Widerstand gegen Begnadigung von Alberto Fujimori

In Peru hat Staatschef Pedro Pablo Kuczynski am 24. Dezember den früheren Diktator Alberto Fujimori begnadigt. Dieser verbüßte wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen eine 25-jährige Haftstrafe. Noch am selben Abend versammelten sich in Lima Tausende Menschen, um gegen die Freilassung des Diktators zu protestieren. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des peruanischen Gewerkschaftsbundes CGTP zu der Entscheidung des Staatschefs.

Die Allgemeine Konföderation der Arbeiter Perus (CGTP) ist empört über die Entscheidung von Präsident Pedro Pablo Kuczynski, den Diktator Alberto Fujimori mittels einer »humanitären Begnadigung aus Gesundheitsgründen« auf freien Fuß zu setzen.

Diese ist weniger das Ergebnis einer solchen Überlegung, als vielmehr das Resultat des Kräfteverhältnisses zwischen den reaktionärsten Kräften, die sich mit der Korruption im Kongress der Republik zusammengetan haben und die im Interesse der Aufrechterhaltung des Herrschaftssystems im Land auch eine dafür moralisch unfähige Regierung hinnehmen.

Die CGTP weiß, dass Alberto Fujimori nicht nur ein feiger Regierungschef war, der seinen Rücktritt per Fax erklärte, sondern auch durch seine Paramilitärs Gewerkschaftsführer wie Pedro Huilca Tecse, die Studenten von La Cantuta, die Opfer des Massakers von Barrios Altos und so viele andere Männer und Frauen unseres Landes ermorden ließ. Zudem wurde seine vor der Justiz geflohene Familie bis heute nicht verurteilt. Sie werden versuchen, im Namen der nationalen
Versöhnung auf diese Weise auch Vladimiro Montesinos und Abimael Guzmán freizulassen.

Angesichts dessen ruft die CGTP alle Arbeiter und das peruanische Volk auf, diese Maßnahme zurückzuweisen, im ganzen Land auf die Straße zu gehen und durch die örtlichen, Provinz- und regionalen Verteidigungsfronten die alternative Macht aufzubauen – auf dem Weg zu einem nationalen Treffen, das den Vorschlag für eine neue demokratische Politische Verfassung des Volkes ausarbeitet.

Alle Korrupten und Ausbeuter sollen abhauen!
PPK raus aus der Regierung!

Lima, 24. Dezember 2017

MARIO HUAMAN RIVERA
Präsident der CGTP

GERONIMO LOPEZ SEVILLANO
Generalsekretär der CGTP

Quelle: CGTP Joven via Facebook / Übersetzung: RedGlobe