Eine Bilanz des Bündnisses »Welcome to Hell«

Wir dokumentieren eine Presseerklärung des Bündnisses »Welcome to Hell« vom Samstag, 8.7.2017:

Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfindlich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen „Familienfotos“ zu beschmutzen und den Teilnehmer*innen die ideologi-sche Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatschs zu versalzen. Diese Ziel haben wir erreicht.

Der Kapitalismus ist ein gesellschaftliches Herrschafts- und Gewaltverhältnis, das eine Schneise der Verwüstung hinter sich herzieht: ökologisch, ökonomisch, gesellschaftlich. Eine Schneise der Verwüstung, die Menschen, besonders, aber nicht nur jenseits der Metropolen, allerorten die Lebensgrundlage entzieht. Der ausgerufene Siegeszug des Kapitalismus ist für viele Menschen nicht weniger als die Hölle auf Erden. Wenn wir unser Bündnis „Welcome to Hell“ genannt haben, dann meinten wir genau das: Den Herrschenden ihr G20-Treffen in Hamburg ansatzweise zu der Hölle zu machen, die sie zu verantworten haben und für die sie stehen.

Unser Rückblick auf den Freitag und Samstag steht noch unter dem ermutigenden Eindruck, nach der brutalen Zerschlagung unserer Demonstration am Donnerstag ein hohes Maß an spektrenübergreifender Solidarität erfahren zu haben. Es hat sich am Freitag gezeigt, wie wichtig und wirkungsvoll es war, zu einem entscheidenden Zeitpunkt – unmittelbar vor Beginn des Gipfels – alle Spaltungsversuche von außen entschieden zurück zu weisen und auch die differierenden Einschätzungen über Formen und Inhalte des Protestes soweit zurückzustellen, dass die Tage gestern und heute insgesamt zu einem Erfolg werden konnten. Es hat sich gezeigt, wie vielfältige und unterschiedliche Formen des Widerstands sich zu einer erfolgreichen Gesamtdynamik entwickeln können.

Aus unserer Sicht haben wir das von allen Spektren und Organisationen gemeinsam formulierte Ziel erreicht: Der Gipfel konnte am Freitag nicht ungestört und reibungslos ablaufen. Schon gar nicht, ohne dass die massive und vielschichtige Kritik daran und ihr praktischer Ausdruck in Aktionen auf der Straße die Berichterstattung über das Gipfelgeschehen nicht zeitweise sogar überlagert hätte. Die politische und polizeiliche Strategie, den Protest auf ein zahnloses, harmloses, als Demonstration der Meinungsvielfalt und -freiheit zu vereinnahmendes Maß zurück zu stutzen, ist ins Leere gelaufen.

Wir verstehen uns und unseren Protest als Teil eines vielfältigen Spektrums von linken Gruppen, Positionen, Organisationsansätzen und politischen Ausdrucksformen. Innerhalb dieses Spektrums stehen wir dafür, dass wir uns nicht auf den viel zitierten „friedlichen“ Protest reduzieren lassen wollen. Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt und wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen. Zielgerichtet heißt zum einen, dass sie einen Zweck verfolgt, der mit den gewählten militanten Mitteln auch erreichbar ist. Zum anderen, dass Folgen und Risiken einschätz- und verantwortbar sind. Ein kleiner gemeinsamer Nenner ist in unserer Szene in der Regel auch immer wieder dort gefunden worden, wo es darum ging, die körperliche Unversehrtheit Dritter zu achten.

Mit Blick auf die Dynamik, die sich gestern Abend im Schanzenviertel entwickelte, sind wir noch nicht zu einer gemeinsamen abschließenden Einschätzung gekommen. Ein paar Punkte wollen wir dennoch bereits jetzt anmerken:

Es lässt uns – bei allen Unterschieden in Nuancen der Wahrnehmung und Bewertung – natürlich nicht unberührt, wenn am gestrigen Abend in der Schanze eine Dynamik entstand, die von dort anwesenden oder wohnenden Menschen als Bedrohung wahrgenommen wurde und offenbar auch bedrohliche Situationen produziert hat. Der Gipfel ist nun vorbei und es ist Zeit genug, eine genaue Rekonstruktion und Auswertung aller Einzelaktionen auch des Freitagabends vorzunehmen und das auch über unsere Szene hinaus zu diskutieren.

