Schwampel gescheitert

Seit Sonntag wenige Minuten vor Mitternacht ist es nun raus: Es wird keine »Schwarze Ampel« (Schwampel) geben in Berlin, also keine Koalition der schwarzen CDU/CSU mit den Wirtschaftsliberalen und den Wirtschaftsgrünen. Seitdem wird nun darüber gerätselt und spekuliert, wie es weitergehen soll mit der Bildung einer neuen Regierung.

Die jüngsten Debatten und Berichte über die Sondierungsgespräche zwischen Vertretern der CDU, der CSU, der FDP und der Grünen haben uns wieder einmal einige Lektionen zu den Themen »Bürgerliche Demokratie« und »Kapitalismus« erteilt. Die wichtigste davon ist: In der kapitalistischen Gesellschaft gibt es keine Politik im Interesse der Mehrheit des Volkes. Denn sämtliche Themen, die hinter verschlossenen Türen diskutiert wurden, haben nichts oder nur sehr wenig mit den Interessen, den Sorgen und Wünschen der Arbeiter und Angestellten, der Jugend und der Rentner zu tun.

Es gibt in dieser reichen Bundesrepublik Deutschland wahrlich eine Menge Probleme zu lösen: Hohe Arbeitslosigkeit, die mit Statistiken schöngeredet wird, wachsende Armut, immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, deren Lohn nicht zum Leben reicht, fehlende Zukunftsperspektiven für die Jugend, stetig steigende Altersarmut, anhaltende Diskriminierung von Frauen im Berufsleben, Anwachsen des unverschämten Reichtums des oberen Prozentsatzes der Besitzenden, ein krankes Gesundheitssystem, keine gerechten Bildungschancen… Es gibt keine Meldungen darüber, daß all das in den Sondierungsrunden besprochen wurde.

Keinen Streit gab es allem Anschein nach über steigende Militärausgaben, Aufrüstung, Beteiligung an Kriegen, also über das genaue Gegenteil dessen, was mit den wiederholten Versprechen über die Beseitigung der Fluchtursachen verkündet worden war. Auch das ist eine wichtige Lektion.

Eine dritte Lehre besteht darin, daß unter den Bedingungen der herrschenden Verhältnisse das Wahlergebnis für die einzelnen Parteien nicht wirklich eine Rolle spielt. Denn in den Koalitionsgesprächen sind die Vertreter dieser Parteien allzu gern bereit, Wahlversprechen unter den Tisch fallen zu lassen, sobald sie Aussicht auf Ministerposten haben. Das ist keine deutsche Besonderheit, sondern das ist typisch für das Verhalten aller bürgerlichen Parteien in allen kapitalistischen Ländern.

Eine der Begründungen für den Abbruch der Gespräche in Berlin lautete, daß es bei Abstimmungen im Parlament – insbesondere bei Themen wie Teilnahme an Kriegen – auf stabile Mehrheiten ankomme. Dahinter steckt, daß sich die Abgeordneten der Regierungsparteien einem Fraktionszwang unterwerfen, sie können also nicht entsprechend ihrer eigenen Meinung oder gar entsprechend der Meinung ihrer Wähler entscheiden. Auch das ist bürgerliche Demokratie.

Aus Anlaß des vorliegenden Debakels sollte noch einmal daran erinnert werden, daß die bürgerlichen Parteien schon in ihren Wahlprogrammen keinerlei Vorschläge präsentieren, die eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung anstreben. Ihnen allen ist gemeinsam, daß es ihnen lediglich um kosmetische Veränderungen geht, die aber das Streben der Herrschenden nach Maximalprofiten keineswegs beeinträchtigen dürfen. Wer tatsächlich Veränderungen will, sollte sich die Programme der Kommunisten etwas genauer ansehen. Und das gilt übrigens nicht nur für die EU-Führungsmacht.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe