Fragiles Bündnis

Hurra, sie ist endlich da, die neue israelische Regierung. Nun wird alles gut: Netanjahu ist weg vom Fenster, aus dem winken Naftali Bennett und Jair Lapid dem Volk zu und verheißen einen „Wandel“. Die Israelis dürfen also gespannt sein, was da Neues auf sie zukommt. Der große Wurf wird’s kaum werden, dafür ist die Acht-Parteien-Koalition viel zu heterogen. Zu erwarten ist, dass sich die neue Regierung der drängenden innenpolitischen und wirtschaftlichen Probleme annimmt und mit einer Politik der kleinen Schritte das Vertrauen der Bevölkerung (und der Parlamentarier des eigenen Lagers) zu gewinnen sucht. Insbesondere in der Sozialpolitik ist viel zu reparieren, was der in Korruptionsfälle verstrickte Netanjahu in zwölf Jahren kaputt gemacht hat.

Noch ist die Zitterpartie um die Regierungsbildung aber nicht ausgestanden, denn die Koalition verfügt nur über 61 von 120 Sitzen. Wenn es schief läuft, könnte bei der Vertrauensabstimmung das Bündnis noch platzen. Netanjahu ist zu allem entschlossen, um Abgeordnete der Koalition auf seine Seite zu ziehen.

Den Israelis ist zu wünschen, dass sie endlich eine handlungsfähige Regierung bekommen; schon vier Mal mussten sie in den vergangenen zwei Jahren ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen. Das Regieren dürfte einer Koalition aus sich widersprechenden Partikularinteressen aber nicht leicht fallen: Naftali Bennett lehnt die Gründung eines Palästinenserstaates als „Selbstmord“ Israels ab; er wird nun der nächste Ministerpräsident. Jair Lapid spricht sich dagegen für die Zwei-Staaten-Lösung aus; er übernimmt zunächst das Außenministerium und soll Bennet nach zwei Jahren als Regierungschef ablösen. Mutige Vorstöße zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sind damit unwahrscheinlich. Auch die Beteiligung der arabischen Raam-Partei an der Koalition ändert daran nichts.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ehemals Neues Deutschland) – Kommentar zur Regierungsbildung in Israel: Fragiles Bündnis