Links blinken, rechts abbiegen

Der deutsche Innenminister, einer der Falken in Frau Merkels Kabinett, der sich zuvor schon bei der Heimholung der deutschen Ostgebiete zwischen Elbe und Oder nach Bundesdeutschland und danach eine Zeitlang als Kriegsminister eine Menge Meriten für das deutsche Großkapital verdient hatte, verkündete am Ende der vergangenen Woche einen entschiedenen Schlag gegen »Linksextremisten«. Er verbot kurzerhand eine Internetplattform, von deren Existenz die große Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ganz sicher noch nie etwas gehört hatte.

Zur Begründung ließ der Herr Minister die staunende Öffentlichkeit wissen, daß »gewaltbereite Linke« die Plattform angeblich seit Jahren nutzten, um »Haß gegen Andersdenkende« zu säen, und natürlich gegen Repräsentanten des Staates – also auch gegen den leidgeplagten Herrn Innenminister. Zudem gelte die Webseite »linksunten.indymedia« als »die einflußreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland«. Als Beweis werden dann die Ereignisse während des G20-Treffens in Hamburg angeführt.

»Haß gegen Andersdenkende«… Da war doch mal was… Wer sich richtig erinnert und sein Hirn nicht von »Bild« hat durchblasen lassen, denkt hier wohl eher an Ausschreitungen rechtsextremer Nationalisten (um es einigermaßen zurückhaltend zu formulieren). Allerdings dürfen wir nicht davon ausgehen, daß jemand das Redemanuskript des Ministers vertauscht hat – der Mann meint, was er sagt.

Denn hier geht es nicht in erster Linie um eine relativ bedeutungslose Internetplattform, sondern darum, Haß und Abscheu zu säen gegen alle, die linkes oder gar marxistisches Gedankengut vertreten und vielleicht sogar verkünden. Zumal in den Augen des Ministers unter »linksextrem« so ziemlich alles rangiert, was links von der Mitte der SPD angesiedelt ist. Und »linksunten« hört sich doch so schön subversiv an…

Um es klar zu sagen: Die Redaktion dieser Zeitung hat mit der genannten Plattform nichts am Hut, es gibt keinerlei Kontakte, und wir teilen auch nicht jede dort geäußerte Meinung. Doch wir teilen auch nicht jede in den bürgerlichen Zeitungen veröffentlichte Meinung, aber deshalb treten wir dennoch nicht für ein Verbot dieser Blätter ein. Wer öffentlich immer wieder von Presse- und Meinungsfreiheit redet und anderen Ländern und deren Führungen in dieser Hinsicht Lektionen erteilen will, muß auch ein »linksunten« vertragen.

Zumal die Ereignisse von Hamburg keineswegs ursächlich mit dieser Plattform zusammenhängen. Es gibt etliche Augenzeugen, die den Ablauf der gewalttätigen Auseinendersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten anders darstellen als die meinungsbildenden Zeitungen und TV-Sender. Und es gibt Augenzeugen, die berichten, daß rechtsextreme Schläger unter die Demonstranten gemischt wurden, um Randale zu provozieren, die dann wiederum den »Linksextremen« in die Schuhe geschoben werden konnten.

Tatsächlich ist das »Indymedia«-Verbot ein weiterer Schritt bei der Entwicklung des deutschen Staates nach rechts. Während linksgerichtete Schreiber im Internet mundtot gemacht werden sollen, hätschelt und pflegt der Staat mit seinen verfassungsschützenden Geheimdiensten alles, was irgendwie politisch rechts zu verorten ist, darunter Parteien, die offen faschistisches Gedankengut vertreten und verbreiten. Die zu verbieten, wäre nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern laut den Nachkriegsvereinbarungen von Potsdam 1945 sogar Pflicht des Staates.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe