KP Mexikos protestiert gegen US-Vizepräsidentin Harris
Anlässlich des Besuchs von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Mexiko wandte sich die Kommunistische Partei (Partido Comunista de México, PCM) mit einer Erklärung des Zentralkomitees an die Öffentlichkeit. Darin lehnt sie die Anwesenheit von Harris und die Kollaboration des mexikanischen Präsidenten López Obrador mit dem US-Imperialismus ab. Dessen Regierung habe sich der migrantenfeindlichen Politik der USA verschrieben und das mexikanische Territorium in ein „Auffanglager“ für Arbeitsmigranten sowie die Polizeikräfte in ein Anhängsel der US-Grenzpatrouille verwandelt. Darüber hinaus wurde in Fortsetzung des „Freihandelsabkommens“ NAFTA das „Mexiko-USA-Kanada-Abkommen“ (T‑MEC) geschlossen, das ein zwischenstaatlicher imperialistischer Vertrag ist, der den Monopolen der beteiligten Länder zugutekommt und gegen die Interessen der Arbeiterklasse gerichtet ist. Die „demokratische“ Biden-Harris-Administration ändert daran nichts.
Die PCM fügt außerdem hinzu: „Wir verurteilen die Unterwerfung der Regierung Obrador und Übergabe der Sicherheitsagenden in Mexiko-Stadt an die CIA während des Aufenthalts von Harris.“ Darüber hinaus verurteilen die mexikanischen Kommunistinnen und Kommunisten „die Aggressionen des US-Imperialismus gegen die Völker der Welt, und auf unserem Kontinent gegen Kuba und Venezuela. Wir fordern ein Ende der Blockade gegen Kuba.“ Und die Partei kündigt natürlich weiteren Widerstand an: „Durch die Solidarität mit dem migrantischen Proletariat aus Haiti, El Salvador, Guatemala, Honduras und anderen Nationen wird der Kampf der Arbeiterklasse Mexikos gegen ihre Ausbeuter und gegen den Imperialismus gestärkt. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ – Während der Anwesenheit von Harris führte die PCM zudem verschiedene Protestaktionen in der Öffentlichkeit durch, mit dem klaren Motto: „Harris ist in Mexiko nicht willkommen!“
Quelle: Kommunistische Partei Mexikos
Quelle: Zeitung der Arbeit – KP Mexikos protestiert gegen US-Vizepräsidentin Harris