Ein Jahr nach Hanau

Statement aus der Klimagerechtigkeitsbewegung zum Jahrestag des Anschlags von Hanau

„Es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind.
Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben.“
Initiative 19. Februar Hanau

Der rassistische Anschlag in Hanau hat uns alle erschüttert: Ein Rassist hat zehn Menschen ermordet. Wir dürfen ihre Namen niemals vergessen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Gabriele Rathjen.

Doch wir hätten nicht überrascht sein dürfen. Nach der Selbstenttarnung des NSU. Nach dem Mord an Walter Lübcke. Nach dem Terroranschlag in Halle nur wenige Monate zuvor. Der Attentäter von Hanau war getrieben von der gleichen rassistische Ideologie, dem gleichen antisemitischen Verschwörungswahn wie viel zu viele andere in diesem Land. Die genauen Verstrickungen von Polizei, Verfassungsschutz und Neonazi-Strukturen in die Tat sind noch viel zu wenig aufgeklärt. Klar ist aber schon jetzt: rassistische Razzien in Shisha-Bars, Hetze gegen „Clan-Kriminalität“ und „besorgte Bürger“, die auf Demos zusammen mit Nazis laufen, haben dem Attentäter den Weg bereitet. Das Problem sind nicht „nur“ ein paar bewaffnete Neonazis oder „Einzeltäter“. Ein Rassist konnte in Hanau neun Menschen erschießen, weil wir ein gesamtgesellschaftliches Rassismusproblem haben.

„Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen“: Das fordert die Initiative 19. Februar Hanau. Wir als Bewegung für Klimagerechtigkeit schließen uns dieser Forderung an. Wir sind solidarisch mit den Angehörigen der Ermordeten und mit allen Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Es sind ihre Stimmen, die am 19. Februar aus Lautsprechern im ganzen Land schallen werden. Wo rechter Hass, Verschwörungsideologie und Terror sich ausbreiten und vom „Verfassungsschutz“ bis in den Bundestag zu Tage treten, da gibt es keine neutrale Position. Wir müssen uns entscheiden: Faschismus oder Antifaschismus.

Der Kampf für Klimagerechtigkeit muss antirassistisch sein. Das bedeutet: historische Verantwortung anerkennen, aktuellen Ungerechtigkeiten entgegentreten, kämpfen für eine Zukunft mit Bewegungsfreiheit, Menschenrechten und sicherem Zuhause für alle. Als Klima-Aktivist*innen sind wir Teil einer Gesellschaft, die Rassismus und Antisemitismus tagtäglich reproduziert, und darin müssen wir uns positionieren. Wir sehen es deshalb als Aufgabe der ganzen Klimabewegung an, das Bündnis „Initiative 19. Februar Hanau“ sowie die Migrantifa-Bewegung und die vielen anderen Gruppen und Initiativen in ihrem Kampf gegen rassistischen Terror, Polizeigewalt und Nazi-Netzwerke zu unterstützen.

Wir rufen Euch deshalb auf: Geht am 19. Februar zu einer der dezentralen Kundgebungen in Eurer Stadt – wenn es noch keine gibt, dann hört Euch um und schaut, ob ihr selbst eine organisieren könnt! Unterstützt dabei migrantische Selbstorganisierungen und Antira-Gruppen, seid solidarisch und behutsam, denn es ist der Tag eben dieser Perspektiven. Achtet auf Abstand und Maske – und gedenkt der Toten von Hanau. Aber bleibt nicht beim Gedenken. Steht auf, wenn ihr Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung erlebt. Geht auf die Straße gegen Neonazis, Coronaleugner*innen, die AfD und Rassismus überall. Denn Klimagerechtigkeit geht nur antifaschistisch & antirassistisch!

Mehr Infos: https://19feb-hanau.org/

Unterzeichner*innen:
Afrique Europe Interact
Alle Dörfer Bleiben
Am Boden bleiben
AniCA – Animal Climate Action
Antirassitische Gruppe Mainz
ausgeCO2hlt
AStA der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung
Attac Deutschland
BI stoppt Temelin
Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie
BürgerBegehren Klimaschutz
BUNDjugend
Café 2Grad Frankfurt
Ende Gelände
Extinction Rebellion Berlin
XR Bremen
XR Darmstadt
XR Dresden
XR Freiburg
XR Göttingen
XR Hamburg-West
XR Heidelberg
XR Magdeburg
XR Münster
XR Potsdam
XR Thüringen
XR Trier
XR Zwickau
Fossil Free Lüneburg
Fridays for Future Deutschland
FfF Bad Nenndorf
FfF Bamberg
FfF Berlin
FfF Darmstadt
FfF Falkensee
FfF Frankfurt am Main
FfF Freiburg
FfF Heidelberg
FfF Ingolstadt
FfF Leipzig
FfF Magdeburg
FfF Marburg
FfF Nürnberg
FfF Weil der Stadt
FfF Worms
FfF Wülfrath
Gegenstrom Hamburg
Interventionistische Linke [iL*]
JunepA (Junges Netzwerk für politische Aktionen)
KlimaAktion Mainz
klimAttac Frankfurt am Main
Klimabande Bremen
Klimacamp Rheinland
Lützerath lebt
OG Schorndorf
Roland Meister (Rechtsanwalt des Vaters eines der Opfer von Hanau)
Sand im Getriebe
stopA14ff
Students for Climate Justice Regensburg
Students for Future Deutschland
Unicorn-Power.TV
vegan4future
Wolfenbütteler Atom(undKohle)AusstiegsGruppe
Zugvögel – Grenzen überwinden
350.org Deutschland

Quelle: Interventionistische Linke – Ein Jahr nach Hanau