, dass die Organe der Volksmacht wie in der Verfassung festgelegt das Recht haben, die Constituyente einzuberufen. Dazu gehört auch das Initiativrecht des Präsidenten.

Aus diesem Grunde sei es auch weder notwendig noch verfassungsrechtlich zwingend, vor der Wahl zur Constituyente ein Referendum über die Initiative durchzuführen.

Quelle: VTV / RedGlobe