PCPE: Bürgerliche Regierung und Monarchie wollen Wirtschafts- und Staatskrise mit Selbstputsch überwinden

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des Politischen Sekretariats der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE) zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Spanien und Katalonien:

Die vorbehaltlose und sofortige Hinnahme der unabsehbaren Konsequenzen der Aufhebung der Selbstregierung Kataloniens durch die Intervention der Generalitat und die Auflösung des Parlaments an dem Tag, an dem dieses die Katalanische Republik ausgerufen hat, demonstriert eindeutig, dass die Entscheidung der spanischen Regierung bewusst und von vornherein ist, die tiefgreifende strukturelle Krise des bürgerlichen Staates gewaltsam lösen zu wollen. Es ist ein Irrtum, diese Haltung einzig auf ihren franquistischen Charakter oder die Unfähigkeit Mariano Rajoys oder eines anderen Regierungspräsidenten der Bourgeoisie zur Konfliktlösung zurückführen zu wollen. Wir stehen absolut nicht einer Reaktion gegenüber, die sich ausschließlich aus Ticks der Vergangenheit oder durch die Persönlichkeit des einen oder anderen Politikers erklärt. Wir stehen ganz einfach einem weiteren Beispiel dafür gegenüber, dass die spanische Großbourgeoisie in ihrer historischen Unfähigkeit, die nationale Frage zu lösen, Schwierigkeiten dadurch bewältigt, dass sie durch die Anwendung von Maßnahmen repressivsten Charakters riesige Probleme schafft.

So war es immer, wie 1936 durch den faschistischen Staatsstreich gegen die rechtmäßige Regierung der Volksfront mit Blut und Feuer bewiesen wurde; und mehr noch gilt es nun, da sich das kapitalistische System in seiner obersten Entwicklungsphase einer tiefen allgemeinen Krise ausgesetzt sitzt, die die Bourgeoisie zu einer Klasse im Niedergang macht, deren einziger Ausweg zur Bewahrung ihrer Hegemonie, die sie sich mit Franco erobert und in der sogenannten Transición bewahrt hat, die Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse und die exklusive Ausbeutung dessen ist, was sie für ihren »nationalen« Markt hält.

Die Allianz zwischen der zentralistischen Oligarchie und den peripheren Bourgeoisien, die im Verfassungspakt von 1978 festgelegt wurde, ist heute endgültig zerbrochen. Die Auseinandersetzung innerhalb der Bourgeoisie um die exklusive Kontrolle ihrer Märkte und die Vermittlerrolle der EU und der NATO sind in eine Konfrontationsspirale geraten, in der von Anfang an nur eines klar ist:
Das demokratische Recht der Völker, ihre Zukunft durch die praktische Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zu entscheiden, ist in der gegenwärtigen Form der Diktatur der Klasse der Bourgeoisie »in demokratischer Form« nicht möglich.

Wir treten in einen Prozess ein, in dem im Namen der Repressionsgesetze, die in den Krisenjahren vorbereitet wurden, die Phase einer beschleunigten Liquidation aller in Jahrzehnten harter Arbeiter- und Volkskämpfe erreichten sozialen, arbeitsrechtlichen und politischen Errungenschaften erfolgt.

Es gibt nur einen Ausweg, DIE EINHEIT UND DEN KAMPF der Arbeiterklasse und der Volksschichten gegen den Selbstputsch. Es ist nicht möglich, keinen Schritt zurückzugehen, ohne unsere Kräfte zu organisieren, damit die strukturelle Krise des Systems zu einer Gelegenheit wird, zu Bedingungen voranzuschreiten, die sie zu einer revolutionären Krise machen.

Vom Standpunkt der absoluten Unabhängigkeit der Klasse sind wir Kommunistinnen und Kommunisten der PCPE der Notwendigkeit verpflichtet, dafür einzutreten, dass der Bruch mit den letzten Interessen jeder der in der Auseinandersetzung befindlichen Bourgeoisien eine Strategie und Taktik entsteht, die mit einer richtigen Bündnispolitik auf der Grundlage der Organisation und Mobilisierung der breitesten Massen sowohl in Katalonien als auch im übrigen Staat nicht nur unseren Klassenfeind an die Wand drängt, sondern auch die fortgeschrittensten Schichten der Arbeiterklasse und des Volkes erkennen lässt, dass der einzige wirklich ihren Interessen entsprechende Ausweg die SOZIALISTISCHE REPUBLIK auf Grundlage der Arbeiter- und Volksmacht ist, außerhalb des von EU und NATO gebildeten imperialistischen Pols.

• Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker
• Für die Sozialistische Republik konföderalen Charakters

Politisches Sekretariat des Zentralkomitees der PCPE, 27. Oktober 2017

Quelle: PCPE / Übersetzung: RedGlobe