Deng Stëmm kann d’Gemeng veränneren!

Am 8. Oktober finden in Luxemburg Kommunalwahlen statt. Dazu schreibt die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«:

Im Sommer geht in unserem Land vieles etwas langsamer, und während des Kollektivurlaubs im Hoch- und Tiefbau und im Baugewerbe, begleitet von einer kleinen Völkerwanderung in Richtung Portugal, kann schon mal der Anschein erweckt werden, alles sei zum Stillstand gekommen.

Aber der Schein trügt, denn in manchen Wirtschaftsbereichen haben die Sommerschulferien kaum Auswirkungen auf die Produktionsziffern, und selbst auf politischer Ebene ist nichts wie in den Jahren zuvor, denn es stehen Gemeindeahlen vor der Tür, und die möchten vorbereitet werden.

Nach der »Schueberfouer« dürfte sich die politische Aktualität hierzulande – vorausgesetzt wir werden es nicht mit einer großen internationalen Krise zu tun bekommen, die alles andere in den Schatten stellen wird – im Wesentlichen auf den Wahlkampf zu den Gemeindewahlen beschränken, und im schlimmsten Fall auf phantastische Ankündigungen und grenzenlose Versprechen.

Für knapp sechs Wochen wird eine regelrechte Propagandamaschine in Gang gesetzt, hinter deren Nebelvorhang alle Probleme verschwinden werden, welche die Wähler davon abhalten könnten, ihre Kreuze an der richtigen Stelle zu machen. Die Ironie dabei ist, dass die Menschen dieses propagandistische Feuerwerk, das ihnen den Blick für die Wirklichkeit vernebeln wird, bereits über die Parteienfinanzierung, von der allein die Kommunisten ausgeschlossen bleiben, vorab mit ihren Steuern bezahlt haben, was viele nicht einmal wissen dürften.

Wer klar denkt, wird ohnehin einsehen, dass die größten Probleme, vor die sich die arbeitenden Menschen, die Jugendlichen, die Rentner und auch die Arbeitslosen gestellt sehen, nur durch grundlegende Veränderungen auf nationaler Ebene – gelöst werden können. Das heißt keineswegs, dass die Kommunalwahlen ohne Bedeutung sind. Im Gegenteil.

Doch solange in den Gemeinden dieselben Parteien und Politiker regieren, die in der Chamber eine Regierungspolitik abnicken, die zu Lasten der Schaffenden und Rentner und zu Gunsten des Finanz- und Großkapitals geht oder die darin besteht, systematisch Hunderte von Millionen Euro zu Rüstungszwecken zum Fenster hinauszuschmeißen, ist keine Verbesserung der Situation zu erwarten.

Wie oft geschah es in den vergangenen Jahren, dass kommunale Politiker, die auch im Parlament sitzen, die Austeritäts- und Sparpolitik der Regierung auf kommunaler Ebene einfach an die Bürger in Form von Taxenerhöhungen und Preiserhöhungen für kommunale Dienstleistungen weiterreichten! Oder die, nach dem Ebenbild der Regierung, öffentliche Dienstleistungen privatisieren und Wohnungsbau für die Besserverdienenden betreiben, in der Sozialpolitik aber den Tropfenzähler walten lassen!

Weil sie der Ansicht sind, dass Veränderung auch auf der Ebene der Gemeinden beginnen und erfolgreich durchgesetzt werden kann, werden die Kommunisten mit dem Slogan »Deng Stëmm kann d’Gemeng veränneren!« in die Wahlen gehen.

Veränderung heißt in diesem Fall, die Kommunisten wählen, nicht nur, weil sie vielleicht interessante Vorschläge auf kommunaler Ebene machen, sondern weil sie für grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft eintreten, welche die Voraussetzungen für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit schaffen und sicher stellen, dass die Interessen der großen Mehrheit der Lohnabhängigen und Rentner gewahrt werden. Niemand kann behaupten, dass das heute in den Gemeinden und im Land der Fall ist.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

http://www.zlv.lu/spip/spip.php?article19323