DGB verbietet Antifa-Kongress

Offenbar auf Druck des Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der DGB-Bundesspitze hat der DGB Bayern den Organisatoren eines für Anfang November in München geplanten Antifa-Kongresses die Räumlichkeiten im örtlichen Gewerkschaftshaus gekündigt. Zudem sei auf die bayerische DGB-Jugend Druck ausgeübt worden, so dass diese ihre Unterstützung für die Veranstaltung habe zurückziehen müssen.

Wie die Organisatoren mitteilten, veröffentlichte eine ultrarechte Internetseite am 16. Oktober einen Artikel, in dem Stimmung gegen den Antifa-Kongress gemacht wurde. Diesen nehmen die reaktionäre Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und kurz darauf die dem DGB angeschlossene Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Anlass, die Absage des Kongresses durch den DGB zu verlangen. Die Veranstalter des Kongresses zitieren auf ihrer Homepage aus einer Mitteilung der GdP Nordrhein-Westfalen: »Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen. Unserer Bitte ist der DGB heute nachgekommen: Das DGB-Haus in München steht der Antifa nicht zur Verfügung!«

Die Organisatoren des Kongresses erklären dazu: »Das Verhalten der GdP- und der DGB-Führung ist ein handfester Skandal. Nicht nur greifen Bundesstrukturen autoritär in die Arbeit ihres bayerischen Jugendverbandes ein. Mehr noch, im Rückgriff auf extrem rechte und AfD-nahe Quellen, verhindern sie einen gemeinsamen antifaschistischen Kongress gewerkschaftlicher wie nicht-gewerkschaftlicher Initiativen. Inhaltliche Argumente bringt niemand von ihnen, offenbar reicht das Label ›Antifa‹ zur Skandalisierung. In Zeiten wie diesen ist das umso fataler.« Die Veranstalter fordern die politisch Verantwortlichen, den GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow, den bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena und den DGB-Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann auf, sich öffentlich zu positionieren und das Verbot des Antifa-Kongresses in den Räumen des Münchner Gewerkschaftshauses umgehend aufzuheben. Allen

Empört reagierte die ver.di-Jugend München auf die Haltung des DGB. Auf ihrer Facebookseite schreibt sie: »Der 2. Mai 1933 ist eine andauernde Lehre für alle Gewerkschaften, gerade in Deutschland: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg! Die wichtige Rolle des Antifaschismus in Deutschland ist uns, als ver.di Jugend München, vollkommen bewusst. Bewusst ist uns auch, dass es Vorbehalte und Diskussionspunkte an der Ausrichtung mancher Antifa Gruppen gibt – das heißt für uns aber nicht, dass wir den Antifaschismus ablehnen – Nein! Wir begrüßen ihn!
Wir sind geschockt von der Entscheidung des DGB Bayern, auf Druck des DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann, dem am 3. bis 5.11. stattfindenden Antifa-Kongress die im Gewerkschaftshaus München gebuchten Räume nicht mehr zu Verfügung zu stellen.
Wir haben von der GdP als Mitgliedsgewerkschaft des DGB mehr erwartet. Wir haben nicht von ihnen erwartet, dass sie sich gegen ein antifaschistisches Projekt stellen und der rechten Hetze, die seit Tagen in den sozialen Medien kursiert, so blind folgen. Wir hätten auch nicht gedacht, dass sich ausgerechnet die GdP NRW in Angelegenheiten aus Bayern bzw, München einmischt. Und das nicht einmal im direkten Gespräch, sondern über den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Das ist inakzeptabel!
Und wir sind auch wütend, dass sich unser Dachverband, dem wir wirklich ein antifaschistisches Grundverständnis zutrauen, sich dieser Hetze beugt und darunter alle leiden müssen.«

Die Organisatoren des Kongresses zeigen sich derweil entschlossen, die Veranstaltung trotzdem durchzuführen: »Während sich rechte Aktivist_innen und Polizeigewerkschaften nach getaner Arbeit die Hände reiben, können wir euch mitteilen: Der Antifa-Kongress wird ohne Abstriche stattfinden. Und er wird besser als je zuvor.«

Quellen: Antifa-Kongress, ver.di-Jugend München bei Facebook / RedGlobe