Solidarität mit der kolumbianischen Bevölkerung in ihrem Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und neoliberale Politik

Seit dem 28. April gibt es in Kolumbien landesweite Proteste und Streiks der Bevölkerung. Auslöser war die von der neoliberalen Politik beschlossene Steuerreform, welche die von der Corona-Pandemie betroffene Bevölkerung, vor allem die Arbeiter- und Unterschicht, noch mehr belasten sollte. Die Reform wurde zwar zurückgezogen, jedoch sind die Menschen trotz brutaler Polizeigewalt weiterhin für ihre Forderungen auf der Straße. Dazu gehören die Abkehr von der neoliberalen Politik und eine wirksame Gewährleistung der Volksgesundheit. Am 5. Mai rief das nationale Streikkomitee – angeführt von der größten Gewerkschaft des Landes – zu Protesten auf, an denen Millionen von Arbeitern, Schülern, Studierenden und Sozialverbänden teilnahmen.

Kampf gegen die Armut

Die neoliberale Politik Kolumbiens, die seit Jahren die Vermögensverhältnisse zugunsten der Reichen weiter verschiebt und die vom Bürgerkrieg geplagte Bevölkerung weiter in Armut treibt, hat auch während der Pandemie an diesem Kurs festgehalten. Durch die geplante Steuerreform sollten 6,3 Milliarden Dollar eingenommen werden, um die leeren Staatskassen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu befüllen. Dabei war die Reform der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Als Reaktion darauf gingen hunderttausende Menschen auf die Straßen, um für ihre Rechte einzutreten. Die Reaktion der Regierung: brutale Polizeigewalt. Die Polizei schreckte dabei auch nicht vor dem Einsatz von scharfer Munition zurück und ermordete während den Protesten dutzende Demonstranten. Seit Beginn der Pandemie haben in Kolumbien über 75.000 Menschen ihr Leben verloren. Währenddessen haben sich, dadurch, dass der Anteil von Schwarzarbeit auf über 50% gestiegen ist, auch die Arbeitsbedingungen drastisch verschlimmert. Aufgrund finanzieller Engpässe blieb auch die Anzahl von Impfungen weit zurück.

Doch auch vor der Pandemie stieg der Unmut in der Bevölkerung. Der im Jahre 2016 vereinbarte Waffenstillstand mit der Guerrilla wurde durch die systematische Ermordung von alten Guerrilla-Kämpfern und politischen Führungskräften faktisch gebrochen. All das hat dazu geführt, dass schon im März der Generalstreik geplant wurde.

Die Regierung muss vom gewalttätigen Kurs gegen die eigene Bevölkerung abrücken!

Mindestens 37 Menschen wurden seitdem durch die Spezialeinheit der Polizei (ESMAD) während den Protesten ermordet, über 900 Menschen wurden verletzt, 531 Menschen festgenommen, 87 gelten als vermisst. Präsident Iván Duque legitimierte und bestärkte das gewaltsame Vorgehen der Polizei und gab an, dass Gesetzesverstöße weiterhin mit Polizeigewalt bekämpft werden würden. Zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen bestätigten, dass die Gewalt durch Staat und Polizei – von Folter über Vergewaltigung bis hin zum „Verschwinden lassen“ von Menschen – grenzenlose Ausmaße angenommen habe und fast schon der normale Umgang mit den Demonstranten sei. Wir verurteilen dieses brutale und gewalttätige Vorgehen der kolumbianischen Regierung und rufen dazu auf, der Gewalt sofort Einhalt zu gebieten und die Gewalttäter zu bestrafen!

Solidarität mit den Forderungen der kolumbianischen Bevölkerung!

Wir unterstützen und solidarisieren uns mit dem Kampf der kolumbianischen Bevölkerung, die trotz den Pandemiebedingungen und der grausamen Polizeigewalt entschlossen ihren Kampf fortführt. Das nationale Streikkomitee sagte dazu, dass die Rücknahme der Steuerreform ein „großer Erfolg“ für die Bewegung sei. Allerdings seien damit noch längst nicht alle Forderungen erfüllt. Das Komitee fordert weiterhin:

die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Rechte

die verfassungsrechtliche Verankerung eines Streik- und Versammlungsrechts

den sofortigen Stopp der Polizeimorde und die Bestrafung der Verantwortlichen

die Rücknahme des Gesundheitsgesetzesentwurfs und die flächendeckende Impfung der Bevölkerung

staatliche Pandemiehilfe für jeden; mindestens in der Höhe des staatlichen Mindestlohns

den sofortigen Stopp der Privatisierung

die Einhaltung des Waffenstillstandabkommens

Diese Forderungen der kolumbianischen Bevölkerung gelten weltweit genauso für viele weitere Völker in ihrem Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Deshalb rufen wir zur Solidarität mit der kolumbianischen Bevölkerung auf!

Außerdem verurteilen wir alle Regierungen – an vorderster Front die USA und die Europäischen Großmächte – welche die despotische Regierung unter Iván Duque unterstützen!

Quelle: DIDF – Solidarität mit der kolumbianischen Bevölkerung in ihrem Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und neoliberale Politik