Appell an die SPD zum Atomwaffenverbotsvertrag
In einem Offenen Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten und den SPD-Parteivorstand fordern Friedensorganisationen die Umsetzung des Versprechens, sich für die Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der ersten Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) konkret einzusetzen. Dies ist laut Vertrag ein möglicher Schritt für Staaten, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind. Die Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich gab am 29. Januar in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum AVV, der seit 22. Januar völkerrechtlich verbindlich ist, für ihre Fraktion eine entsprechende Zusage ab.
„Damit dieses Versprechen, die Intentionen des Vertrages zu unterstützen, auch wirksam wird, ist noch vom jetzigen Bundestag ein konkreter Beschluss dazu nötig, da die erste UN-Konferenz der Vertragsstaaten schon im Januar 2022 stattfinden wird“, so Martin Singe von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. Der jetzige Bundestag hat im Juni seine letzte Sitzungswoche vor der Bundestagswahl, der möglicherweise lange Koalitionsverhandlungen folgen werden.
Der Offene Brief hat folgenden Wortlaut:
Bonn, 13. April 2021
Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten und Parteivorsitzenden der SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO am 22.1.2021 völkerrechtlich in Kraft getreten ist, hat sich die SPD in Fraktion und Partei offensichtlich nicht auf einen möglichst raschen Beitritt zum Vertrag verständigen können. Einigkeit scheint parteiintern aber bislang darüber zu bestehen, dass Deutschland gemäß Artikel 8 Absatz 5 des AVV an der ersten Konferenz der Vertragsstaaten teilnehmen soll. Entsprechend äußerte sich Gabriela Heinrich in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum AVV am 29.1.2021: „Die SPD-Fraktion fordert […], einen Beobachterstatus einzunehmen. […] Wir sollten den weiteren Vertragsprozess über einen Beobachterstatus aktiv begleiten und nach Kräften unterstützen. Wir sollten mithelfen, den Vertrag zu verbessern, damit er seine Wirkung entfalten kann.“
Diejenigen Bürger*innen, die sich aktuell mit Schreiben an die SPD für den Beitritt Deutschlands zum AVV aussprechen, erhalten als Antwort ebenfalls den Hinweis, dass Deutschland „sich konstruktiv einbringen und als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz die Intentionen des Vertrages unterstützen“ solle.
Das erste Treffen der Vertragsstaaten des AVV findet im Januar 2022 in Wien statt. Da der Bundestag für diese Legislaturperiode nur noch sechs Sitzungswochen angesetzt hat und nach der Wahl evtl. langwierige Koalitionsverhandlungen zu erwarten sind, kann nur durch Beschluss des Bundestages vor der Sommerpause eine seriöse Teilnahme an der ersten Konferenz der Vertragsstaaten vorbereitet und gewährleistet werden. Deshalb muss noch der jetzige Bundestag einen Beschluss fällen, dass Deutschland der Einladung, am ersten Treffen der Vertragsstaaten als Beobachterstaat teilzunehmen, folgen wird.
Als Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ appellieren wir an Sie, als kleinen Schritt zu der atomwaffenfreien Welt, die wir gemeinsam anstreben, jetzt einen Antrag in den Bundestag einzubringen, mit dem die Teilnahme Deutschlands als Beobachterstaat an der ersten Konferenz des AVV beschlossen wird.
Für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“:
Regina Hagen / Marvin Mendyka / Martin Singe