Hamburger „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ stellt Abstimmungstext vor

„Nach rund zweijähriger Arbeit starten wir nun gut vorbereitet mit dem Sammeln der Unterschriften. Die Initiative zeigen wir am Freitag unter dem Namen „Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ beim Senat an. Wir sind zuversichtlich die notwendigen Unterschriften trotz erschwerten Bedingungen unter den Coronamaßnahmen zu erreichen. Wir sind sicher, dass die Mehrheit der Menschen in Hamburg gegen Rüstungstransporte und für den Frieden ist.“, sagte Monika Koops vom Arbeitskreis Frieden ver.di auf der gestrigen Pressekonferenz.

Der Abstimmungssatz lautet: „„Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet und unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen.“

„Nach 70 Jahren Schlaf wollen wir die Hamburgische Verfassung, in der sich die Hansestadt als Mittlerin des Friedens definiert, endlich zum Leben erwecken. Mehr als drei Container Munition und Rüstungsgüter werden jedem Tag über den Hamburger Hafen transportiert. Jede Waffe und jede Kugel gefährden Menschenleben. Dieses Geschäft mit dem Tod wollen wir nun unterbinden“, ergänzte der Bildhauer Axel Richter.

Die Volksinitiative ruft zu einer Kundgebung für den 20. März ab 14 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt auf.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Hamburger „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ stellt Abstimmungstext vor