Scholz und Dudde diffamieren G20-Camp

Die Organisatoren des G20-Protestcamps in Hamburg-Altona fordern Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und den G20-Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, auf, die haltlosen Aussagen über das G20-Protestcamp in Hamburg Altona öffentlich zurückzunehmen und sich für die diffamierenden Äußerungen über die Camp-Anmelder entschuldigen. Die Anmelder prüfen zudem juristische Schritte.

»Die Diffamierung der Bewohnerinnen und Bewohner des Camps in Altona ist der durchsichtige Versuch von Scholz, nachträglich die Rechtsbrüche der Polizei im Umgang mit den Protestcamps in Hamburg zu legitimieren«, sagt der bekannte Fernsehkoch Ole Plogstedt, der das Camp in Altona unterstützt und selbst dort übernachtet hatte. »Die Teilnahme an Aktionen Zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden am Freitagvormittag in einen Topf mit den Krawallen viel später am Tag zu werfen, ist absolut unlauter.«

Anders als von Scholz und Dudde behauptet, brachen am Freitagmorgen etwa 800 überwiegend bunt gekleidete Menschen aus dem Camp in Altona auf, um sich an Aktionen des Bündnisses BlockG20 zu beteiligen und durch Sitzblockaden Zufahrtswege der G20-Delegationen zu verstopfen. Nico Berg vom Camp-Orgateam: »Die Demoteilnehmer wurden von zahlreichen Pressevertretern und Parlamentarischen Beobachtern begleitet, die sich vom nicht eskalativen Aktionskonsens dieser Demonstration einen eigenen Eindruck verschaffen konnten.«

Wie die Camp-Organisatoren betonen, war die Polizei nahezu ständig präsent beim Camp im Volkspark Altona. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden regelmäßig von Beamten sowohl beim Betreten als auch beim Verlassen des Zeltlagers durchsucht und ihre Rucksäcke durchwühlt. Die Einsatzleiter der verschiedenen Polizeizüge vor Ort äußerten sich mehrfach positiv über die friedliche Atmosphäre im Camp und die gute Kommunikation mit der Versammlungsleitung.

Bürgermeister Scholz und Einsatzleiter Dudde haben Medien gegenüber wiederholt behauptet, vom G20-Protestcamp in Altona aus seien die Krawalle in Hamburg organisiert worden. Am Freitagmorgen, so ihre Behauptung, seien bis zu 800 Personen als schwarzer Block aus dem Camp aufgebrochen und hätten sich an gewalttätigen Aktionen beteiligt. In der TV-Sendung Anne Will bezichtigte Scholz zudem die Anmelder der Camps, persönlich zum »gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum« zu gehören. Die Camps seien angemeldet worden von »Leuten, die Gewalt organisieren wollen«.

Im Vorfeld der G20-Proteste hatten Scholz und der Hamburger Senat mit allen Mitteln versucht, G20-Protestcamps in Hamburg zu verhindern. Beide in der Stadt geplanten Camps mussten gerichtlich durchgesetzt werden.