Das wahre Gesicht des Mr. J. Biden

Daß der neue »America is back«-Präsident die aggressive Politik der USA mit den bisher gewohnten Mitteln seiner Vorgänger fortsetzen wird, war klar. Dafür waren seine Äußerungen als Senator und als Vizepräsident unter Friedennobelpreisträger Obama eindeutige Hinweise. Mr. Biden war stets einer der ersten Befürworter einer Politik der militärischen Stärke, der völkerrechtswidrigen Kriege und der Einmischung in Angelegenheiten, die die USA eigentlich nichts angehen.

Sein Auftritt bei der Münchner »Sicherheitskonferenz« hat eindeutige Zeichen gesetzt, ebenso wie die Äußerungen seiner Satrapen, vor allem des neuen Außenministers und des Pentagon-Chefs. Klare Kante gegen Rußland und China, Stärkung und weitere Aufrüstung des nordatlantischen Kriegspakts NATO, ungebrochene Fortsetzung der Sanktionspolitik gegen alle, die sich nicht dem Diktat Washingtons unterwerfen.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang die allgemeine Erleichterung, die sich bei den Vasallen in Europa Bahn gebrochen hat. In der NATO und in der Europäischen Union – letztere ebenfalls unverdient Inhaberin des Friedensnobelpreises wie Bidens Ex-Chef – sind ausschließlich lobende Äußerungen zu hören, nachdem der unberechenbare und daher unzuverlässige Donald T. endlich das Feld räumen mußte und mit dem neuen Amtsinhaber im Weißen Haus wieder »Bündnistreue« angesagt ist.

Ein wenig überraschend an dem jüngsten Angriffsbefehl des neuen Oberkommandierenden der Streitmacht der USA ist eigentlich nur der Zeitpunkt. Herr Biden befahl einen völkerrechtswidrigen Luftangriff gegen Syrien noch bevor sein neues Kabinett vollständig im Amt ist. Möglicherweise buhlt er damit auch um die Gunst der Kriegsfalken im Senat, um die Bestätigung seiner Kandidaten in der zweiten Parlamentskammer zu forcieren.

Gar nicht überraschend ist die Begründung, die der Sprecher des USA-Kriegsministeriums für den Angriff auf syrisches Territorium nachgereicht hat. Es handle sich um eine »verhältnismäßige Antwort« auf den Angriff gegen eine Einrichtung des USA-Militärs im Irak. Von dem wurde immerhin behauptet, er sei von »pro-iranischen Milizen« ausgeführt worden. Also habe der Oberkommandierende entschieden, als »Vergeltung« einen massiven Angriff gegen »pro-iranische Milizen« in Syrien zu fliegen. Bei dem Angriff im Irak war in der vergangenen Woche nach offiziellen Angaben »ein ziviler Auftragnehmer der von den USA angeführten Militärkoalition« getötet worden. Der Angriff der USA in Syrien verursachte nach bisher unbestätigten Angaben mindestens 22 Tote, angeblich seien »die meisten« von ihnen Milizionäre gewesen. Über zivile Tote und Verletzte lagen zunächst keine Informationen vor. Soviel zum Thema »verhältnismäßige Antwort«.

Halten wir fest. Eine Militäreinrichtung der USA im Irak, ohne jegliche Völkerrechts-Grundlage geschaffen, wird von nicht eindeutig identifizierten Personen angegriffen. Daraufhin befiehlt der neue USA-Hoffnungsträger seinen Truppen, die sich ohne jegliche völkerrechtsmäßige Grundlage in der Region aufhalten, einen Luftangriff auf das Territorium Syriens, eines anderen souveränen Staates. Wie verlautet, hat er zuvor mit dem saudischen König telefoniert, wohl um jegliche Unklarheiten an seiner Nahost-Politik auszuräumen.

Das sind einige Fakten, die man auch hierzulande zur Kenntnis nehmen sollte, wenn es um Militärausgaben, Militärpolitik und um Einsätze der luxemburgischen Armee im Rahmen der NATO geht – einer Organisation, die alles andere als ein Verteidigungsbündnis ist.

Uli Brockmeyer

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Unser Leitartikel: <br/>Das wahre Gesicht des Mr. J. Biden