Linke-Parteitag für Solidarität mit Venezuela

Auf dem Parteitag der LINKEN am vergangenen Wochenende in Hannover hatte Cuba Sí gemeinsam mit dem Marxistisches Forum, der AG Frieden und Internationale Politik sowie der LINKEN in Berlin Tempelhof-Schöneberg einen Initiativ-Antrag zur Solidarität mit der Bolivarianischen Republik Venezuela eingebracht. Das Ergebnis: Der Antrag ist vom Parteitag angenommen und somit ein Parteitagsbeschluss! Außerdem hatte Cuba Sí für das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl u.a. eine Änderung des Textes beantragt, die Partei müsse die „Initiatoren und Akteure des lateinamerikanischen Integrationsprozesses, so zum Beispiel die Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela“, unterstützen. Dieser Passus ist von den Delegierten des Parteitages ebenfalls angenommen worden.

Venezuela, die Regierung Maduro und die Bevölkerung des Landes brauchen in der gegenwärtigen Situation die Solidarität der Linken weltweit in besonderem Maße! Die Versuche der alten Eliten in Lateinamerika und den USA, den Integrationsprozess auf dem Kontinent zu stoppen und dadurch diesen Ländern das Recht auf eine eigenständige, souveräne Entwicklung abzusprechen, sind nicht neu: 2002 Venezuela, 2008 Bolivien, 2009 Honduras, 2010 Ecuador, 2012 Paraguay, 2016 Brasilien – die gegenwärtigen Ereignisse in Venezuela stehen im Zusammenhang mit diesen subversiven Handlungen, parlamentarischen und militärischen Putschen gegen die Völker des Kontinents.

Die gegenwärtige ökonomische und soziale Situation in Venezuela ist angespannt. Die Ursachen dafür liegen aber nicht vorrangig in Fehlern der Regierung Maduro, wie es viele Medien schreiben. Tatsache ist: Die venezolanischen Bourgeoise hat das chavistische Projekt nie akzeptiert, sie hat es nie verwunden, dass Hugo Chávez ihr den Zugriff auf die Ölreserven des Landes weggenommen hat, um mit ehrgeizigen Sozialprogrammen die Armut zu bekämpfen. Ebenso hat sie es bis heute nicht geschafft, die Präsidenten Chávez und Maduro auf demokratischem Wege abzulösen.

Der Plan, über einen Zusammenbruch der Wirtschaft und der Versorgung der Bevölkerung den Weg für einen Putsch zu ebnen, ist eine Blaupause, die in Lateinamerika immer wieder angewendet wurde, so z.B. in Kuba mit der US-Blockade (seit 1960/1962), in Chile (1973) – und nun in Venezuela. Am heutigen Dienstag (13.6.2017) begann in der Karibik unter Führung der USA das Militärmanöver „Tradewind 2017“, das nach Aussagen des Südkommandos der US-Streitkräfte „die Sicherheit in der Region“ garantieren soll. Dieses Manöver wird von vielen als Vorbote eines militärischen Überfalls auf Venezuela gesehen.

Die Abstimmungsergebnisse der Delegierten auf dem LINKEN-Parteitag für unsere Anträge empfinden wir als einen guten Erfolg und als Rückenwind für unsere politische Solidaritätsarbeit für die fortschrittlichen Kräfte in Lateinamerika.

Quelle: Cuba Sí / RedGlobe