Puigdemont verzichtet (vorläufig) auf Unabhängigkeit

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat sich am Abend vor dem Parlament in Barcelona für die Unabhängigkeit seines Landes von Spanien ausgesprochen, eine offizielle Proklamation der Eigenständigkeit allerdings vermieden. Er akzeptiere das Mandat des Referendums vom 1. Oktober, dass Katalonien »ein unabhängiger Staat in Form einer Republik« sei. Unmittelbar darauf erklärte er jedoch: »Wir schlagen dem Parlament vor, die Effekte der Unabhängigkeitserklärung für einige Wochen zu suspendieren, um eine Etappe des Dialogs zu beginnen.«

Zuvor hatte Puigdemont ausführlich die Vorgeschichte referiert und an das 2006 ausgehandelte und in einem Referendum angenommene Autonomiestatut erinnert. Dieses war 2010 vom Verfassungsgericht auf Antrag der damals oppositionellen Volkspartei (PP) massiv beschnitten worden, der seither gültige Text sei niemals vom katalanischen Volk oder dem Parlament beschlossen worden. Der Ministerpräsident kritisierte auch erneut die Polizeigewalt und die Versuche des spanischen Staates, das Referendum vom 1. Oktober zu verhindern, und dankte all denen, die seine Durchführung trotzdem ermöglicht hatten.

In der folgenden Debatte kritisierten Rechtsliberale, Sozialdemokraten und die PP den Ministerpräsidenten scharf wegen dessen Eintreten für die Eigenständigkeit. Xavier Albiol, Chef der PP in Katalonien, lehnte erneut jeden Dialog zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung über eine Unabhängigkeit ab. Dagegen erklärte Lluís Rabell für das Linksbündnis »Catalunya Sí Que Es Pot«, dem unter anderem die Podemos und die katalanischen Kommunisten angehören, es könne keine Lösung mit Siegern und Besiegten geben. »Wir wollen keinen Ausnahmezustand in Katalonien und auch nicht den Artikel 155 (Aufhebung der Autonomie), die der Herr Rajoy offenbar schnell anwenden will.« Die Lösung könne nur sein »Dialog, Dialog, Dialog, und am Horizont ein vereinbartes Referendum.«

Die faktische Verschiebung der Unabhängigkeitserklärung durch Puigdemont hat bei den linken und radikalen Kräften der Independentistes dagegen scharfe Kritik ausgelöst. »Millionen verletzte Menschen, und das dafür? Ihr habt kein Rückgrat«, wandte sich der linksradikale Jugendverband Arran über Twitter an die katalanische Regierungskoalition Junts pel Sí. Die Abgeordneten der antikapitalistischen CUP im Parlament hatten Puigdemont nach dessen Rede den Beifall verweigert. »Wir waren davon ausgegangen, dass heute die feierliche Proklamation der Katalanischen Republik ansteht«, kritisierte Anna Gabriel. Das Parlament könne nichts suspendieren, was mehr als zwei Millionen Menschen mit ihrer Stimme durchgesetzt hätten, so die CUP-Politikerin. Jetzt beginne eine neue Etappe, die der Verteidigung der Republik, für die Befreiung der Klasse und der Geschlechter.

Nach Ende der Plenarsitzung unterzeichneten die Abgeordneten der Regierungskoalition Junts pel Sí, der CUP sowie des Kabinetts eine schriftliche Unabhängigkeitserklärung, deren Wortlaut zunächst nicht bekannt war.