G20-Versammlungsverbot verhöhnt Demokratie

Im Rahmen der Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg findet am 5. und 6. Juli auf dem Gelände der Kulturfabrik Kampnagel der »Gipfel für globale Solidarität« statt. Er wird von über 75 lokalen, nationalen und internationalen Initiativen und Organisationen unterstützt. Am Montag richteten sich die Organisationen mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, die wir nachstehend dokumentieren:

Als Bündnis von mehr als 75 Organisationen laden wir für den 5. und 6. Juli 2017 zum »Gipfel für globale Solidarität« mit vielen internationalen Referent*innen. Wir erwarten bis zu 1.000 Teilnehmer*innen, mit denen wir in mehr als 80 Veranstaltungen in der Kampnagel-Fabrik und im Stadtteil Barmbek über Alternativen zur Politik der G20 beraten werden. Das ist gelebte Demokratie.

Dass im selben Hamburger Stadtteil einen Tag später keinerlei Versammlungen mehr erlaubt sein sollen, spricht jeglichem Demokratieverständnis Hohn.

Viele auswärtige Teilnehmer*innen des »Gipfels für globale Solidarität« hatten zudem geplant, im Camp im Stadtpark zu übernachten. Dieses ist direkt von der Allgemeinverfügung betroffen. Damit wird die Teilnahme am »Gipfel für globale Solidarität« und an den Protestaktionen am 7. und 8. Juli erschwert.

Bereits lange vor den kommenden Veranstaltungen, die sich kritisch mit der G20 und ihrem Treffen in Hamburg auseinandersetzen, haben sich maßgebliche Teile von Politik, Medien und Polizeigewerkschaften darin übertroffen, Gefahren an die Wand zu malen, die von den Versammlungen ausgehen würden. Diese einseitige Beschwörung von Gewalt schüchtert ein und steht in Gegensatz zu dem offiziell versprochenen »Festival der Demokratie« während des G20-Gipfels. Abschreckend wirkt auch, wenn Hamburgs Innensenator Grote davon spricht, dass »der G20-Gipfel ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein wird«.

Wir appellieren an die Verantwortlichen in Hamburg: Wer die G20 in die Stadt holt, darf sich dies nicht auf Kosten der Versammlungsfreiheit erkaufen. Wir fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, die öffentliche und vielfältige Kritik an der G20 als einen wichtigen Bestandteil des G20-Gipfels anzusehen und der Grundrechtsausübung höchstmögliche Priorität einzuräumen.

Wir unterstützen den Aufruf »Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte auch für die Zeit des G20-Gipfels nicht abgeben!«