Statement der Irakischen KP zum Referendum in der Autonomen Region Kurdistan

Genosse Raid Fahmi, Sekretär des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei, erklärte der kurdischen Nachrichtenagentur »Basnews« zum Referendum, das demnächst für die Region Kurdistan stattfinden soll:

Das Thema des Referendums kommt unter heiklen Umständen in Irak und der Region Kurdistan auf die Tagesordnung, besonders hinsichtlich des Krieges gegen die Terroristen von Daesh (»Islamischer Staat«, Anm. d. Red.) und die Notwendigkeit die Kräfte im ganzen Irak und unter all seinen Regionen und ebenso zwischen der Zentralregierung und der Kurdischen Regionalregierung (KRG) zu vereinen. Das ist verbunden mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Bedingungen, die aus der wirtschaftlichen und finanziellen Krise hervorgehen und den ungelösten Problemen zwischen der Zentralregierung und der KRG, die einen negativen Einfluss auf die Menschen und ihre Lebensumstände in der kurdischen Region haben.

Auf der anderen Seite definieren wir die Haltung in dieser Frage auf Grundlage unserer Zustimmung zum Grundsatz des Rechtes von Nationen und Völkern auf Selbstbestimmung, in Übereinstimmung mit konkreten Regeln und Verfahren, welche die historische Situation berücksichtigen. Die letzte konkrete Festlegung war die Formulierung zum Föderalismus, die in der irakischen Verfassung vermerkt ist. Bedauerlicherweise wurden mittels dieser Föderalismus-Formel nicht alle positiven Aspekte im erforderlichen Maße erreicht, verschuldet durch Verzögerung und Mangel an politischem Willen, die ausstehenden Fragen und Probleme zu lösen.

In diesem Zusammenhang kommt der Wunsch der politischen Kräfte in der Region auf, das Referendum zu organisieren, und es ist anzunehmen, dass die Fragen, die mit dem Referendum nach vorn gerückt werden sich um die Unabhängigkeit und die Gründung eines kurdischen Staates drehen.
Grundsätzlich hat die Region Kurdistan das Recht, zu dieser Frage die Meinung ihrer Bevölkerung einzuholen, aber die Konsequenzen des Referendums und sein Ergebnis werden teilweise von der Haltung der Zentralregierung abhängen und wie sie mit den Ergebnissen des Referendums umgeht. Daher ist es angemessen über die Durchführung des Referendums eine Verständigung herbeizuführen. Die Positionen internationaler und regionaler Mächte werden ebenso einen Einfluss auf verschiedene Aspekte des Referendums haben.

Unserer Ansicht nach ist es notwendig, jeden negativen Effekt durch das Abhalten des Referendums auf die großen Herausforderungen zu vermeiden, mit denen das Land und die kurdische Region im Einzelnen konfrontiert sind. Wir hoffen auch, dass die Entscheidung, das Referendum abzuhalten, von der nicht-kurdischen Seite ohne scharfe Reaktionen behandelt wird, besonders vor dem Hintergrund, dass die Führung der Region Kurdistans angekündigt hat, dass das Referendum und sein Ergebnis keine Teilung und keine Unabhängigkeitserklärung bedeuten. Letztere hat auch angekündigt, dass sie die Ergebnisse des Referendums als ein Mandat der Bevölkerung ansieht, wenn sie anschließend Verhandlungen mit der Zentralregierung aufnimmt. Es ist daher notwendig, einen ruhigen und rationalen Diskurs über die unterschiedlichen Ansichten zu dieser Frage aufzunehmen.
Mit Blick auf das Referendum in den umstrittenen Gebieten sollte es in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Festlegungen in Artikel 140 stattfinden, die sich mit diesen Gebieten befassen.

In jedem Fall bleibt die Verfassung die Basis dafür, die Beziehungen zwischen der Zentralregierung und der Kurdischen Regionalregierung zu regeln und Lösungen für anstehende Probleme durch Dialog zu suchen.

Baghdad, 13. Juni 2017