Wahlkampf mit Zensur: Innenminister verbietet Indymedia

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Wahlkampf mit Zensur. Seine Behörde hat heute die Internetseite linksunten.indymedia.org verboten. Auf einer Pressekonferenz begründete er den Schritt unter anderem mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, gegen den die Polizei brutal vorgegangen war. Beim Minister stellt sich das natürlich anders dar: »Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf ›linksunten.indymedia‹ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.«

Trotz des Verbots war die Seite am Freitagmorgen zwischenzeitlich wieder erreichbar. Ein User nutzte das und veröffentlichte auf linksunten.indymedia.org unter der Überschrift »Linksunten verboten« den kurzen Kommentar: »Ich wollte mit diesem Artikel nur schauen, wie es sich anfühlt, einen Artikel auf einer Webseite zu veröffentlichen, die laut Innenministerium schon abgeschaltet sein müsste.« Inzwischen erscheint nur noch der kurze Hinweis »Wir sind zur Zeit offline…«.

Linksunten.indymedia.org ist Teil des weltweiten Indymedia-Netzwerks, das nach den globalisierungskritischen Protesten in Seattle 1999 entstand. Die Seite selbst wurde 2009 als Abspaltung von de.indymedia.org geründet, das bis dahin die einzige Seite des Netzwerks in der Bundesrepublik war.

Das Verbot der Seite passt in die Linie de Maizières, der in Bahnhöfen Gesichter von Passagieren scannen lassen will. So einem Polizeistaatsminister ist ein Portal, in dem anonym Mitteilungen veröffentlicht werden können, ein Dorn im Auge.

Von den Betreibern des Portals linksunten.indymedia.org lag zunächst keine Stellungnahme vor. Auch de.indymedia.org äußerte sich bislang nicht. Eine erste Solidaritätserklärung gab es aber bereits von Blockupy: »Wir sind alle Indymedia und wir sind alle Linksunten!« heißt es von ihnen auf Twitter.

Quellen: Bundesinnenministerium, BMI bei Twitter, Blockupy / RedGlobe