ver.di bekennt sich zu friedlichen Protesten rund um G20-Gipfel in Hamburg

Anlässlich der Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der ver.di-Jugend hat sich der ver.di-Bezirksvorstand NRW-Süd in seiner Sitzung am 14. Dezember nochmals mit den Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg und seinen Auswirkungen beschäftigt.

Der ver.di-Bezirksvorstand NRW-Süd bekennt sich zu den vielen friedlichen Protestaktionen, die rund um den G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben. Das Einfordern einer anderen Politik, orientiert an menschenrechtlicher und solidarischer Lösung der drängenden Menschheitsprobleme rund um Klimawandel, Kriege und soziale Gerechtigkeit, ist notwendig und legitim.

»Gleichzeitig distanziert sich ver.di ausdrücklich von gewalttätigen Protestformen«, unterstreicht Bezirksgeschäftsführerin Monika Bornholdt. »Gewalt ist kein Mittel emanzipatorischer Politik und schadet uns.« Die mediale Berichterstattung nach dem G20-Gipfel fokussierte sich fast ausschließlich auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen, während die Anliegen der 150.000 friedlichen DemonstrantInnen in den Hintergrund rückten.

Scharfe Kritik formulierte der Bezirksvorstand am Hamburger Senat, der mit Rückendeckung der Bundesregierung früh die Weichen für harte und eskalierende Auseinandersetzungen rund um den Gipfel gestellt hat. »Die Polizeistrategie muss öffentlich und politisch aufgearbeitet werden«, fordert Monika Bornholdt. Dazu gehören auch die katastrophalen und menschenunwürdigen Zustände in der sogenannten GeSa (Gefangenensammelstelle). Der ver.di-Bezirksvorstand verurteilt die Polizeiwillkür und Polizeigewalt in Hamburg und erklärt sich solidarisch mit den von Grundrechtsverletzungen und Strafverfolgung betroffenen Kolleginnen und Kollegen. In diesem Zusammenhang kritisiert der Bezirksvorstand auch die Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der ver.di-Jugend Anfang Dezember. »Nach unserer Wahrnehmung ist dies völlig unverhältnismäßig«, erklärt Monika Bornholdt. »Scheinbar ging es nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um die nachträgliche Legitimierung des völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel und um Schikane gegen politisch Aktive.«

Der Bezirksvorstand fordert, dass auch die rund 50 Ermittlungsverfahren gegen PolizistInnen, denen im Rahmen der G20-Proteste u.a. Körperverletzung im Amt vorgeworfen wird, konsequent geführt werden.

Quelle: ver.di Bezirk NRW-Süd / RedGlobe