Wahlkrampf

Das angeblich »mit Spannung erwartete« und von den vier wichtigsten deutschen TV-Sendern live übertragene »Duell« zwischen der amtieren Kanzlerin und deren Möchtegern-Herausforderer ist wie erwartet abgelaufen. Statt sich in kontroversen Debatten gegenseitig den Schneid abzukaufen, wie es in früheren Zeiten durchaus üblich war, bewarfen sich die »Kontrahenten« mit Wattebällchen, spielten sich gegenseitig den Ball zu und hinterließen den Teil der interessierten Zuschauer, die sich eine Klärung unterschiedlicher Positionen und damit eine Hilfestellung für ihre Wahlentscheidung am 24. September erhofft hatten, absolut ratlos.

Selbst der gestandene SPD-Wahlkämpfer Franz Müntefering konnte sich in der anschließenden Auswertung nicht so recht erklären, wie es dazu kommen konnte, daß der Spitzenkandidat seiner Partei unmittelbar nach seiner Nominierung einen derartig starken Zuspruch hatte verzeichnen können. Martin Schulz, gestartet als selbsternannter Rächer der Enterbten, war bei dieser Unterhaltung zweier Gleichgesinnter nur noch ein klägliches Abziehbild eines »Kämpfers für die Rechte der Arbeiter«. In allen seinen Äußerungen wurde deutlich, daß es keinerlei grundlegende Unterschiede gibt zwischen der von ihm angestrebten Politik für den – inzwischen höchst unwahrscheinlichen – Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler und der Politik der Dauerkanzlerin Merkel.

Themen wie Perspektiven für die Jugend, zunehmende Armut, Krieg und Frieden, atomare Abrüstung, NATO-Politik gegenüber Rußland, maßlose Aufrüstung kamen gar nicht zur Sprache. Selbst in solchen Fragen wie der Rente mit 70, der Diesel-Affäre oder auch bei der Flüchtlings- und der Türkei-Politik muß man die Nuancen der Unterschiede zwischen Merkel und Schulz mit der Lupe suchen. Grundsätzlich einigten sich beide »Duellanten« bereits nach wenigen Sätzen auf gleiche oder zumindest sehr stark annähernde Positionen, was Herrn Schulz sogar die Bemerkung »Finde ich toll« entlockte. Das ist kein Wunder, denn beide »Volksparteien« blicken inzwischen auf etliche Jahre gemeinsamen Wählerbetrugs in der sogenannten »Großen Koalition« zurück.

Die Zeiten, in denen SPD-Politiker den Konservativen im Bundestag noch echte Rededuelle abnötigten, oder in denen ein Willy Brandt meinte, ein Sozialdemokrat dürfe seine Positionen zugunsten einer Koalition nicht so weit aufgeben, bis er nicht mehr Sozialdemokrat ist, sind längst vorbei und bei den heutigen Akteuren der SPD vergessen und begraben. Leuten wie Martin Schulz oder Sigmar Gabriel, gar nicht zu reden von Arbeitsministerin Nahles oder Justizminister Maas geht es heute nur noch darum, nachzuweisen, daß sie den Kapitalismus besser verwalten können als die konservativen Erben eines Konrad Adenauer.

Daß sie es nicht oder nur genausogut können, haben Regierungen unter Führung von Willy Brand, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder zur Genüge bewiesen, ebenso wie diverse Landesregierungen mit SPD-Regierungschefs. Wie hier in Luxemburg bieten die Sozialdemokraten nicht die geringste Alternative, sondern haben sich allesamt als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus bewährt. Auch jetzt geht es ihnen um nichts anderes als den »Machterhalt«, also die Beibehaltung ihrer gut dotierten Posten.

Auf den Wahlzetteln der meisten Bundesländer gibt es dazu nur eine einzige politische Alternative, die tatsächlich eigene Vorschläge anbieten kann: die Deutsche Kommunistische Partei. Wer also, wie auch hier in Luxemburg, tatsächlich etwas ändern will, muß bei der bevorstehenden Wahl die Kommunisten stärken.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe