Veränderung beginnt in den Gemeinden

Zu den Gemeinderatswahlen am 8. Oktober wird die KPL in Differdingen, in Esch/Alzette und in Rümelingen, wo es bereits kommunistische Gemeinderäte gibt, sowie in Luxemburg-Stadt und in Sanem-Beles mit offenen Listen antreten. Die Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht der Partei angehören, stimmten mit den Zielen des am Donnerstag veröffentlichten Rahmenwahlprogramms überein und würden diese Ziele vertreten, hieß es auf einer Pressekonferenz im Escher Rathaussaal.

Im Gegensatz zu den regierenden Parteien machten die Kommunisten keine Versprechungen, die sie nach den Wahlen nicht halten können, erklärte Parteipräsident Ali Ruckert. Die KPL sei davon überzeugt, daß die größten Probleme der arbeitenden Menschen, der Jugendlichen, Rentner und Arbeitslosen nur durch »grundlegende Veränderungen auf nationaler Ebene gelöst werden können«. Solange aber in den Gemeinden dieselben Parteien und Politiker regierten, die in der Chamber immer wieder Beschlüsse zum weiteren Sozialabbau faßten, sei eine Verbesserung nicht zu erwarten. »Veränderung beginnt auch auf kommunaler Ebene. Deshalb müssen die Kandidatinnen und Kandidaten der KPL in die Gemeinderäte!«

Wo die KPL im Gemeinderat vertreten ist, habe sich gezeigt, daß die demokratische Mitbestimmung nicht funktioniere, kritisierte Ali Ruckert. Selbst Ratsmitglieder würden oft erst wenige Tage vor der Abstimmung über Großvorhaben informiert. Das müsse sich ändern, bei Großprojekten müßten die Einwohner schon in der Ausarbeitungsphase eingebunden werden. Da den Gemeinden ständig neue Aufgaben, z.B. im Bereich Kinderbetreuung, aufgehalst werden, müsse man ihnen auch einen größeren Teil des Steueraufkommens zur Verfügung stellen, fordern die Kommunisten. Tatsächlich sei der Anteil der Gemeinden am Steuerkuchen in den vergangenen 20 Jahren aber von einem Viertel auf ein Fünftel gekürzt worden. Die KPL will eine Erhöhung auf ein Drittel.

Anders als der grüne Differdinger Bürgermeister sind die Kommunisten nicht der Meinung, eine Gemeinde solle »wie ein Betrieb« geführt werden, und sie lehnen auch »kostendeckende« Preise bzw. Taxen für Gemeindedienstleistungen ab. Statt Privatunternehmen Profite zu sichern, müsse der öffentliche Transport tatsächlich öffentlich, also von Staat und Gemeinden, betrieben werden, alles andere gehe zu Lasten der Beschäftigten, erklärte Ali Ruckert. Und statt die Fahrpreise für Jugendliche und Senioren in Zug und Bus zu erhöhen, fordere die KPL die Einführung des Nulltarifs. Zur Bekämpfung der Wohnungsmisere müsse u.a. in allen Gemeinden eine Spekulationssteuer mindestens in Höhe des Bodenwertzuwachses eingeführt werden.

Auf die soziale Lage in Esch/Alzette und Differdingen ging KPL-Vizepräsident Gilbert Simonelli ein. Er forderte, in allen größeren Gemeinden müßten allgemeine Sozialprogramme aufgelegt werden, an deren Ausarbeitung der gesamte Gemeinderat, und nicht nur der Schöffenrat, beteiligt sein müsse. Den Gemeinden falle die Aufgabe zu, Wohnungen zu bauen, die für bezahlbare Mieten zu haben sind, und Arbeitsplätze für Geringqualifizierte zu schaffen. Statt der EU-Forderung nach einem »kostendeckenden« Wasserpreis nachzukommen, sollten die Gemeinden 20 Liter Trinkwasser pro Person und Tag gratis bereitstellen.

Auch die Praxis, säumigen Schuldnern der Gemeindetaxen den Gerichtsvollzieher auf den Hals zu hetzen, müsse beendet werden, so Gilbert Simonelli. Dringend müsse das Personal der Sozialämter aufgestockt werden, um wieder in den Vierteln in direkten Kontakt mit den Bedürftigen treten zu können, und die Gemeinde solle auf Sozialhilfeberechtigte zugehen, statt abzuwarten und zu hoffen, daß sie aus Scham auf ihre Ansprüche verzichten.

Als letzter ergriff gestern Alain Herman, Mitglied des Zentralkomitees der KPL und Professor am Wiltzer Lyzeum, das Wort. Der Handlungsspielraum der Gemeinden sei zwar seit der Verabschiedung des Schulgesetzes 2009 noch kleiner geworden, doch noch immer seien die Gemeinden in die Gestaltung der Grundschulpolitik involviert. Es gelte, dieses Potential zu nutzen, um die Grundschule »kinderfreundlich, modern, demokratisch und sozial« zu gestalten. Teil der »ultraliberalen Agenda« des Erziehungsministeriums sei die Digitalisierung der Schule.

Das in Computern und Tablets – respektive in ein paar Jahren in Elektroschrott – gespeicherte Wissen sei leider noch lange nicht in den Köpfen der Schüler, gab Alain Herman zu bedenken. Der »digital classroom«, mit dem Minister Meisch fast jede Woche hausieren gehe, sei letztlich ein »Tanz ums goldene Kalb«. Es sei empirisch nicht bewiesen, daß die sogenannte Medienkompetenz nachhaltiges Lernen fördert. Es bestehe aber die große Gefahr, daß die jungen Menschen von ihren digitalen Endgeräten, die auch noch zyklisch durch neue ersetzt werden müssen, abhängig werden, also an Autonomie verlieren. Hier habe man es mit einer Form von Privatisierung zu tun.

Als »absolut unsäglich« und »Hohn für die Kinder und Jugendlichen in Luxemburg« bezeichnete es Alain Herman, daß die Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng eine halbe Milliarde Euro in die Aufrüstung stecken will. »Wie viele neue Stellen für Schul- und Lehrpersonal hätten mit dieser gewaltigen Summe geschaffen werden können? Wie viele neue Primärschulen oder Lyzeen hätten damit gebaut werden können? Wie viele ‚Maisons relais’ hätte man mit einer halben Milliarde Euro einrichten können?«

Ziel der KPL bleibe eine öffentliche, laizistische Gesamtschule, in der der vermeintliche »Werteunterricht« durch intensivere Sprach-, Naturwissenschaft- Nachhilfekurse ersetzt wird. Schulcontainer gehörten abgeschafft und insgesamt müsse die Schulinfrastruktur ausgebaut und verbessert werden. Die Klasseneffektive in Grundschulen müsse auf 15 Schüler begrenzt werden, und das gesamte Schulmaterial (Bücher, Hefte, Schreibmaterial etc.) müsse gratis zur Verfügung gestellt werden. Außerdem setzen sich die Kommunisten für die Wiedereinführung des kostenlosen Schulfrühstücks ein, und sie fordern, allen Schülern die Teilnahme an Exkursionen zu ermöglichen.