Deutschland hält Erdogan den Rücken frei

Seit 6 Wochen greift die türkische Armee Südkurdistan an. Um für Frieden und gegen die türkische Expansionpolitik einzustehen, reist eine Friedensdelegation nach Südkurdistan. Ende Gelände, als Teil der Friedensdelegation, ist bereits mit Aktivist*innen vor Ort in Erbil. Heute sollte eine Gruppe nachkommen, darunter auch eine weitere Aktivistin von Ende Gelände. Diese Gruppe wurde heute am Flughafen Düsseldorf von der deutschen Bundespolizei an der Weiterreise gehindert.

„Ich war heute als Ende Gelände Aktivistin auf dem Weg nach Erbil in Südkurdistan, um dort meine Solidarität mit dem Aufbau des demokratischen kurdischen Projekts zu zeigen und die Auswirkungen der Angriffe durch das türkische Militär in der Region zu beobachten und zu dokumentieren. Schon bei der Gepäckaufgabe haben uns Beamte in zivil beobachtet und ohne unsere Zustimmung fotografiert. Nach der Passkontrolle wurden wir dann festgesetzt, über Stunden aufgehalten, an der Ausreise gehindert und bekamen vierwöchige Ausreiseverbote in den Irak. Damit stärkt der deutsche Staat Erdogans Angriffen den Rücken, bei denen auch deutsche Waffen zum Einsatz kommen. Die Polizei verhindert aktiv die Aufklärung und Berichterstattung über die Lage“, sagt Vera Figner von Ende Gelände.

Erdogan führt einen breiten Expansionskrieg. Besonders betroffen davon sind die kurdischen Gebiete im Osten der Türkei (Nordkurdistan/Bakur), Nordostsyrien (Westkurdistan/Rojava) und aktuell auch im Nordirak (Südkurdistan/Bashur). In Südkurdistan besetzt die Türkei momentan Gebiete, geht mit hoher Aggression vor Ort vor und setzt dabei sogar Giftgas ein. Der Einsatz der türkischen Armee verstößt gegen das Völkerrecht.

„Die Angriffe der Türkei richten sich klar gegen die demokratischen Projekte der Kurd*innen, welche eine der wichtigsten demokratischen Kräfte für ein pluralistisches, friedliches Zusammenleben der Region und weltweit sind“, sagt Sina Reisch von Ende Gelände. „Indem die deutsche Regierung den NATO-Partner Türkei unterstützt, kooperiert sie mit einem faschistischen und islamistischen Regime. Wir sind stattdessen vor Ort, um die demokratischen Kräfte zu unterstützen und stehen solidarisch mit der Bevölkerung, die unter dem Krieg leidet.“

Quelle: Ende Gelände – Pressemitteilung vom 12.06.2021