Pandemie: ver.di fordert Zuschlag auf Hartz IV

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert einen Pandemie-bedingten Zuschlag auf die Grundsicherung und unterstützt damit entsprechende Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil:

„Corona trifft die Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung besonders hart. Durch die Einschränkungen wird nicht nur die Versorgung mit Lebensmitteln über die Tafeln immer schwieriger. Auch muss der zusätzliche Aufwand für die vorgeschriebenen Schutzmasken aufgefangen werden. Deshalb muss Hartz IV mit einem Zuschlag von 150 Euro auf die Regelsätze mindestens für die Dauer des Lockdowns aufgestockt werden“, forderte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonnabend.

Die Große Koalition dürfe es aber nicht nur bei Zuschlägen belassen. Der Bundesarbeitsminister müsse unbedingt seine Pläne zu Veränderungen beim ALG II weiterverfolgen, betonte Werneke. ver.di unterstütze insbesondere die vorgesehene zweijährige Karenzzeit, in der die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung nicht die Angst haben müssen, ihre bisherige Wohnung nicht halten zu können und auch nicht sofort das letzte Ersparte angreifen müssen, das vielfach für die Altersversorgung vorgesehen sei. Auch gelte es, ALG-II-Empfängerinnen künftig zuallererst für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, anstatt sie in unterbezahlte Jobs zu vermitteln. „Diese Veränderungen wären tatsächlich nur ein kleiner Schritt, um den diskriminierenden Charakter von Hartz IV abzuschwächen. Und selbst das lehnt die Union ab. Wer selbst diese kleinen Verbesserungen im Hartz-IV-System ablehnt, ist kaltherzig“, stellte Werneke klar.

Quelle: ver.di – Pandemie: ver.di fordert Zuschlag auf Hartz IV