Klar ist, dass wir diese Diskussion nicht im Rahmen aufgeheizter medialer Berichterstattung führen wollen und werden, und uns auch nicht in Debatten darüber verstricken wollen, wie „das Viertel“ die ganzen Ereignisse bewertet. „Das“ Viertel gab es noch nie. Und so haben wir auch gestern und heute Stimmen gehört, die genervt oder wütend waren, oder alles und uns einfach nur Scheiße fanden. Aber ebenso wurde auch reichlich Sympathie und Solidarität zum Ausdruck gebracht.

Ein weiterer Punkt ist die Polizeipropaganda. Dass die Polizei lügt wie gedruckt, um die öffentliche Meinung und die Geschehnisse in einer Weise zu beeinflussen, die ihnen möglichst weite Handlungsspielräume und eine Legitimation verschafft, ist in den Tagen des Widerstands gegen den G20 mehrfach offenkundig geworden. Dass sich dies nun noch verschärft in einer Situation, in der der Druck auf Politik und Polizei zunimmt und von Scholz über Grote und Steffen bis hin zu Dudde, Ferk und Zill alle um ihren Job fürchten müssen, ist klar.

Wenn die Polizei erst ihre Zögerlichkeit und anschließend den Einsatz von schwer bewaffneten Sondereinsatztruppen damit erklärt, sie habe „Hinweise“ gehabt, dass auf den Dächern Gehwegplatten gestapelt und massenhaft Molotow-Cocktails vorbereitet worden seien, dann darf dies ernsthaft bezweifelt werden. Bislang hat die Polizei keine ihren Behauptungen entsprechende Belege präsentiert. (Die werden sie aber bei Nachfrage sicher irgendwo ausgraben können.)

Diese Taktik, Einsätze durch vorher gestreute Gerüchte zu rechtfertigen, die sich dann im Laufe der Medienberichterstattung zu vermeintlichen Tatsachen verfestigen, hat sich bereits während der „Welcome to Hell“-Demo gezeigt und zuletzt bei der Razzia der B5, die wieder mit „Hinweisen“ gerechtfertigt wurde, es würden dort Brandsätze vorbereitet. Eine Behauptung, die sich im Zuge der Durchsuchung in Luft auflöste.

Am Freitagabend war die Polizei offenbar tatsächlich von der Vehemenz der Auseinandersetzung überrascht und damit überfordert. Es drängte sich aber auch der Gedanke auf, dass die Gelegenheit für taktisches Agieren mehr als dankbar aufgegriffen wurde. Im martialischen Ausdruck des mit Maschinenpistolen bewaffneten SEK im Wohnviertel und inmitten teils angetrunkener Schaulustiger und in den verwendeten Bürgerkriegsmetaphern sehen wir auch Kalkül. Es könnte darum gehen, rückwirkend alle gelaufene Härte und Brutalität zu rechtfertigen und sich öffentlichkeitswirksam Rückendeckung zu holen für das, was von Politik und Sicherheitsapparat gegebenenfalls als repressive Antwort noch kommen wird.

Es könnte auch darum gehen, einen letzten präventiven Versuch der Spaltung der Bündnisse zu unternehmen und die spektrenübergreifenden Solidarität zu untergraben. Nach der großen und ausdrucksstarken Demonstration am heutigen Samstag, wagen wir jedoch weiterhin zu bezweifeln, dass das funktionieren wird.

Das waren erfolgreiche Tage!
Liebe und Kraft für alle Verhafteten und Verletzten!
Auf zur Anti-Knast-Demo „Nobody forgotten, nothing forgiven!“ morgen um 12.00h!
G20 to Hell!

Quelle: Welcome to Hell / RedGlobe