Pulverfass Katalonien

In Spanien dürfte schon vor den jüngsten Ereignissen allgemein klar gewesen sein, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy, die rechtsliberalen »Ciudadanos« und die schlimmsten spanischen Nationalisten in der Lage sind, auch gegen friedliche Menschen brutal vorzugehen. Vielleicht nicht ganz so klar war, dass die Sozialdemokraten der PSOE der Repression ebenfalls zustimmen würden. Doch die »Sozialisten« haben eine entscheidende Rolle bei dem gespielt, was wir am vergangenen Wochenende in Barcelona erlebt haben. Der de facto verhängte Ausnahmezustand und die Belagerung Kataloniens sowie das rechtswidrige Vorgehen der Polizisten wurde von der PSOE unterstützt. Die Partei hat allem zugestimmt, was Rajoy angeordnet hat. Sogar der angeblich linke Flügel der PSOE um Pedro Sánchez beschränkte seine Kritik auf die Forderung, Katalonien bessere wirtschaftliche Konditionen anzubieten.

Doch auch das Linksbündnis Unidos Podemos – bestehend aus der Partei Podemos und der Vereinten Linken (IU) – hat es versäumt, die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien rechtzeitig zu begleiten und zu verstehen, sich einzumischen und für berechtigte Forderungen der Region einzutreten. Als im katalanischen Parlament das Referendumsgesetz eingebracht wurde, stellte sich die spanische Linke zunächst dagegen, weil sie es als einseitige Unabhängigkeitserklärung ohne rechtsstaatliche Garantien interpretierte. Erst als Reaktion auf das diktatorische Vorgehen von Rajoys PP setzte sie sich für die Menschenrechte ein und forderte, die Durchführung der Volksabstimmung zuzulassen. Eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens unterstützt Unidos Podemos allerdings nach wie vor nicht, ihr geht es um »Dialog und Verständnis«.

Dafür scheint es zu spät zu sein, denn inzwischen kocht der schlimmste spanische Nationalismus hoch – und in Katalonien ist der dortige auf dem Vormarsch. Während die Zentralregierung in Madrid auf die Macht des Staatsapparates zählt, haben die katalanischen Regierungsparteien ihrerseits bei ihrem Vorgehen mehr als die Hälfte der Wähler missachtet, die bei der Parlamentswahl 2015 nicht für die Parteien der Unabhängigkeitsbewegung gestimmt hatten.

Manche Linken hoffen, dass die aktuellen Entwicklungen in Katalonien eine Chance für die Beendigung der herrschenden Systems in Spanien sind. Angesichts einer schwachen Linken und einer im Aufschwung befindlichen Rechten gibt es dafür in Spanien jedoch wenig Anzeichen – oder nach dem Ende des Systems kommt etwas, das noch schlechter wäre.
Zugleich wird die Bewegung in Katalonien bis heute vom Antifaschismus und den Erfahrungen des Kampfes gegen die Franco-Diktatur geprägt. Die Menschen auf der Straße rufen »No Pasarán« und wollen ihre Freiheit. Aber die meisten wählen liberale Parteien, und in der Kampagne für das Referendum fehlten Aussagen darüber, was mit dem neuen, unabhängigen Land geschehen soll. Es gibt kein gemeinsames politisches Projekt der Unabhängigkeitsbewegung, sie eint ihre Identität, ihre Sprache, ihre Geschichte. Es ist ein Pulverfass, das viel zu groß ist, um es unvorsichtig zu behandeln.