EU-Spitzen umgarnen Erdogan

Wenn die obersten Repräsentanten der Europäischen Union dem türkischen Herrscher Erdogan in dessen Palast in Ankara ihre Aufwartung machen, spielen offensichtliche Verletzungen des Völkerrechts, der elementarsten Menschenrechte und des diplomatischen Protokolls keine Rolle. Die EU läßt sich jede Demütigung bieten, die sich der Sultan vom Bosporus ausdenkt, denn hier geht es um höhere Interessen – nämlich die Rolle der Türkei als Torwächter für die EU, als militärischer und ökonomischer Faktor im Kampf gegen die syrische Regierung und nicht zuletzt um das übergeordnete Interesse, den Einfluß Rußlands zurückzudrängen.

Just am Tag des Besuchs der Präsidentin der EU-Kommission und des Ratspräsidenten in Ankara ließ Erdogans Justiz pensionierte Admiräle der türkischen Kriegsmarine verhaften, die in einer Stellungnahme vor Versuchen warnten, die völkerrechtliche Ordnung bei der Zufahrt zum Schwarzen Meer per Dekret zu verändern.

Die Befürchtung ist begründet, nachdem der türkische Autokrat wenige Tage zuvor den Ausstieg des Landes aus der internationalen Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt angeordnet hatte – eines völkerrechtlichen Vertrages, der ausgerechnet den Namen »Istanbul-Konvention« trägt. Wie zur Bekräftigung dieses Schrittes führten Erdogans Schergen am Montag eine Razzia bei einem Verein für die Wahrung von Frauenrechten durch. Da bekommt doch die Aussage der Kommissionspräsidentin vom Dienstag gleich eine besondere Bedeutung: Menschenrechtsfragen seien »nicht verhandelbar«, sagte Ursula von der Leyen. Offenbar wurden sie weder verhandelt noch behandelt…

Bei dem Besuch der EU-Spitzen spielte auch keine Rolle, daß Erdogan seit dem inszenierten Putsch vor über vier Jahren weiterhin massenweise angebliche Gegner verhaften und aburteilen läßt, die größte Oppositionspartei im Parlament mit Verbot bedroht und deren gewählte Abgeordnete in die Kerker des Regimes werfen läßt. Ebensowenig lassen sich die EU-Granden von militärischen Provokationen der türkischen Armee, Luftwaffe und Kriegsmarine gegen den Nachbarn Griechenland beeindrucken – immerhin ein Mitgliedstaat der EU und der NATO.

Ungeachtet nachweisbarer Verletzungen des mit der Türkei abgeschlossenen Anti-Flüchtlingspakts stellen die Anführer der EU der Türkei zusätzlich zu den bereits gewährten Milliarden weitere Zahlungen aus dem Budget der EU in Aussicht. Zudem eine Reihe von Versprechungen zur weiteren Annäherung zwischen der Türkei und dem kapitalistischen Muster-Staatenbund.

Hier geht es weder um Menschenrechte noch um Frieden, sondern um Profit-Interessen der Banken und Konzerne, denen die EU alles unterordnet. Da drückt man dann auch ein Auge zu, wenn die oberste Vertreterin der EU bei der Audienz unter eklatanter Verletzung des diplomatischen Protokolls und der grundlegendsten Anstandsregeln nicht auf Augenhöhe mit dem Gesprächspartner sitzen darf, sondern als Frau auf einem Sofa in gebührender Entfernung Platz zu nehmen hat…

Man stelle sich nur für einen kurzen Moment vor, es würde sich hier nicht um den umworbenen Herrn Erdogan, sondern um den verachtenswerten »Kremlchef« Putin handeln…

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – EU-Spitzen umgarnen Erdogan