»Überproportionale« Beteiligung am Säbelrasseln gegen Rußland
Kaum im Amt, kündigte die neue Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und expazifistischen Grünen an, sie werde das Militärbudget – das bereits unter der CSV/LSAP-Vorgängerregierung höher war als während des Kalten Krieges – noch einmal um die Hälfte auf 300 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.
In seiner ersten »Rede zur Lage der Nation« erklärte Premierminister Xavier Bettel im April 2014, er sei »houfreg op d’Leeschtunge vun eise Jongen a Meedercher, eise Capereel, Ënneroffizéier, Offizéier an ziviilt Personal vun der Lëtzebuerger Arméi, heiheem an dobaussen, wou mir bei Auslandsmissiounen aktiv derbäi sinn: Am Afghanistan, am Kosovo, am Libanon, am Mali, an der Republik Congo an och geschwënn an der Republik Zentralafrika.
Das sieht auch der sozialdemokratische Armee- und Polizeiminister Etienne Schneider so, der dem Bistumsblatt im September 2014 anläßlich des Waliser NATO-Gipfels sagte, »die aktuelle weltpolitische Lage zeige, daß man den Trend von immer geringeren Verteidigungsausgaben in Europa umkehren müsse«.
Folgerichtig hält die aktuelle Regierung nicht nur an der Bestellung eines militärischen Transportflugzeugs vom Typ Airbus A400M für rund 200 Millionen Euro fest, hat angekündigt, sich im Rahmen der NATO an Beschaffungsprogrammen wie zum Beispiel dem Kauf militärischer Drohnen zu beteiligen, und will zusammen mit SES einen Militärsatelliten für 225 Millionen Euro bauen lassen, sondern beteiligt sich auch »überproportional« am Säbelrasseln gegen Rußland.
Am Dienstagabend wurden die 22 Teilnehmer am zweiten Luxemburger Kontingent der »enhanced Forward Presence« (eFP) der NATO auf dem Diekircher Herrenberg in Empfang genommen. Ein Offizier, jeweils drei Unteroffiziere und Korporale sowie 15 Soldaten waren zwei Monate lang unter deutschem Kommando im litauischen Rukla stationiert. Als Teil einer belgischen Transportkompanie gehören die nun ersetzten Luxemburger zu einem der vier zuweilen auch als »Battle Groups« des westlichen Kriegsbündnisses bezeichneten eFP-Bataillone in Polen und in den baltischen Staaten, die Ende Juni offiziell für »einsatzbereit« erklärt wurden.
Auch in die Verantwortung der Dreierkoalition fällt die Beteiligung am ebenfalls auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossenen und bereits angelaufenen Aufbau der »Very High Readiness Joint Task Force« (VJTF). Die »Speerspitze« der NATO soll 5.000 Soldaten umfassen und als »schnelle Eingreiftruppe« innerhalb von nur fünf Tagen einsatzbereit sein.
Wie sämtliche ihrer Vorgänger forderte Anfang Oktober auch »Verteidigungs«-Staatssekretärin Francine Closener, Luxemburg dürfe sich »nicht damit begnügen«, Geld und/oder Ausrüstung für Auslandseinsätze der NATO oder der EU bereitzustellen, sondern müsse immer auch Soldaten schicken. »Proportional zur Größe unserer Armee brauchen wir uns (hinsichtlich der Zahl der in alle Welt entsandten Soldaten) nicht zu verstecken«, befand auch die Sozialdemokratin.
Im NATO-Hauptquartier erntet man mit solch martialischen Sprüchen Lob und Anerkennung. Schon anläßlich seines Antrittsbesuchs in Luxemburg hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im September 2015 die Dreierkoalition dafür gelobt, daß sie angekündigt hatte, die »Verteidigungsausgaben« »nachhaltig« zu erhöhen.
Na dann: Friedliche Weihnachten!
Oliver Wagner
Aus: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek