Kommuniqué Nr. 2 der Tudeh-Partei des Iran

Wir dokumentieren nachstehend die aus dem Tudeh-Info vom 3. Januar 2018 übernommene deutschsprachige Übersetzung eines aktuellen Kommuniqués der Tudeh-Partei des Iran zu den jüngsten Protesten.

Werte Mitbürger!

Euer Aufschrei in diesen Tagen gegen Gewalt, Armut, Benachteiligung, Ungerechtigkeit und gegen das despotisch herrschende Regime, hat sich mehr denn je ausgebreitet und in mehreren iranischen Städten seinen Widerhall gefunden. Ebenso waren wir in den letzten zwei Tagen Zeugen der organisierten Gewalt seitens der Unterdrückungsorgane des Regimes, die zwecks Einschüchterung der Bürger und Knebelung der gerechten Proteste auf die Straßen geschickt worden sind. Der Tod von einigen Demonstranten in der Stadt Doroud und auch etliche Verwundete in Teheran und anderen Städten deuten auch auf die geplante Absicht des Regimes, die Proteste in Gewalt und Blut zu ersticken.

Laut Informationen, die wir erhalten haben, bereitet sich das Regime schnell für noch härtere und blutigere Attacken gegen die Massenbewegung vor. Die einzig wirksame Maßnahme gegen diese Politik der Herrschenden ist die massive Mobilisierung der Volkskräfte, ArbeiterInnen, Werktätigen, der Jugend, StudentInnen und kämpfenden Frauen im ganzen Land.

Die Erfahrungen aus der Februarrevolution 1979 haben gezeigt, dass man allein durch die Straßenkämpfe die diktatorischen Regimes nicht stürzen kann. Maßgebend für den Bruch des Rückgrads des Schah-Regimes damals waren die Demonstrationen der Millionen Massen, begleitet von weitgehend nationalen Streiks und aktiver Beteiligung der ArbeiterInnen und Werktätigen, allen voran ArbeiterInnen der Ölindustrie. Die Realisierung dieses Vorhabens bedarf einer landesweiten und bewussten Organisierung einerseits und der Auswahl der richtigen und volksnahen Parolen andererseits. Ohne die Aktionseinheit der breiten Schichten der Gesellschaft ist ein erfolgreicher Sieg der heldenhaften Straßenproteste der Bevölkerung und besonders der jungen Generation nicht gewährleistet.

Gleichzeitig ist zu beachten und zu verhindern, dass die reaktionären Kräfte im In- und Ausland mit ihren Parolen den gerechten Aufstand und die Protestbewegung der iranischen Massen von ihren Zielen nicht abbringen und nicht für sich zu vereinnahmen. Die Parolen dieser Kräfte- – unter anderem der Aufruf manch dieser Kräfte zur Gewaltanwendung bei der Protesten – sind nur ein Vorteil für die unterdrückenden Organe des Regimes und für die Gegner der Volksbewegung. Unser nochmaliger Aufruf an allen fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte, ArbeiterInnen und Werktätigen, StudentInnen, die Jugend und kämpfenden Frauen unserer Heimat ist, in einer geschlossen Reihe für folgende Forderungen einzutreten:

• Beendigung der diktatorischen Herrschaft
• Sofortige und bedingungslose Freiheit aller politischen Gefangenen
• Beendigung der herrschenden Gewalt und Unterdrückung sowie die Rückberufung aller unterdrückenden Kräfte in ihren Kasernen
• Beendigung der Armut, Teuerung, Benachteiligung, wirtschaftliche Härte, Korruption und Gewalt der Regierungsapparate.

Es darf nicht sein, dass das Regime mit seiner blutigen Attacken und seiner Gewalt, diese beginnende Massenbewegung unterdrückt und die Menschen in die Hoffnungslosigkeit leitet. Es lebe der gemeinsame Kampf der iranischen Bürger gegen die herrschende Diktatur!

Zentral-Komitee der Tudeh Partei Iran
31.12.2017