Venezuelas Kommunisten kritisieren Regierung

Am Freitag, dem 5. Februar ging das Zentralkomitee der Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Diese richtet sich an Staatspräsident Nicolás Maduro und hält fest „Unser Kampf ist für den Triumph der revolutionären Volkseinheit“. In dieser Erklärung hält die PCV fest, dass sie sich auf der Grundlage ihrer ideologischen, politischen und organisatorischen Autonomie und Unabhängigkeit dafür einsetze, der imperialistischen Aggression der USA und Europas entgegenzutreten. Sie verpflichte sich ebenfalls, heißt es weiter, der Wirtschafts‑, Arbeits- und Landwirtschaftspolitik entgegenzutreten, die Präsident Nicolas Maduro zugunsten von Kapital und Großgrundbesitzern betreibe. Auf Kritik reagiere Maduro nicht mit Einsicht oder Offenheit, sondern lediglich Zynismus, Beleidigungen und anderen destruktiven Handlungen.

„In den letzten Monaten sind die Handlungen von Präsident Nicolas Maduro zunehmend aggressiver und bedrohlicher geworden. Dies hat sich verschärft, seit die PCV und andere Strömungen der revolutionären und linken Volksbewegung beschlossen haben, die Revolutionäre Volksalternative (APR) aufzubauen und sich nicht an dem neuen „oligarchisch-bürgerlichen Pakt“ zu beteiligen, der dem venezolanischen arbeitenden Volk aufgezwungen wurde (der neoliberale Anpassungsplan, der in Santo Domingo im Rahmen des „Runden Tisches des Dialogs“ zwischen der Regierung und der Opposition geschmiedet wurde).

Während des letzten Wahlkampfes war diese Praxis offensichtlich und brutal.“ Der internationale Sekretär der PCV Carolus Wimmer hielt in einem Interview zu den Wahlen fest:„Andererseits dürfen wir uns nicht groß über das doch niedrige Wahlresultat der PCV wundern, da es für die sozialistische Regierungspartei (PSUV) in der ganzen Wahlkampagne das Hauptziel war, die PCV und APR in den Medien total zu zensieren, ihre verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte einzuschränken, den polizeilichen Repressionsapparat zur Einschüchterung von Kandidaten und Wählern einzusetzen und die Wahlbeteiligung zu boykottieren. Vergessen wir auch nicht, dass einige Kandidaten und Kandidatinnen der APR in „Polizeigewahrsam” oder „Untersuchungshaft” gehalten wurden und werden. Der Hauptgegner der PSUV bei diesen Wahlen war die PCV.“

In der neuerlichen Erklärung des Zentralkomitees heißt es weiter zur aktuellen Situation, dass sich diese keineswegs entspannt habe und Kriminalisierungen ebenso wie persönliche Angriffe drohen. Weiter heißt es, dass alle Organisationen, die sich gegen den prokapitalistischen Kurs von Maduro stellen, sowie für die Interessen der Arbeiterklasse kämpfen hiervon betroffen sein können, wenngleich die PCV sowie APR das eigentliche Ziel seien.

Abkehr von Chávez‘ Erbe und Antikommunismus

Es sei sehr bedenklich, dass Präsident Nicolas Maduro alte Begriffe ausgrabe, z.B. mit der Nutzung des Ausdrucks „die veraltete Linke“, die von der Rechten in den 60er Jahren geprägt wurde, um zu versuchen, diejenigen stigmatisieren und lächerlich zu machen, die standhafte, antiimperialistische und klassenbewusste Positionen nicht aufgegeben haben und für die nationale Befreiung und den Sozialismus-Kommunismus gekämpft haben und kämpfen. Während Maduro nicht mehr für das ursprüngliche Projekt von Chávez einträte, das auf die nationale Befreiung mit antiimperialistischem Charakter abzielte, tritt er allen die hierfür eintreten mit Aggression entgegen, heißt es weiter.

Die PCV sei sich des reaktionären und antikommunistischen Inhalts solcher Zuschreibungen wie veraltete Linke bewusst, aber habe versucht, sich nicht auf diese Kritik einzulassen, die von ihren zentralen politischen Zielen in dieser Phase ablenke, die darin bestehen, „die imperialistische Aggression und den Reformismus, der die Regierung und den Staatsapparat kontrolliert, zu konfrontieren, zu distanzieren, umzugruppieren und Kräfte zu sammeln, um sie zu konfrontieren und zu besiegen“.

Am 23. Jänner verdeutlichten Äußerungen von Maduro, wie er zur PCV und wo er politisch steht. Er stand u.a. für die Dollarisierung ein und unterstellte Marxisten-Lenisten, dass sie an der Seite der Imperialismus stünden: „Hütet euch vor denen, die versuchen, uns zu spalten, die versuchen, sich als Marxisten-Leninisten zu bezeichnen und die sich für chavistischer halten als Chávez. Seid vorsichtig, denn die Hand des US-Imperialismus steht hinter ihnen. Hütet euch vor dem Divisionismus. Alarmstufe Rot in den Barackensiedlungen, in den Fabriken, in den Universitäten, auf den Straßen, Vorsicht vor dem Divisionismus. Ich warne euch zum ersten Mal. Ich habe viele Informationen.“ Das direkte Adressieren der Marxisten-Leninisten führte zu der Erklärung des Zentralkomitees, die auf Englisch und Spanisch auf Solidnet in voller Länge nachlesbar ist.

Weiter setzt sich die Erklärung des Zentralkomitees damit auseinander, dass es darauf ankäme ich auf die Seite der Arbeiterklasse, nicht auf der des Kapitals stünde. Maduro stünde auf der Seite des Kapitals und die PCV an der Seite fer Arbeiterklasse.

Quelle: Solidnet/Zeitung der Arbeit/Zeitung der Arbeit

Quelle: Zeitung der Arbeit – Venezuela: PCV kritisiert Maduro