Die Regierung organisiert den Ausverkauf

Die Entscheidung der Regierung, die Aktien, welche der Staat, die Nationale Kredit- und Investitionsgesellschaft und die Staatssparkasse am Anlagenbauer Paul Wurth besitzen, an die deutsche Holding SMS zu verkaufen, sorgt gegenwärtig für Unruhe und Unverständnis in der Arbeitswelt.

Die Holding, die in der Hand einer reichen deutschen Familie ist, wird damit zum Alleinbesitzer eines Luxemburger Unternehmens mit 150-jähriger Tradition, das die Hochofentechnologie revolutionierte und bis heute zu den weltführenden Anlagebauern im Bereich der Auslegung und Umsetzung von Hochofengesamtanlagen und Kokereien gehört und intensiv im Bereich der Nutzung von Wasserstoff in der Eisen- und Stahlproduktion forscht.

Die Entscheidung, die Aktien von Paul Wurth zu verkaufen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass diese Regierung kein Interesse daran hat, den Industriestandort Luxemburg, der mit der Demontage der Stahlindustrie stark gelitten hat, mit Hilfe staatlicher Beteiligungen planmäßig zu entwickeln und gezielt auszubauen.

Während der vergangenen Jahrzehnte war das nicht anders, was unter anderem dazu führte, dass die Forschungsabteilungen im Stahlbereich ohne Widerstand des Staates ins Ausland verkauft wurden, die Spitzentechnologie im Hochofenbereich durch Elektrostahlwerke genannte Schrottkochtöpfe ausgetauscht wurden und keine Strategie entwickelt wurde und keine Investitionen erfolgten, um hierzulande eine moderne stahl- und metallverarbeitende Industrie aufzubauen.

Ausdruck davon, dass die Regierung keine eigenständige Industriepolitik betreibt, sondern den Ausverkauf organisiert und sich darauf beschränkt, für die Konzerne und das Finanzkapital möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Arbeitskraft auszubeuten und Spekulation zu betreiben, ist die Entscheidung, keinen staatlichen Beteiligungsfonds zu schaffen.

Gegenwärtig ist der Staat Aktienbesitzer in mehr als 40 Betrieben, darunter fünf börsennotierte Konzerne und sechs Dutzend öffentlich-rechtliche Unternehmen, die – zusammengefasst in der staatlichen Beteiligungsgesellschaft – eine phantastische Grundlage abgeben würde, um in großem Umfang Investitionen in Wirtschaftsbereiche zu finanzieren, die für die weitere Entwicklung des Landes und die Schaffung neuer Arbeitplätze besonders wichtig sind.

Die CGFP hatte 2011 erstmals einen solchen Beteiligungsfonds ins Gespräch gebracht, um in einem Umfeld, das von den Konzernen und dem Finanzkapital beherrscht wird, wirtschaftliche Kräfte in der Hand des Staates zu bündeln und staatliche Interessen durchzusetzen.

Die KPL hatte dem zugestimmt, hatte aber, wie sie das für Großunternehmen und Banken fordert, sich für eine wirkliche Vergesellschaftung des Beteiligungsfonds ausgesprochen. Die Bündelung der staatlichen Beteiligungen und Aktien und die Investitionen der Beteiligungsgesellschaft sollten unter der direkten Aufsicht der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte und Gewerkschaften erfolgen, um sicherzustellen, dass keine Entscheidungen gegen die Lohnabhängigen erfolgen werden.

Hinter diesem Vorschlag steht ein Wirtschaftskonzept, welches darauf ausgerichtet ist, die Macht der Konzerne und des Finanzkapitals einzuschränken und die Ausrichtung der Wirtschaft im Interesse der Schaffenden weiterzuentwickeln.

Ali Ruckert

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Unser Leitartikel: <br/>Die Regierung organisiert den Ausverkauf