Versteckte Mehrheit

2005 – 2009 und 2013 – 2017 hatten Grüne, Linke und SPD die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Das war aber nur eine formale Rechnerei. Inhaltlich gehörten sie nicht zusammen.

Die Linkspartei lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab, fordert eine Vermögenssteuer, einen hohen Spitzensatz bei der Einkommensteuer, wirksame Belastung großer Erbschaften und eine Bürgerversicherung. Bündnis ’90/Die Grünen und SPD an der Regierung haben sich 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien beteiligt, die Steuern für Reiche gesenkt, Hartz IV eingeführt und die Rentenversicherung teilprivatisiert.