Klassenjustiz kippt Mietendeckel

Pressemitteilung der DKP Berlin

Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist seit gestern Geschichte. Damit hat das Bundesverfassunggericht hat einmal mehr das gemacht, was bürgerliche Klassenjustiz immer tut: die Interessen der Vermieter gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu verteidigen. Denn mit dem Urteil sind nicht nur weiteren Mietsteigerungen Tür und Tor geöffnet. Es drohen außerdem deftige Nachzahlungen für die Berliner Haushalte, was wieder einmal die Arbeiterklasse besonders hart trifft. Es freuen sich insbesondere die Immobilienkonzerne. Ihre Aktienkurse steigen. Von Krise keine Spur. Warum sollte sich ein Konzern wie die Deutsche Wohnen AG auch mit 2,24 Milliarden Euro Gewinn (soviel erwirtschaftete der Konzern im Corona-Jahr 2020) zufrieden geben, wenn 3, 4 oder 5 Milliarden drin sind? So funktioniert der Kapitalismus.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist somit auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich von der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung Verbesserungen erhofft haben. Wir haben nicht vergessen, dass 2004 der rot-rote Senat die Berliner Wohnungsbestände der GSW verramscht hat. Trotzdem argumentierte insbesondere die Berliner Partei die Linke für ihre Regierungsbeteiligung stets mit den angeblich vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten für eine linke Politik. Sie steht nun ebenfalls vor einem Scherbenhaufen.

Regierungen können den Kapitalismus vielleicht gestalten, wenn sich das rechnet, wenn sich mit Veränderungen Profite erzielen lassen. Ansonsten sind neben breiteren Fahrradwegen bestenfalls symbolische Veränderungen drin. Das zeigt einmal mehr die Episode um den Mietendeckel. Er kam zustande, weil zuvor massenhaft Mieterinnen und Mieter gegen die immer schlimmeren Zustände im kapitalistischen Wohnungswesen auf die Straße gegangen waren. Mit dem Mietendeckel und auch im Zuge der sogenannten Enteignungskampagne hat dieser Massenprotest auf der Straße abgenommen. Genau dieser wäre aber nötig, um wirklich nachhaltige Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter durchzusetzen, nicht nur in Berlin.

Die Berliner DKP fordert:

• Verlängerung des Berliner Mietendeckels um mindestens weitere 5 Jahre!
• Wohnungsneubau jetzt – sozial und kommunal!
• Keinen Cent für Deutsche Wohnen & Co.!

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Klassenjustiz kippt Mietendeckel